Ratifizierung des Fiskalpakts - GRÜNE fordern Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 28.06.2012
Pressemitteilung vom: 28.06.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Fiskalpakt jetzt zustimmungsfähig. DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, der Ratifizierung des Fiskalpakts am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. "Wir ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 28.06.2012] Ratifizierung des Fiskalpakts - GRÜNE fordern Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Fiskalpakt jetzt zustimmungsfähig. DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, der Ratifizierung des Fiskalpakts am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. "Wir hätten gern noch mehr erreicht und sind uns sicher, dass weitere Schritte folgen müssen. Dazu gehören beispielsweise ein gemeinsamer europäischer Schuldentilgungsfonds, um die Schuldenstände der Euroländer schrittweise zurückzuführen. Nachdem aber die Einführung der Finanztransaktionssteuer mit einem klaren Zeitplan, der Einstieg in ein nachhaltiges Investitions- und Wachstumsprogramm und der Einstieg in Projektanleihen und Deutschlandbonds erreicht werden konnte, halten wir GRÜNE den Fiskalpakt für zustimmungsfähig", so Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Mit Sparen allein wird sich nach Auffassung der GRÜNEN die Eurokrise nicht lösen lassen, auch die Einnahmesituation müsse verbessert werden. "Seit langem setzen wir GRÜNE uns für eine Finanztransaktionssteuer ein. Gegen alle Vernunft wurde dieses Instrument immer wieder von Schwarz-Gelb verhindert. Auch die Vorschläge der EU-Kommission, die darauf abzielen die Verlagerung von Umsätzen an andere Handelsplätze möglichst auszuschließen, haben die schwarz-gelben Koalitionen im Bund und hier in Hessen, bisher strikt abgelehnt. Jetzt haben die Verhandlungen im Rahmen des Fiskalpaktes einen Durchbruch gebracht, der vor zwei Monaten noch nicht vorstellbar war. Die Vereinbarungen sehen vor, eine Finanzmarkttransaktionssteuer mit einem festen zeitlichen Fahrplan einzuführen, und zwar auch dann, wenn nicht alle Mitgliedsstaaten der EU dabei sind. Die Einführung wird also nicht mehr am Veto von Großbritannien scheitern – und hoffentlich auch nicht durch die hessische Landesregierung behindert.
Auch in Sachen nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung seien die Verhandlungen mit der Bundesregierung äußerst erfolgreich verlaufen. "Es wurde vereinbart, den EU-Haushalt neu auszurichten auf nachhaltige Investitionen wert zu legen. Mittel aus dem EU-Programm Connecting Europe Facilitiy sollen umgelenkt werden in Netzinfrastruktur wie Energienetze, wie Bahninfrastruktur wie Breitband. Das ist ganz in unserem Interesse."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Fiskalpakt jetzt zustimmungsfähig. DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, der Ratifizierung des Fiskalpakts am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. "Wir hätten gern noch mehr erreicht und sind uns sicher, dass weitere Schritte folgen müssen. Dazu gehören beispielsweise ein gemeinsamer europäischer Schuldentilgungsfonds, um die Schuldenstände der Euroländer schrittweise zurückzuführen. Nachdem aber die Einführung der Finanztransaktionssteuer mit einem klaren Zeitplan, der Einstieg in ein nachhaltiges Investitions- und Wachstumsprogramm und der Einstieg in Projektanleihen und Deutschlandbonds erreicht werden konnte, halten wir GRÜNE den Fiskalpakt für zustimmungsfähig", so Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Mit Sparen allein wird sich nach Auffassung der GRÜNEN die Eurokrise nicht lösen lassen, auch die Einnahmesituation müsse verbessert werden. "Seit langem setzen wir GRÜNE uns für eine Finanztransaktionssteuer ein. Gegen alle Vernunft wurde dieses Instrument immer wieder von Schwarz-Gelb verhindert. Auch die Vorschläge der EU-Kommission, die darauf abzielen die Verlagerung von Umsätzen an andere Handelsplätze möglichst auszuschließen, haben die schwarz-gelben Koalitionen im Bund und hier in Hessen, bisher strikt abgelehnt. Jetzt haben die Verhandlungen im Rahmen des Fiskalpaktes einen Durchbruch gebracht, der vor zwei Monaten noch nicht vorstellbar war. Die Vereinbarungen sehen vor, eine Finanzmarkttransaktionssteuer mit einem festen zeitlichen Fahrplan einzuführen, und zwar auch dann, wenn nicht alle Mitgliedsstaaten der EU dabei sind. Die Einführung wird also nicht mehr am Veto von Großbritannien scheitern – und hoffentlich auch nicht durch die hessische Landesregierung behindert.
Auch in Sachen nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung seien die Verhandlungen mit der Bundesregierung äußerst erfolgreich verlaufen. "Es wurde vereinbart, den EU-Haushalt neu auszurichten auf nachhaltige Investitionen wert zu legen. Mittel aus dem EU-Programm Connecting Europe Facilitiy sollen umgelenkt werden in Netzinfrastruktur wie Energienetze, wie Bahninfrastruktur wie Breitband. Das ist ganz in unserem Interesse."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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