BUND zur CCS-Einigung: Schlechtes Gesetz für riskante Technologie
- Pressemitteilung der Firma Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), 28.06.2012
Pressemitteilung vom: 28.06.2012 von der Firma Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus Berlin
Kurzfassung: Berlin: "Anstatt endlich das Scheitern der CCS-Technologie einzugestehen, haben sich die Verhandler auf einen faulen Kompromiss zulasten von Umwelt und Bevölkerung geeinigt", so Tina Löffelsend, Energie-Expertin des Bund für Umwelt und ...
[Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - 28.06.2012] BUND zur CCS-Einigung: Schlechtes Gesetz für riskante Technologie
Berlin: "Anstatt endlich das Scheitern der CCS-Technologie einzugestehen, haben sich die Verhandler auf einen faulen Kompromiss zulasten von Umwelt und Bevölkerung geeinigt", so Tina Löffelsend, Energie-Expertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur gestrigen Einigung zwischen Bund und Ländern zum CCS-Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid. "Das Gesetz ist schlecht gemacht und blendet die Risiken dieser Technologie völlig aus. Die betroffenen Bundesländer müssen jetzt zügig vorbeugen und CO2-Lager verbieten." Der BUND werde sich mit der Bevölkerung und Initiativen vor Ort weiter dafür einsetzen, dass die CO2-Lagerung in Deutschland auch künftig keine Chance habe.
Der Gesetzentwurf enthalte nur kosmetische Korrekturen zur Speichermenge und zu den Haftungsregeln für die Konzerne. Ein Nutzen für den Klimaschutz durch die CCS-Technologie sei nicht erkennbar. Folgerichtig wurde das Ziel des Klimaschutzes jetzt aus dem Text gestrichen. Dies zeige, dass das Gesetz vor allem den Interessen der Kohlekonzerne und den sie unterstützenden Landesregierungen diene. Darüber hinaus gäbe es keinerlei Vorsorge für erhebliche Umweltrisiken wie eine Versalzung des Grundwassers. Die Haftung für die CO2-Endlager solle hingegen schon nach 40 Jahren auf die Allgemeinheit übertragen werden. Der Gesetzentwurf gaukele zudem eine Beschränkung auf Demonstrationsvorhaben vor. Tatsächlich aber stünde bereits 2017 eine Revision des Gesetzes an, womit eine Ausweitung der CCS-Technologie möglich wäre.
"Die Politik glaubt immer noch dem Märchen von der `sauberen Kohle´ und will dafür Milliarden Steuergelder verschwenden. Für die Energiewende ist CCS Gift, für den Klimaschutz ein Danaergeschenk. Die Bundesregierung muss stattdessen auf echten Klimaschutz setzen, sonst wird sie ihre Ziele zur CO2-Reduzierung verfehlen", sagte Löffelsend.
Berlin: "Anstatt endlich das Scheitern der CCS-Technologie einzugestehen, haben sich die Verhandler auf einen faulen Kompromiss zulasten von Umwelt und Bevölkerung geeinigt", so Tina Löffelsend, Energie-Expertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur gestrigen Einigung zwischen Bund und Ländern zum CCS-Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid. "Das Gesetz ist schlecht gemacht und blendet die Risiken dieser Technologie völlig aus. Die betroffenen Bundesländer müssen jetzt zügig vorbeugen und CO2-Lager verbieten." Der BUND werde sich mit der Bevölkerung und Initiativen vor Ort weiter dafür einsetzen, dass die CO2-Lagerung in Deutschland auch künftig keine Chance habe.
Der Gesetzentwurf enthalte nur kosmetische Korrekturen zur Speichermenge und zu den Haftungsregeln für die Konzerne. Ein Nutzen für den Klimaschutz durch die CCS-Technologie sei nicht erkennbar. Folgerichtig wurde das Ziel des Klimaschutzes jetzt aus dem Text gestrichen. Dies zeige, dass das Gesetz vor allem den Interessen der Kohlekonzerne und den sie unterstützenden Landesregierungen diene. Darüber hinaus gäbe es keinerlei Vorsorge für erhebliche Umweltrisiken wie eine Versalzung des Grundwassers. Die Haftung für die CO2-Endlager solle hingegen schon nach 40 Jahren auf die Allgemeinheit übertragen werden. Der Gesetzentwurf gaukele zudem eine Beschränkung auf Demonstrationsvorhaben vor. Tatsächlich aber stünde bereits 2017 eine Revision des Gesetzes an, womit eine Ausweitung der CCS-Technologie möglich wäre.
"Die Politik glaubt immer noch dem Märchen von der `sauberen Kohle´ und will dafür Milliarden Steuergelder verschwenden. Für die Energiewende ist CCS Gift, für den Klimaschutz ein Danaergeschenk. Die Bundesregierung muss stattdessen auf echten Klimaschutz setzen, sonst wird sie ihre Ziele zur CO2-Reduzierung verfehlen", sagte Löffelsend.
Über Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
P>1975 gründeten Horst Stern, Bernhard Grzimek und 19 weitere Umweltschützer den Bund für Natur- und Umweltschutz Deutschland. 1984 kam die BUNDjugend hinzu und 1989 schloss sich der BUND dem internationalen Netzwerk Friends of the Earth an.
Dieses Jahr wird der BUND 30 Jahre alt und ist mit fast 400.000 Mitgliedern und Spendern der größte föderale Umweltverband Deutschlands.
Mit unzähligen Aktionen und Kampagnen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene konnten wir Moore retten, gegen die Atomkraft mobil machen und uns für umwelt- und gesundheitsverträgliche Produkte einsetzen.
Firmenkontakt:
Pressekontakt: BUND-Energie-Expertin Tina Löffelsend, Tel. 030-27586-433, E-Mail: tina.loeffelsend@bund.net bzw. Almut Gaude, BUND-Pressereferentin, Tel. 030-27586-464, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net
P>1975 gründeten Horst Stern, Bernhard Grzimek und 19 weitere Umweltschützer den Bund für Natur- und Umweltschutz Deutschland. 1984 kam die BUNDjugend hinzu und 1989 schloss sich der BUND dem internationalen Netzwerk Friends of the Earth an.
Dieses Jahr wird der BUND 30 Jahre alt und ist mit fast 400.000 Mitgliedern und Spendern der größte föderale Umweltverband Deutschlands.
Mit unzähligen Aktionen und Kampagnen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene konnten wir Moore retten, gegen die Atomkraft mobil machen und uns für umwelt- und gesundheitsverträgliche Produkte einsetzen.
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Pressekontakt: BUND-Energie-Expertin Tina Löffelsend, Tel. 030-27586-433, E-Mail: tina.loeffelsend@bund.net bzw. Almut Gaude, BUND-Pressereferentin, Tel. 030-27586-464, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net
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