Fluglärm bei der Umweltministerkonferenz - GRÜNE kritisieren Doppelzüngigkeit der Landesregierung beim Lärmschutz
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 28.06.2012
Pressemitteilung vom: 28.06.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Einsatz der schwarz-gelben Landesregierung für mehr Fluglärm bei der Umweltministerkonferenz als "erneuten Wortbruch". Die Landesregierung hatte dort in dem von mehreren ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 28.06.2012] Fluglärm bei der Umweltministerkonferenz - GRÜNE kritisieren Doppelzüngigkeit der Landesregierung beim Lärmschutz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Einsatz der schwarz-gelben Landesregierung für mehr Fluglärm bei der Umweltministerkonferenz als "erneuten Wortbruch". Die Landesregierung hatte dort in dem von mehreren Bundesländern vorgelegten Handlungskatalog zur Begrenzung des Fluglärms die Streichung des Satzes: "Vorrang aktiver Maßnahmen vor passiven Maßnahmen" verlangt. "Das ist eine ungeheure Doppelzüngigkeit; der neue Verkehrsminister unterschreibt mit auffälligem Presseecho die Gründungsurkunde für die Steuerungsgruppe Aktiver Schallschutz, drei Wochen später ist alles vergessen: Die hessische Landesregierung blockiert, dass aktiver Schallschutz Priorität erhält. Das ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung. So zerstört Schwarz-Gelb das Vertrauen in die Politik", kritisiert Frank Kaufmann, für den Frankfurter Flughafen zuständiger Sprecher der GRÜNEN.
[tube] http://www.youtube.com/watch?v=a02stpzAGjI [/tube]
Das Vorgehen bei der Umweltministerkonferenz ist nach Ansicht der GRÜNEN die Fortsetzung der unendlichen Geschichte des Fluglärm-Wortbruchs. Dazu Kaufmann: "Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 4. April trotz bis zur letzten Sekunde heftiger Gegenwehr der Landesregierung das Nachtflugverbot bestätigt und damit dem Wortbruch einen Riegel vorgeschoben hat, müssen wir heute feststellen, dass die Regierung Bouffier nichts daraus gelernt hat und ihre Tradition des Wortbruchs mit Eifer fortsetzt. Erst wird eine Verringerung des Lärms versprochen, konsequente Maßnahmen aber werden abgelehnt. So entpuppt sich dieses Versprechen als erneuter Wortbruch der Landesregierung, und es stehen doch wieder die Interessen der Luftverkehrswirtschaft im Mittelpunkt." "Es muss Schluss sein mit den ewigen Ankündigungen, dass das Thema Fluglärm jetzt angegangen wird. Die Landesregierung hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Wir haben es mit einer schwarz-gelben Regierung zu tun, die trickst und täuscht und die einfach nicht dazu bereit ist, Lärmobergrenzen auch nur als Perspektive zu akzeptieren. Und dies obendrein noch mit der zynischen Begründung, Lärmobergrenzen widersprächen der Zielsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Dieses bezwecke nämlich gar nicht, von vornherein das Entstehen von schädlichen Lärmemissionen zu unterbinden."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Einsatz der schwarz-gelben Landesregierung für mehr Fluglärm bei der Umweltministerkonferenz als "erneuten Wortbruch". Die Landesregierung hatte dort in dem von mehreren Bundesländern vorgelegten Handlungskatalog zur Begrenzung des Fluglärms die Streichung des Satzes: "Vorrang aktiver Maßnahmen vor passiven Maßnahmen" verlangt. "Das ist eine ungeheure Doppelzüngigkeit; der neue Verkehrsminister unterschreibt mit auffälligem Presseecho die Gründungsurkunde für die Steuerungsgruppe Aktiver Schallschutz, drei Wochen später ist alles vergessen: Die hessische Landesregierung blockiert, dass aktiver Schallschutz Priorität erhält. Das ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung. So zerstört Schwarz-Gelb das Vertrauen in die Politik", kritisiert Frank Kaufmann, für den Frankfurter Flughafen zuständiger Sprecher der GRÜNEN.
[tube] http://www.youtube.com/watch?v=a02stpzAGjI [/tube]
Das Vorgehen bei der Umweltministerkonferenz ist nach Ansicht der GRÜNEN die Fortsetzung der unendlichen Geschichte des Fluglärm-Wortbruchs. Dazu Kaufmann: "Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 4. April trotz bis zur letzten Sekunde heftiger Gegenwehr der Landesregierung das Nachtflugverbot bestätigt und damit dem Wortbruch einen Riegel vorgeschoben hat, müssen wir heute feststellen, dass die Regierung Bouffier nichts daraus gelernt hat und ihre Tradition des Wortbruchs mit Eifer fortsetzt. Erst wird eine Verringerung des Lärms versprochen, konsequente Maßnahmen aber werden abgelehnt. So entpuppt sich dieses Versprechen als erneuter Wortbruch der Landesregierung, und es stehen doch wieder die Interessen der Luftverkehrswirtschaft im Mittelpunkt." "Es muss Schluss sein mit den ewigen Ankündigungen, dass das Thema Fluglärm jetzt angegangen wird. Die Landesregierung hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Wir haben es mit einer schwarz-gelben Regierung zu tun, die trickst und täuscht und die einfach nicht dazu bereit ist, Lärmobergrenzen auch nur als Perspektive zu akzeptieren. Und dies obendrein noch mit der zynischen Begründung, Lärmobergrenzen widersprächen der Zielsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Dieses bezwecke nämlich gar nicht, von vornherein das Entstehen von schädlichen Lärmemissionen zu unterbinden."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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