Kurzfassung: Anlässlich der morgigen Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundesrat erklären die Landesvorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann: "Mit der Abstimmung im Bundesrat übernehmen die Bundesländer Verantwortung, die Vorgaben des ...

[Bündnis 90/Die Grünen - Landesverband Nordrhein-Westfalen - 28.06.2012] Fiskalpakt: Entlastung für Kommunen, Autonomie der Länderhaushalte


Anlässlich der morgigen Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundesrat erklären die Landesvorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann:

"Mit der Abstimmung im Bundesrat übernehmen die Bundesländer Verantwortung, die Vorgaben des Fiskalpaktes auch innerstaatlich umzusetzen.

Für uns Grüne war und ist wichtig, dass Schuldenabbau nicht auf dem Rücken der Kommunen und der Daseinsvorsorge betrieben wird. Wir begrüßen daher, dass die Kommunen beim Kita-Ausbau entlastet werden und ein Bundesteilhabegesetz die steigenden Kosten der Eingliederungshilfe abfedern soll. Außerdem wird die Haushaltsautonomie der Länder gewahrt, die ihre eigenen Haushaltsplanungen zum Erreichen der Schuldenbremse fortführen können. Der Bund haftet für etwaige Sanktionen bis 2019. Diese Verabredungen sind für uns akzeptabel, deswegen wird die rot-grüne Landesregierung im Bundesrat dem Fiskalpakt zustimmen. Wir rechnen mit einer Entlastung im Volumen von etwa 1 Mrd. Euro für Nordrhein-Westfalen.

Auf Druck von Grünen und SPD musste die Bundesregierung bereits einlenken und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einem groß angelegten europäischen Investitionsprogramm zustimmen. Beides sind wichtige Maßnahmen gerade für Grüne, da Schuldenabbau alleine nicht ausreicht, um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Wir müssen vielmehr die Finanzmärkte zur Bewältigung der Währungskrise in die Pflicht nehmen, die ungerechte Vermögensverteilung in Europa beenden und konjunkturelle Anreize setzen, vor allem im Bereich moderner Infrastruktur.

Wir kritisieren jedoch weiterhin, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, durch einen Altschuldentilgungsfonds und Maßnahmen gegen den massiven Zinsdruck die hoch verschuldeten Staaten kurzfristig zu unterstützen. Europäische Solidarität ist für Schwarz-Gelb ein Fremdwort. Wir Grüne werben auch weiterhin für eine politische Union in Europa, die gerade die belasteten Mitgliedstaaten unterstützt und nicht dem Diktat der Gläubiger und Finanzmärkte überlässt."


Andrea Rupprath
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