Universitätsklinikum Gießen-Marburg - GRÜNE: Chaos in der Landesregierung sorgt für weitere Verunsicherung
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 29.06.2012
Pressemitteilung vom: 29.06.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Keine 24 Stunden nach der Mehrheitsentscheidung für einen Antrag der Regierungsfraktionen am Mittwochabend, hat die FDP diesen breiten Konsens bewusst und provokativ verlassen. Der Entschließungsantrag von CDU und FDP, der am Mittwochabend im ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 29.06.2012] Universitätsklinikum Gießen-Marburg - GRÜNE: Chaos in der Landesregierung sorgt für weitere Verunsicherung
Keine 24 Stunden nach der Mehrheitsentscheidung für einen Antrag der Regierungsfraktionen am Mittwochabend, hat die FDP diesen breiten Konsens bewusst und provokativ verlassen. Der Entschließungsantrag von CDU und FDP, der am Mittwochabend im Wissenschaftsausschuss ohne Gegenstimmen angenommen wurde, enthält folgenden Satz für den Fall einer Übernahme der Rhön Klinikum AG durch Fresenius: "Alle Optionen werden von der Landesregierung ernsthaft geprüft." Über Wochen wurde diese Formulierung zwischen CDU und FDP wegen eines vorliegenden Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Anfang Mai verhandelt. Und trotzdem äußerte der FDP-Abgeordnete Büger gestern im Landtag, dass ein Rückkauf keine Option sei und widersprach damit gleich wieder dem Antrag, den seine eigene Fraktion am Abend zuvor noch mitgetragen hatte. "Offensichtlich ist die FDP in dieser Landesregierung kein verlässlicher Partner. Einer vernünftigen, für das Land guten Entscheidung stehen die Privatisierungs-Ideologen der FDP im Wege", kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche diese Vorgehen.
"Angesicht der großen Verunsicherung über die Zukunft des Universitätsklinikums in der Klinik selbst, aber auch bei den Universitäten und der Bevölkerung, ist dieses Verhalten der FDP unverantwortlich. Es stellt sich die jetzt Frage, ob der Parlamentsbeschluss, welcher ohne Gegenstimmen angenommen wurde, überhaupt noch das Papier wert ist, auf das er geschrieben wurde. Während heute alles gespannt darauf wartet, wie das Übernahmeverfahren von Fresenius ausgeht, scheint sich die Landesregierung bisher nicht auf die Umsetzung der verschiedenen Optionen vorbereitet, geschweige denn geeinigt zu haben."
Die Zweifel daran, dass die Landesregierung auf alle Optionen ernsthaft vorbereitet sei, stünden jetzt mehr denn je wieder im Raum. "Ministerin Kühne-Hörmann ist deshalb gefordert, schnell für Klarheit zu sorgen, wessen Wort nun eigentlich gilt: Das Wort der Ideologen von der FDP oder das jener Kräfte, die an der bestmöglichen Lösung für Forschung und Lehre sowie gute Patientenversorgung in Gießen und Marburg mitwirken wollen."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Keine 24 Stunden nach der Mehrheitsentscheidung für einen Antrag der Regierungsfraktionen am Mittwochabend, hat die FDP diesen breiten Konsens bewusst und provokativ verlassen. Der Entschließungsantrag von CDU und FDP, der am Mittwochabend im Wissenschaftsausschuss ohne Gegenstimmen angenommen wurde, enthält folgenden Satz für den Fall einer Übernahme der Rhön Klinikum AG durch Fresenius: "Alle Optionen werden von der Landesregierung ernsthaft geprüft." Über Wochen wurde diese Formulierung zwischen CDU und FDP wegen eines vorliegenden Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Anfang Mai verhandelt. Und trotzdem äußerte der FDP-Abgeordnete Büger gestern im Landtag, dass ein Rückkauf keine Option sei und widersprach damit gleich wieder dem Antrag, den seine eigene Fraktion am Abend zuvor noch mitgetragen hatte. "Offensichtlich ist die FDP in dieser Landesregierung kein verlässlicher Partner. Einer vernünftigen, für das Land guten Entscheidung stehen die Privatisierungs-Ideologen der FDP im Wege", kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche diese Vorgehen.
"Angesicht der großen Verunsicherung über die Zukunft des Universitätsklinikums in der Klinik selbst, aber auch bei den Universitäten und der Bevölkerung, ist dieses Verhalten der FDP unverantwortlich. Es stellt sich die jetzt Frage, ob der Parlamentsbeschluss, welcher ohne Gegenstimmen angenommen wurde, überhaupt noch das Papier wert ist, auf das er geschrieben wurde. Während heute alles gespannt darauf wartet, wie das Übernahmeverfahren von Fresenius ausgeht, scheint sich die Landesregierung bisher nicht auf die Umsetzung der verschiedenen Optionen vorbereitet, geschweige denn geeinigt zu haben."
Die Zweifel daran, dass die Landesregierung auf alle Optionen ernsthaft vorbereitet sei, stünden jetzt mehr denn je wieder im Raum. "Ministerin Kühne-Hörmann ist deshalb gefordert, schnell für Klarheit zu sorgen, wessen Wort nun eigentlich gilt: Das Wort der Ideologen von der FDP oder das jener Kräfte, die an der bestmöglichen Lösung für Forschung und Lehre sowie gute Patientenversorgung in Gießen und Marburg mitwirken wollen."
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