Aktenvernichtung ist Affront
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 29.06.2012
Pressemitteilung vom: 29.06.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss: "Die Aktenvernichtung ist ein Affront gegen die Opfer der NSU-Nazi-Mordserie und gegen alle, ...
[Die Linke. im Bundestag - 29.06.2012] Aktenvernichtung ist Affront
Zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:
"Die Aktenvernichtung ist ein Affront gegen die Opfer der NSU-Nazi-Mordserie und gegen alle, die an ernsthaften Untersuchungen interessiert sind.
Aber sie ist kein Einzelfall. Sobald der Verfassungsschutz involviert ist, wird verdunkelt statt erhellt. In Bayern ließ der Verfassungsschutz die Ermittler ins Leere laufen.
In Hessen ließ der Verfassungsschutz die Polizei blockieren. Im Bund ließ der Verfassungsschutz Beweismittel vernichten. Die eigentliche Frage betrifft nicht eventuelle Aussetzer der Verfassungsschutzämter, sondern deren Sinn und Fromm."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:
"Die Aktenvernichtung ist ein Affront gegen die Opfer der NSU-Nazi-Mordserie und gegen alle, die an ernsthaften Untersuchungen interessiert sind.
Aber sie ist kein Einzelfall. Sobald der Verfassungsschutz involviert ist, wird verdunkelt statt erhellt. In Bayern ließ der Verfassungsschutz die Ermittler ins Leere laufen.
In Hessen ließ der Verfassungsschutz die Polizei blockieren. Im Bund ließ der Verfassungsschutz Beweismittel vernichten. Die eigentliche Frage betrifft nicht eventuelle Aussetzer der Verfassungsschutzämter, sondern deren Sinn und Fromm."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Aktenvernichtung ist Affront" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Aktenvernichtung ist Affront" ist Die Linke. im Bundestag.