Zielsetzungen des Mediationsgesetzes bleiben erhalten
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 28.06.2012
Pressemitteilung vom: 28.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Im Interesse einer neuen Streitkultur in Deutschland Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat Mittwochabend eine Einigung zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (im ...
[CDU/CSU-Fraktion - 28.06.2012] Zielsetzungen des Mediationsgesetzes bleiben erhalten
Im Interesse einer neuen Streitkultur in Deutschland
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat Mittwochabend eine Einigung zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (im Folgenden: Mediationsgesetz) erzielt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter Patrick Sensburg:
"Im Interesse einer neuen Streitkultur in Deutschland begrüßen wir die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung. Die Architektur des Gesetzes, das vom Bundestag im vergangenen Dezember mit Zustimmung aller Fraktionen verabschiedet wurde, bleibt unverändert erhalten. Denn das Mediationsgesetz unterscheidet wie bisher zwischen außergerichtlichen Mediatoren einerseits und Güterichtern andererseits. Diese Unterscheidung ist einer der Eckpfeiler des Gesetzes und trägt dazu bei, dass man zu Recht von einer echten Förderung der außergerichtlichen Mediation sprechen kann.
Zugleich verbessert das Mediationsgesetz die Bedingungen für die gütliche Beendigung von Gerichtsverfahren. Mit der im Vermittlungsverfahren gefundenen Lösung stellen wir in den Prozessordnungen nunmehr ausdrücklich klar, dass dem Güterichter alle geeigneten Instrumente der Konfliktbeilegung zu Gebote stehen. Dazu zählen selbstverständlich auch diejenigen Methoden, die im Rahmen einer Mediation angewendet werden.
Schließlich geben wir den Ländern mit dem Kompromiss auch die Möglichkeit, eine Ermäßigung oder gar einen Erlass der Gerichtskosten vorzusehen, wenn sich die Parteien nach erhobener Klage im Rahmen einer außergerichtlichen Mediation auf eine einvernehmliche Streitbeilegung verständigen. Wenn die Länder von dieser sogenannten Öffnungsklausel Gebrauch machen, kann dadurch die Mediation noch ein Stück weiter gestärkt werden.
Unser Dank gilt denjenigen Rechtspolitikern in Bund und Ländern, die einen Beitrag dazu geleistet haben, dass das Mediationsgesetz nun endlich in Kraft treten kann. Unter diesen ist insbesondere der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann herauszuheben, der mit viel Engagement zwischen Bundestag und Ländern vermittelt hat."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Im Interesse einer neuen Streitkultur in Deutschland
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat Mittwochabend eine Einigung zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (im Folgenden: Mediationsgesetz) erzielt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter Patrick Sensburg:
"Im Interesse einer neuen Streitkultur in Deutschland begrüßen wir die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung. Die Architektur des Gesetzes, das vom Bundestag im vergangenen Dezember mit Zustimmung aller Fraktionen verabschiedet wurde, bleibt unverändert erhalten. Denn das Mediationsgesetz unterscheidet wie bisher zwischen außergerichtlichen Mediatoren einerseits und Güterichtern andererseits. Diese Unterscheidung ist einer der Eckpfeiler des Gesetzes und trägt dazu bei, dass man zu Recht von einer echten Förderung der außergerichtlichen Mediation sprechen kann.
Zugleich verbessert das Mediationsgesetz die Bedingungen für die gütliche Beendigung von Gerichtsverfahren. Mit der im Vermittlungsverfahren gefundenen Lösung stellen wir in den Prozessordnungen nunmehr ausdrücklich klar, dass dem Güterichter alle geeigneten Instrumente der Konfliktbeilegung zu Gebote stehen. Dazu zählen selbstverständlich auch diejenigen Methoden, die im Rahmen einer Mediation angewendet werden.
Schließlich geben wir den Ländern mit dem Kompromiss auch die Möglichkeit, eine Ermäßigung oder gar einen Erlass der Gerichtskosten vorzusehen, wenn sich die Parteien nach erhobener Klage im Rahmen einer außergerichtlichen Mediation auf eine einvernehmliche Streitbeilegung verständigen. Wenn die Länder von dieser sogenannten Öffnungsklausel Gebrauch machen, kann dadurch die Mediation noch ein Stück weiter gestärkt werden.
Unser Dank gilt denjenigen Rechtspolitikern in Bund und Ländern, die einen Beitrag dazu geleistet haben, dass das Mediationsgesetz nun endlich in Kraft treten kann. Unter diesen ist insbesondere der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann herauszuheben, der mit viel Engagement zwischen Bundestag und Ländern vermittelt hat."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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