Kurzfassung: "DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre dogmatische und einseitige Festlegung auf Kürzungspakete endlich aufzugeben. Das Beispiel Griechenland zeigt ganz deutlich wohin diese Politik führt: in eine tiefe Rezession, die die wirtschaftliche ...

[Die Linke. im Bundestag - 28.06.2012] Krise in Europa kann nur solidarisch gelöst werden


"DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre dogmatische und einseitige Festlegung auf Kürzungspakete endlich aufzugeben. Das Beispiel Griechenland zeigt ganz deutlich wohin diese Politik führt: in eine tiefe Rezession, die die wirtschaftliche Krise nur immer weiter verschärft und zu sozialen Verwerfungen, wie sie Europa seit Jahrzehnten nicht erleben musste", erklärte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, im Vorfeld des EU-Gipfels. Ulrich weiter:

"Die Bundesregierung ist mittlerweile mit ihrer Position in Europa vollkommen isoliert. Sie muss sich entweder in Richtung einer solidarischen Krisenpolitik bewegen oder sie nimmt in Kauf, die gesamte europäische Integration im Alleingang an die Wand zu fahren. Europa braucht keinen Demokratie- und Sozialabbau á la Fiskalpakt und ESM. Europa braucht eine höhere Beteiligung der Vermögenden an den Krisenlasten, ein Durchbrechen der Zinsspirale, insbesondere in Südeuropa, und einen soliden Bankensektor, der die Wirtschaft mit Krediten versorgt und die Einlagen der Sparer anständig verwaltet, statt durch hochriskante Spekulationsgeschäfte ganze Volkswirtschaften in den Abgrund zu reißen. Wir fordern daher ein sofortiges Ende des Kürzungswahns, eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe, umfassende Staatsanleihen-Käufe durch die EZB und eine gesellschaftliche Kontrolle des Bankensektors."


F.d.R. Beate Figgener
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