Hessisches Spielhallengesetz - GRÜNE: Suchtprävention statt Bestandsschutz
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 28.06.2012
Pressemitteilung vom: 28.06.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Fraktion von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt heute in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Spielhallengesetz ab. "Der vom Innenministerium vorgelegte Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Referentenentwurf zurück und ist an ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 28.06.2012] Hessisches Spielhallengesetz - GRÜNE: Suchtprävention statt Bestandsschutz
Die Fraktion von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt heute in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Spielhallengesetz ab. "Der vom Innenministerium vorgelegte Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Referentenentwurf zurück und ist an den entscheidenden Stellen ein zahnloser Tiger", erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. "Spielhallen bergen ein hohes Suchtpotential. Wirksame Regelungen und vor allem eine konsequente Beschränkung der Anzahl der Spielhallen wären der richtige Weg." Frömmrich verweist auf den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der in der Anhörung von allen relevanten Fachleuten Zuspruch gefunden hat.
"Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist eine wirtschaftsliberale pseudo-Regulierung. Dies zeigen auch die großzügigen Übergangsregelungen: Bis zu 15 (!) Jahre sollen existierende Spielhallen Bestandsschutz genießen und von den wesentlichen Vorschriften des Gesetzes ausgenommen sein", rügt Frömmrich. "Bis alle Investitionen abgeschrieben sind sollen die wichtigen Regelungen zur Bekämpfung der Spielsucht nicht gelten. Das zeigt, welche Grundrechte der FDP heute noch etwas bedeuten."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Fraktion von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt heute in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Spielhallengesetz ab. "Der vom Innenministerium vorgelegte Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Referentenentwurf zurück und ist an den entscheidenden Stellen ein zahnloser Tiger", erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. "Spielhallen bergen ein hohes Suchtpotential. Wirksame Regelungen und vor allem eine konsequente Beschränkung der Anzahl der Spielhallen wären der richtige Weg." Frömmrich verweist auf den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der in der Anhörung von allen relevanten Fachleuten Zuspruch gefunden hat.
"Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist eine wirtschaftsliberale pseudo-Regulierung. Dies zeigen auch die großzügigen Übergangsregelungen: Bis zu 15 (!) Jahre sollen existierende Spielhallen Bestandsschutz genießen und von den wesentlichen Vorschriften des Gesetzes ausgenommen sein", rügt Frömmrich. "Bis alle Investitionen abgeschrieben sind sollen die wichtigen Regelungen zur Bekämpfung der Spielsucht nicht gelten. Das zeigt, welche Grundrechte der FDP heute noch etwas bedeuten."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
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Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
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