SPD sagt JA zur Öffnung der Ehe für Lebenspartnerschaften
- Pressemitteilung der Firma SPD, 28.06.2012
Pressemitteilung vom: 28.06.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der heutigen Plenardebatte und namentlichen Abstimmung zum Thema "Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, MdB: Die SPD sagt heute im Bundestag ...
[SPD - 28.06.2012] SPD sagt JA zur Öffnung der Ehe für Lebenspartnerschaften
Anlässlich der heutigen Plenardebatte und namentlichen Abstimmung zum Thema "Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, MdB:
Die SPD sagt heute im Bundestag klar und deutlich JA zur Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts. Wir begrüßen den Vorstoß der Grünen und unterstützen deren Gesetzentwurf und Entschließungsantrag.
Die Bundesregierung muss endlich handeln und noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der die nach wie vor bestehenden Diskriminierungen von schwulen und lesbischen Paaren vor allem im Steuer- und Adoptionsrecht beseitigt.
Elf Jahre nachdem SPD und Grüne mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz den ersten gleichstellungspolitischen Meilenstein für homosexuelle Paare gesetzt haben, ist es höchste Zeit, jetzt die letzten Schritte zur Aufhebung von Benachteiligungen der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe zu tun.
Wie aktuelle Urteile belegen, sieht auch die Rechtsprechung bei diesem Thema dringenden Handlungsbedarf. Es ist daher ein Skandal, dass homosexuelle Paare ihre Rechte mit Hilfe der Gerichte durchsetzen müssen.
Wir fordern Schwarz-Gelb auf, sich von ihrem überholten Gesellschaftsbild zu verabschieden und sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung zu stellen.
Die Position der SPD ist eindeutig: Öffnung der Ehe und volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften jetzt! Dies wollen und werden wir durchsetzen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Anlässlich der heutigen Plenardebatte und namentlichen Abstimmung zum Thema "Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, MdB:
Die SPD sagt heute im Bundestag klar und deutlich JA zur Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts. Wir begrüßen den Vorstoß der Grünen und unterstützen deren Gesetzentwurf und Entschließungsantrag.
Die Bundesregierung muss endlich handeln und noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der die nach wie vor bestehenden Diskriminierungen von schwulen und lesbischen Paaren vor allem im Steuer- und Adoptionsrecht beseitigt.
Elf Jahre nachdem SPD und Grüne mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz den ersten gleichstellungspolitischen Meilenstein für homosexuelle Paare gesetzt haben, ist es höchste Zeit, jetzt die letzten Schritte zur Aufhebung von Benachteiligungen der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe zu tun.
Wie aktuelle Urteile belegen, sieht auch die Rechtsprechung bei diesem Thema dringenden Handlungsbedarf. Es ist daher ein Skandal, dass homosexuelle Paare ihre Rechte mit Hilfe der Gerichte durchsetzen müssen.
Wir fordern Schwarz-Gelb auf, sich von ihrem überholten Gesellschaftsbild zu verabschieden und sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung zu stellen.
Die Position der SPD ist eindeutig: Öffnung der Ehe und volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften jetzt! Dies wollen und werden wir durchsetzen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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