Übergangsregierung für Syrien: letzte Chance für politische Lösung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.06.2012
Pressemitteilung vom: 29.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Plänen des Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Lage in Syrien spitzt sich von Tag zu Tag zu. Die Türkei bereitet sich darauf vor, bei einem ähnlichem ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.06.2012] Übergangsregierung für Syrien: letzte Chance für politische Lösung
Zu den Plänen des Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Lage in Syrien spitzt sich von Tag zu Tag zu. Die Türkei bereitet sich darauf vor, bei einem ähnlichem Zwischenfall wie am vergangenen Wochenende gegebenenfalls militärisch zu reagieren.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Bemühungen des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan, den Syrien-Konflikt politisch zu lösen, zum Erfolg verdammt sind. Andernfalls ist eine weitere Eskalation bis hin zu einem regionalen Flächenbrand nicht mehr auszuschließen.
Wenn morgen in Genf die Syrien-Aktionsgruppe zusammenkommt, dürfte allen Beteiligten der Ernst der Lage bewusst sein. Auch Russland hat inzwischen erkannt, dass es eine Zukunft Syriens mit Assad an der Spitze nicht mehr gibt. Es kann jetzt lediglich noch um die Modalitäten seines Abgangs gehen.
Doch der Weg hin zu einer Übergangsregierung dürfte noch sehr steinig sein.
Zum einen klammern sich Assad und seine Getreuen noch immer verzweifelt an die Macht, zum anderen ist die Opposition viel zu heterogen und zerstritten, als dass sie mit einer Stimme sprechen kann. Dennoch gibt es zu dem von Kofi Annan eingeschlagenen Weg keine ernsthafte Alternative.
Eine Übergangsregierung, der Mitglieder der aktuellen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, Oppositionsvertreter und andere Gruppen angehören, könnte einen Ausweg aus dem blutigen und an Brutalität zunehmenden Bürgerkrieg weisen.
Die Bundesregierung spielt in diesem Ringen um eine friedliche Zukunft Syriens offenbar nur noch eine untergeordnete Rolle. Deutschland sitzt in Genf nicht mit am Verhandlungstisch und von Außenminister Westerwelle ist in dieser Frage nicht mehr viel zu hören.
Die deutsche Außenpolitik wird hier offenbar nicht mehr gebraucht. Das ist bedauerlich, zumal Deutschland als nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat und grundsätzlich geschätzter Partner im Nahen und Mittleren Osten hier wesentlich mehr Einfluss nehmen könnte. Dazu bedürfte es allerdings eines Außenministers, der diese Potenziale erkennt und sie entsprechend nutzt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Plänen des Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Lage in Syrien spitzt sich von Tag zu Tag zu. Die Türkei bereitet sich darauf vor, bei einem ähnlichem Zwischenfall wie am vergangenen Wochenende gegebenenfalls militärisch zu reagieren.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Bemühungen des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan, den Syrien-Konflikt politisch zu lösen, zum Erfolg verdammt sind. Andernfalls ist eine weitere Eskalation bis hin zu einem regionalen Flächenbrand nicht mehr auszuschließen.
Wenn morgen in Genf die Syrien-Aktionsgruppe zusammenkommt, dürfte allen Beteiligten der Ernst der Lage bewusst sein. Auch Russland hat inzwischen erkannt, dass es eine Zukunft Syriens mit Assad an der Spitze nicht mehr gibt. Es kann jetzt lediglich noch um die Modalitäten seines Abgangs gehen.
Doch der Weg hin zu einer Übergangsregierung dürfte noch sehr steinig sein.
Zum einen klammern sich Assad und seine Getreuen noch immer verzweifelt an die Macht, zum anderen ist die Opposition viel zu heterogen und zerstritten, als dass sie mit einer Stimme sprechen kann. Dennoch gibt es zu dem von Kofi Annan eingeschlagenen Weg keine ernsthafte Alternative.
Eine Übergangsregierung, der Mitglieder der aktuellen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, Oppositionsvertreter und andere Gruppen angehören, könnte einen Ausweg aus dem blutigen und an Brutalität zunehmenden Bürgerkrieg weisen.
Die Bundesregierung spielt in diesem Ringen um eine friedliche Zukunft Syriens offenbar nur noch eine untergeordnete Rolle. Deutschland sitzt in Genf nicht mit am Verhandlungstisch und von Außenminister Westerwelle ist in dieser Frage nicht mehr viel zu hören.
Die deutsche Außenpolitik wird hier offenbar nicht mehr gebraucht. Das ist bedauerlich, zumal Deutschland als nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat und grundsätzlich geschätzter Partner im Nahen und Mittleren Osten hier wesentlich mehr Einfluss nehmen könnte. Dazu bedürfte es allerdings eines Außenministers, der diese Potenziale erkennt und sie entsprechend nutzt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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