Überfälliger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 28.06.2012
Pressemitteilung vom: 28.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten des Bundes Heute hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 28.06.2012] Überfälliger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus
Gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten des Bundes
Heute hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus wird die Rechtsgrundlage für die Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder geschaffen.
Diese orientiert sich an der bereits bestehenden Antiterrordatei aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus. Sie ist daher als Fundstellennachweis ausgestaltet.
Neu ist allerdings die Regelung zur erweiterten Nutzung der Daten. Dies ermöglicht den Behörden unter engen Voraussetzungen eine Recherche zur Aufdeckung von Tatzusammenhängen. Der Gesetzgeber ist gut beraten, die Übernahme einer solchen Befugnis auch für die bereits bestehende Datei aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus zu prüfen. Es ist inkonsequent, unsere Behörden mit übermäßigen Löschungsfristen und dem steten Beharren auf ein vermeintliches Trennungsgebot Ermittlungen zu erschweren, sich dann aber über die fehlende Aufklärung von Tatzusammenhängen zu beschweren.
Der Gesetzentwurf ist neben der bereits vollzogenen Errichtung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums Rechts der zweite wesentliche Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/Msz1Z3
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten des Bundes
Heute hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus wird die Rechtsgrundlage für die Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder geschaffen.
Diese orientiert sich an der bereits bestehenden Antiterrordatei aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus. Sie ist daher als Fundstellennachweis ausgestaltet.
Neu ist allerdings die Regelung zur erweiterten Nutzung der Daten. Dies ermöglicht den Behörden unter engen Voraussetzungen eine Recherche zur Aufdeckung von Tatzusammenhängen. Der Gesetzgeber ist gut beraten, die Übernahme einer solchen Befugnis auch für die bereits bestehende Datei aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus zu prüfen. Es ist inkonsequent, unsere Behörden mit übermäßigen Löschungsfristen und dem steten Beharren auf ein vermeintliches Trennungsgebot Ermittlungen zu erschweren, sich dann aber über die fehlende Aufklärung von Tatzusammenhängen zu beschweren.
Der Gesetzentwurf ist neben der bereits vollzogenen Errichtung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums Rechts der zweite wesentliche Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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