Union stimmt gegen Lesben und Schwule, FDP gegen die eigene Überzeugung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.06.2012
Pressemitteilung vom: 29.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner und der Abstimmung zum Entschließungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen erklärt der Beauftragte der Belange für Lesben ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.06.2012] Union stimmt gegen Lesben und Schwule, FDP gegen die eigene Überzeugung
Anlässlich der Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner und der Abstimmung zum Entschließungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen erklärt der Beauftragte der Belange für Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich im Bundestag erneut deutlich gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ausgesprochen. Und das, obwohl eine breite Mehrheit der Öffentlichkeit längst für die Ehe von Lesben und Schwulen ist.
Und ja, sie hat auch gegen eine deutliche Mehrheit um Bundestag gestimmt.
Denn neben SPD, Grünen und Linken ist auch die FDP für die gleichgeschlechtliche Ehe. Sie hat dies auf Parteitagen beschlossen. Es steht in ihrem Grundsatzprogramm. Sie hat es in der heutigen Debatte sogar ausdrücklich bekräftigt.
Aber: Die Angst, bei den eigenen Koalitionspartnern CDU und CSU in Ungnade zu fallen, war wieder einmal stärker als die eigene Überzeugung. Bei der FDP gilt wie so oft: Im Zweifel für die Macht und gegen die Menschen in diesem Land.
Diese schwarz-gelbe Regierung hat damit heute ihre diskriminierende Haltung gegen Lesben und Schwule zementiert.
In Westeuropa steht sie damit inzwischen so gut wie allein da: In Holland, Belgien, Schweden, Spanien und Portugal können Schwule und Lesben bereits heiraten. Auch in England und Frankreich wird die Ehe für Homosexuelle kommen.
Wir fordern Schwarz-Gelb auf, sich von ihrem überholten Gesellschaftsbild zu verabschieden und sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung zu stellen.
Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird kommen. Diese Regierung wäre gut beraten, sich nicht wie bisher von Gerichtsurteilen treiben zu lassen, sondern gesellschaftliche Realitäten endlich anzuerkennen und zum Wohle vieler Frauen und Männer in diesem Lande zu handeln.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich der Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner und der Abstimmung zum Entschließungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen erklärt der Beauftragte der Belange für Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich im Bundestag erneut deutlich gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ausgesprochen. Und das, obwohl eine breite Mehrheit der Öffentlichkeit längst für die Ehe von Lesben und Schwulen ist.
Und ja, sie hat auch gegen eine deutliche Mehrheit um Bundestag gestimmt.
Denn neben SPD, Grünen und Linken ist auch die FDP für die gleichgeschlechtliche Ehe. Sie hat dies auf Parteitagen beschlossen. Es steht in ihrem Grundsatzprogramm. Sie hat es in der heutigen Debatte sogar ausdrücklich bekräftigt.
Aber: Die Angst, bei den eigenen Koalitionspartnern CDU und CSU in Ungnade zu fallen, war wieder einmal stärker als die eigene Überzeugung. Bei der FDP gilt wie so oft: Im Zweifel für die Macht und gegen die Menschen in diesem Land.
Diese schwarz-gelbe Regierung hat damit heute ihre diskriminierende Haltung gegen Lesben und Schwule zementiert.
In Westeuropa steht sie damit inzwischen so gut wie allein da: In Holland, Belgien, Schweden, Spanien und Portugal können Schwule und Lesben bereits heiraten. Auch in England und Frankreich wird die Ehe für Homosexuelle kommen.
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Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird kommen. Diese Regierung wäre gut beraten, sich nicht wie bisher von Gerichtsurteilen treiben zu lassen, sondern gesellschaftliche Realitäten endlich anzuerkennen und zum Wohle vieler Frauen und Männer in diesem Lande zu handeln.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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