Ausschuss für Kultur und Medien schließt sich dem Protest gegen Verhaftung Bolat Atabayevs an
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 28.06.2012
Pressemitteilung vom: 28.06.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Nach der Verhaftung des kasachischen Theaterregisseurs Bolat Atabayev fordert auch der Ausschuss für Kultur und Medien die sofortige Freilassung des Künstlers. Der Ausschuss schloss sich am Mittwoch einer Erklärung an, die der Unterausschuss ...
[Deutscher Bundestag - 28.06.2012] Ausschuss für Kultur und Medien schließt sich dem Protest gegen Verhaftung Bolat Atabayevs an
Nach der Verhaftung des kasachischen Theaterregisseurs Bolat Atabayev fordert auch der Ausschuss für Kultur und Medien die sofortige Freilassung des Künstlers. Der Ausschuss schloss sich am Mittwoch einer Erklärung an, die der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bereits am Dienstag veröffentlicht hatte, und protestierte damit gegen die Verfolgung des Künstlers in Kasachstan.
In der Erklärung heißt es, Atabayev habe lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen, als er für die streikenden Ölarbeiter in der Stadt Schanaosen Partei ergriff.
Bolat Atabayev soll am 28. August 2012 wegen seines Engagements für demokratische Strukturen und seiner Verdienste um den deutsch-kasachischen Kulturaustausch in Weimar mit der Goethe-Medaille für sein Lebenswerk ausgezeichnet werden. Die Abgeordneten appellieren an die Republik Kasachstan, ihrer Rolle als OSZE-Mitglied gerecht zu werden und verweisen ausdrücklich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in der es heißt: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." Die kasachische Regierung soll dafür sorgen, dass der herzkranke Regisseur unverzüglich freigelassen wird und an der Preisverleihung in Weimar teilnehmen kann.
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Nach der Verhaftung des kasachischen Theaterregisseurs Bolat Atabayev fordert auch der Ausschuss für Kultur und Medien die sofortige Freilassung des Künstlers. Der Ausschuss schloss sich am Mittwoch einer Erklärung an, die der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bereits am Dienstag veröffentlicht hatte, und protestierte damit gegen die Verfolgung des Künstlers in Kasachstan.
In der Erklärung heißt es, Atabayev habe lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen, als er für die streikenden Ölarbeiter in der Stadt Schanaosen Partei ergriff.
Bolat Atabayev soll am 28. August 2012 wegen seines Engagements für demokratische Strukturen und seiner Verdienste um den deutsch-kasachischen Kulturaustausch in Weimar mit der Goethe-Medaille für sein Lebenswerk ausgezeichnet werden. Die Abgeordneten appellieren an die Republik Kasachstan, ihrer Rolle als OSZE-Mitglied gerecht zu werden und verweisen ausdrücklich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in der es heißt: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." Die kasachische Regierung soll dafür sorgen, dass der herzkranke Regisseur unverzüglich freigelassen wird und an der Preisverleihung in Weimar teilnehmen kann.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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