Bildungshaushalt 2013: Schavan wirtschaftet von der linken in die rechte Tasche
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.06.2012
Pressemitteilung vom: 28.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushaltsplan 2013 erklärt der stellvertretender bildungsschulpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Bildungsministerin Schavan gerät ins Schleudern. Endlich gesteht sie ein, ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.06.2012] Bildungshaushalt 2013: Schavan wirtschaftet von der linken in die rechte Tasche
Zum Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushaltsplan 2013 erklärt der stellvertretender bildungsschulpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Bildungsministerin Schavan gerät ins Schleudern. Endlich gesteht sie ein, was seit langem offensichtlich ist: der Hochschulpakt zur Schaffung von Studienplätzen ist unterfinanziert. Die zusätzlich in Aussicht gestellten Mittel sind darum ein guter Schritt.
Doch während sie das eine Loch stopft, reißt sie ein Neues auf. Da sie von Finanzminister Schäuble keinen ausreichenden Aufwuchs der Mittel erhält, schichtet sie das Geld für Studienplätze einfach nur zulasten des BAföG um. Das ist "linke Tasche - rechte Tasche". Ministerin Schavan straft damit ihr eigenes Gerede von einer Verbesserung des BAföG Lügen. Schlimmer noch ist, dass die Finanzplanung der Bundesregierung ab dem Jahr 2014 sogar Kürzungen vorsieht. Weder für die Weiterentwicklung des Hochschulpaktes noch des BAföG ist Geld eingeplant. Die Bundesregierung beerdigt damit die vielbeschworene "Bildungsrepublik Deutschland".
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Zum Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushaltsplan 2013 erklärt der stellvertretender bildungsschulpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Bildungsministerin Schavan gerät ins Schleudern. Endlich gesteht sie ein, was seit langem offensichtlich ist: der Hochschulpakt zur Schaffung von Studienplätzen ist unterfinanziert. Die zusätzlich in Aussicht gestellten Mittel sind darum ein guter Schritt.
Doch während sie das eine Loch stopft, reißt sie ein Neues auf. Da sie von Finanzminister Schäuble keinen ausreichenden Aufwuchs der Mittel erhält, schichtet sie das Geld für Studienplätze einfach nur zulasten des BAföG um. Das ist "linke Tasche - rechte Tasche". Ministerin Schavan straft damit ihr eigenes Gerede von einer Verbesserung des BAföG Lügen. Schlimmer noch ist, dass die Finanzplanung der Bundesregierung ab dem Jahr 2014 sogar Kürzungen vorsieht. Weder für die Weiterentwicklung des Hochschulpaktes noch des BAföG ist Geld eingeplant. Die Bundesregierung beerdigt damit die vielbeschworene "Bildungsrepublik Deutschland".
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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