Aktuelle Stunde zu Landessozialbericht - GRÜNE: Landesregierung hat keine Ziele in der Armutsbekämpfung
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 28.06.2012
Pressemitteilung vom: 28.06.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: "Drei Jahre nach dem einstimmigen Beschluss legt die Landesregierung endlich einen Landessozialbericht vor, ein großer Wurf ist es allerdings nicht geworden. Der Bericht ist zu unkonkret und es geht nicht daraus hervor, was jetzt zu tun ist. Wir ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 28.06.2012] Aktuelle Stunde zu Landessozialbericht - GRÜNE: Landesregierung hat keine Ziele in der Armutsbekämpfung
"Drei Jahre nach dem einstimmigen Beschluss legt die Landesregierung endlich einen Landessozialbericht vor, ein großer Wurf ist es allerdings nicht geworden. Der Bericht ist zu unkonkret und es geht nicht daraus hervor, was jetzt zu tun ist. Wir vermissen konkrete Handlungsaufträge", so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN, in der Plenardebatte.
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass es im einstimmigen Beschluss (Ds.18/829) des Landtags hieß: "Die Berichterstattung enthält zugleich zielgerichtete Handlungsempfehlungen auf Grundlage von landespolitischen Zielen und der Analyse von Programmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Armut." Und weiter: "Die Berichterstattung soll die Wirkung und Effizienz der Programme bewerten und Empfehlungen aussprechen." Dazu Bocklet: "Beides erfüllt der vorgelegte Bericht nicht. Die Landesregierung geht einer Bewertung ihrer Arbeit aus dem Weg. Der Bericht ist nur eine Ansammlung von Daten und Analysen. Das ist zu wenig." "Es ist erfreulich, dass die Armutsquote nicht angestiegen ist. Wir haben aber auch sozialpolitische Missstände in Hessen: Trotz der guten Wirtschaftslage gibt es zu viele Menschen, die seit Jahren keinen Zugang zu Einkommenserwerb finden und in Armut verharren. Damit ist klar, dass wir weiter verstärkt Hilfen für die von Wohlstand ausgegrenzten Menschen brauchen." Ein erster Schritt wäre nach Ansicht der GRÜNEN eine verbesserte Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
"Drei Jahre nach dem einstimmigen Beschluss legt die Landesregierung endlich einen Landessozialbericht vor, ein großer Wurf ist es allerdings nicht geworden. Der Bericht ist zu unkonkret und es geht nicht daraus hervor, was jetzt zu tun ist. Wir vermissen konkrete Handlungsaufträge", so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN, in der Plenardebatte.
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass es im einstimmigen Beschluss (Ds.18/829) des Landtags hieß: "Die Berichterstattung enthält zugleich zielgerichtete Handlungsempfehlungen auf Grundlage von landespolitischen Zielen und der Analyse von Programmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Armut." Und weiter: "Die Berichterstattung soll die Wirkung und Effizienz der Programme bewerten und Empfehlungen aussprechen." Dazu Bocklet: "Beides erfüllt der vorgelegte Bericht nicht. Die Landesregierung geht einer Bewertung ihrer Arbeit aus dem Weg. Der Bericht ist nur eine Ansammlung von Daten und Analysen. Das ist zu wenig." "Es ist erfreulich, dass die Armutsquote nicht angestiegen ist. Wir haben aber auch sozialpolitische Missstände in Hessen: Trotz der guten Wirtschaftslage gibt es zu viele Menschen, die seit Jahren keinen Zugang zu Einkommenserwerb finden und in Armut verharren. Damit ist klar, dass wir weiter verstärkt Hilfen für die von Wohlstand ausgegrenzten Menschen brauchen." Ein erster Schritt wäre nach Ansicht der GRÜNEN eine verbesserte Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
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