Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung politischer Gefangener und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 28.06.2012
Pressemitteilung vom: 28.06.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern die Freilassung politischer Gefangener und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung ...
[Deutscher Bundestag - 28.06.2012] Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung politischer Gefangener und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran
Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern die Freilassung politischer Gefangener und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung einstimmig verabschiedet hat. Hier die Erklärung im Wortlaut:
"Vor drei Jahren, im Juni 2009, sind im Zuge der Massenproteste für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mindestens 40 Menschen im Iran ums Leben gekommen. 5.000 Demonstrantinnen und Demonstranten wurden nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 festgenommen. Die Menschenrechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin systematisch verletzt. Die Führungspersönlichkeiten der iranischen Demokratiebewegung, Hossein Mousavi, Mehdi Karoubi und Zahra Rahnavard befinden sich seit Februar 2011 unter Hausarrest und sind vom politischen Leben ausgeschlossen. Dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Dr. Ahmed Shaheed, wird seit seiner Ernennung im März 2011 die Einreise verwehrt.
Die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden unterdrückt. Sie sind die Indikatoren jeder freien, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft. Zahlreiche Regimekritiker, Journalisten, Studenten, Frauenrechtsaktivistinnen und Angehörige von Minderheiten befinden sich in Haft. Insbesondere Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sind willkürlichen Festnahmen, Folter, strafrechtlicher Verfolgung und unrechtmäßigen Gerichtsverfahren ausgesetzt, weil sie sich im besonderen Maße für Menschenrechte und Demokratie im Iran einsetzen. Sie alle verdienen unsere Solidarität und Unterstützung. Denn der schlimmste Alptraum eines Gefangenen ist der Gedanke, vergessen worden zu sein.
Mit der Verletzung der Meinungsfreiheit gehen andere Menschenrechtsverletzungen einher. Im Iran wurden 2011 mindestens 360 Personen hingerichtet, 50 davon öffentlich. Das Recht auf Leben ist ein fundamentales Menschenrecht. Es ist eine Vorbedingung für alle anderen Menschenrechte. Hinrichtungen sind grausam und unmenschlich. Der iranische Staat verletzt dadurch seine selbst eingegangen Verpflichtungen aus dem UN-Zivilpakt. Gerade der Staat muss sich zum Leben seiner Bürger bekennen.
Die iranische Regierung rühmt sich, die Würde des Menschen hochzuhalten. Sie ist aufgefordert, die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit endlich zu schließen. Das iranische Regime darf sich dem Ruf nach Freiheit für politische Gefangene und der Abschaffung der Todesstrafe nicht verschließen." Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
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Telefon: +49 (0)30 227 37171
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Fax: +49 (0)30 227 36192
E-Mail: pressereferat@bundestag.de
Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern die Freilassung politischer Gefangener und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung einstimmig verabschiedet hat. Hier die Erklärung im Wortlaut:
"Vor drei Jahren, im Juni 2009, sind im Zuge der Massenproteste für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mindestens 40 Menschen im Iran ums Leben gekommen. 5.000 Demonstrantinnen und Demonstranten wurden nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 festgenommen. Die Menschenrechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin systematisch verletzt. Die Führungspersönlichkeiten der iranischen Demokratiebewegung, Hossein Mousavi, Mehdi Karoubi und Zahra Rahnavard befinden sich seit Februar 2011 unter Hausarrest und sind vom politischen Leben ausgeschlossen. Dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Dr. Ahmed Shaheed, wird seit seiner Ernennung im März 2011 die Einreise verwehrt.
Die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden unterdrückt. Sie sind die Indikatoren jeder freien, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft. Zahlreiche Regimekritiker, Journalisten, Studenten, Frauenrechtsaktivistinnen und Angehörige von Minderheiten befinden sich in Haft. Insbesondere Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sind willkürlichen Festnahmen, Folter, strafrechtlicher Verfolgung und unrechtmäßigen Gerichtsverfahren ausgesetzt, weil sie sich im besonderen Maße für Menschenrechte und Demokratie im Iran einsetzen. Sie alle verdienen unsere Solidarität und Unterstützung. Denn der schlimmste Alptraum eines Gefangenen ist der Gedanke, vergessen worden zu sein.
Mit der Verletzung der Meinungsfreiheit gehen andere Menschenrechtsverletzungen einher. Im Iran wurden 2011 mindestens 360 Personen hingerichtet, 50 davon öffentlich. Das Recht auf Leben ist ein fundamentales Menschenrecht. Es ist eine Vorbedingung für alle anderen Menschenrechte. Hinrichtungen sind grausam und unmenschlich. Der iranische Staat verletzt dadurch seine selbst eingegangen Verpflichtungen aus dem UN-Zivilpakt. Gerade der Staat muss sich zum Leben seiner Bürger bekennen.
Die iranische Regierung rühmt sich, die Würde des Menschen hochzuhalten. Sie ist aufgefordert, die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit endlich zu schließen. Das iranische Regime darf sich dem Ruf nach Freiheit für politische Gefangene und der Abschaffung der Todesstrafe nicht verschließen." Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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