'Parlamentarier schützen Parlamentarier' meldet Erfolg: Ehemaliger ukrainischer Umweltminister Heorhiy Filipchuk ist wieder in Freiheit
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 29.06.2012
Pressemitteilung vom: 29.06.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Der Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestages teilt mit: In der vergangenen Woche wurde der ehemalige ukrainische Umweltminister Heorhiy Filipchuk überraschend freigelassen, nachdem seine dreijährige Haftstrafe in eine zweijährige ...
[Deutscher Bundestag - 29.06.2012] "Parlamentarier schützen Parlamentarier" meldet Erfolg: Ehemaliger ukrainischer Umweltminister Heorhiy Filipchuk ist wieder in Freiheit
Der Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestages teilt mit:
In der vergangenen Woche wurde der ehemalige ukrainische Umweltminister Heorhiy Filipchuk überraschend freigelassen, nachdem seine dreijährige Haftstrafe in eine zweijährige Bewährungsstrafe umgewandelt worden ist. Unter anderem hatte die Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel im Rahmen des Programms des Deutschen Bundestages "Parlamentarier schützen Parlamentarier" eine Patenschaft für Heorhiy Filipchuk übernommen und sich im Namen des Deutschen Bundestages für ihn eingesetzt.
Auch andere Abgeordnete haben sich in der Vergangenheit entschieden, eine politische Patenschaft für gefährdete Kolleginnen und Kollegen sowie Menschenrechtsaktivisten und politisch Engagierte in aller Welt zu übernehmen. So bemühen sich unter anderem folgende Abgeordnete besonders um verfolgte und bedrohte Menschenrechtsverteidiger: um den syrischen Oppositionspolitiker Riad Seif und den usbekischen Menschenrechtsanwalt Akzam Turgunov die Abgeordnete Angelika Graf, um die kolumbianische Menschenrechtsaktivistin Ingrid Vergara die Abgeordnete Ingrid Hönlinger, um die simbabwischen Menschenrechtsaktivisten Jestina Mukoko, Jenni Williams und Farai Maguwu die Abgeordnete Marina Schuster, um die Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Senatorin Piedad Córdoba sowie den Menschenrechtsaktivisten und Generalsekretär von CREDHOS David Ravelo Crespo der Abgeordnete Tom Koenigs, um den armenischen Aktivisten Georgi Vanyan die Abgeordnete Katrin Werner, um den vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten und Blogger Nguyen Hoang Hai (Dieu Cay) der Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen sowie um den iranischen Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani der Abgeordnete Michael Frieser.
Der aktuelle Fall des Berichten zufolge im Juni wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte zu 13 Jahren Haft verurteilten Trägers des Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani, belegt einmal mehr die Notwendigkeit, diese Persönlichkeiten und Schicksale auch international im Bewusstsein zu halten.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
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Der Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestages teilt mit:
In der vergangenen Woche wurde der ehemalige ukrainische Umweltminister Heorhiy Filipchuk überraschend freigelassen, nachdem seine dreijährige Haftstrafe in eine zweijährige Bewährungsstrafe umgewandelt worden ist. Unter anderem hatte die Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel im Rahmen des Programms des Deutschen Bundestages "Parlamentarier schützen Parlamentarier" eine Patenschaft für Heorhiy Filipchuk übernommen und sich im Namen des Deutschen Bundestages für ihn eingesetzt.
Auch andere Abgeordnete haben sich in der Vergangenheit entschieden, eine politische Patenschaft für gefährdete Kolleginnen und Kollegen sowie Menschenrechtsaktivisten und politisch Engagierte in aller Welt zu übernehmen. So bemühen sich unter anderem folgende Abgeordnete besonders um verfolgte und bedrohte Menschenrechtsverteidiger: um den syrischen Oppositionspolitiker Riad Seif und den usbekischen Menschenrechtsanwalt Akzam Turgunov die Abgeordnete Angelika Graf, um die kolumbianische Menschenrechtsaktivistin Ingrid Vergara die Abgeordnete Ingrid Hönlinger, um die simbabwischen Menschenrechtsaktivisten Jestina Mukoko, Jenni Williams und Farai Maguwu die Abgeordnete Marina Schuster, um die Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Senatorin Piedad Córdoba sowie den Menschenrechtsaktivisten und Generalsekretär von CREDHOS David Ravelo Crespo der Abgeordnete Tom Koenigs, um den armenischen Aktivisten Georgi Vanyan die Abgeordnete Katrin Werner, um den vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten und Blogger Nguyen Hoang Hai (Dieu Cay) der Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen sowie um den iranischen Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani der Abgeordnete Michael Frieser.
Der aktuelle Fall des Berichten zufolge im Juni wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte zu 13 Jahren Haft verurteilten Trägers des Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani, belegt einmal mehr die Notwendigkeit, diese Persönlichkeiten und Schicksale auch international im Bewusstsein zu halten.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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