TODTENHAUSEN: Ende des Steinkohle-Bergbaus im Saarland - erfolgreicher Strukturwandel durch liberale Wirtschaftspolitik (29.06.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 29.06.2012
Pressemitteilung vom: 29.06.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Ende des Steinkohle-Bergbaus im Saarland am 30. Juni 2012 erklärt der für Bergrecht zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Manfred TODTENHAUSEN: Nach mehr als 200 Jahren endet morgen der Steinkohle-Bergbau im ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 29.06.2012] TODTENHAUSEN: Ende des Steinkohle-Bergbaus im Saarland - erfolgreicher Strukturwandel durch liberale Wirtschaftspolitik (29.06.2012)
BERLIN. Zum Ende des Steinkohle-Bergbaus im Saarland am 30. Juni 2012 erklärt der für Bergrecht zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Manfred TODTENHAUSEN:
Nach mehr als 200 Jahren endet morgen der Steinkohle-Bergbau im Saarland. Kein anderer Industriezweig hat den wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg der Region vergleichbar geprägt. Zeitweilig waren mehr als 50.000 Menschen in der Steinkohlegewinnung beschäftigt. Es ist vor allem ein Verdienst liberaler Wirtschaftspolitik, dass der Strukturwandel erfolgreich und ohne betriebsbedingte Kündigungen gelungen ist.
In den vergangenen Jahrzehnten war die deutsche Steinkohlegewinnung durch erschwerte Förderbedingungen und globale Preisentwicklungen nicht mehr wettbewerbsfähig. Sie war abhängig von Subventionszahlungen - zu Lasten des Bundes- und des Landeshaushalts. Im Jahr 2007 hat die FDP in intensiven Verhandlungen die Weichen dafür gestellt, dass der geordnete Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau beschlossen wurde. Mit der RAG-Stiftung wurde ein tragfähiges Konzept für die Finanzierung zukünftiger Lasten geschaffen.
Als ehemaliger Betreiber wird die RAG Deutsche Steinkohle auch zukünftig ihrer Verantwortung für die Region und die dort lebenden Menschen gerecht. Die Folgenutzung von mehr als 2.300 Hektar Industriefläche sichert Investitionen und setzt neue wirtschaftliche Impulse im Saarland. Erste Projekte im Bereich der regenerativen Energien zeigen, dass die nächste Industrie-Epoche bereits begonnen hat.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zum Ende des Steinkohle-Bergbaus im Saarland am 30. Juni 2012 erklärt der für Bergrecht zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Manfred TODTENHAUSEN:
Nach mehr als 200 Jahren endet morgen der Steinkohle-Bergbau im Saarland. Kein anderer Industriezweig hat den wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg der Region vergleichbar geprägt. Zeitweilig waren mehr als 50.000 Menschen in der Steinkohlegewinnung beschäftigt. Es ist vor allem ein Verdienst liberaler Wirtschaftspolitik, dass der Strukturwandel erfolgreich und ohne betriebsbedingte Kündigungen gelungen ist.
In den vergangenen Jahrzehnten war die deutsche Steinkohlegewinnung durch erschwerte Förderbedingungen und globale Preisentwicklungen nicht mehr wettbewerbsfähig. Sie war abhängig von Subventionszahlungen - zu Lasten des Bundes- und des Landeshaushalts. Im Jahr 2007 hat die FDP in intensiven Verhandlungen die Weichen dafür gestellt, dass der geordnete Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau beschlossen wurde. Mit der RAG-Stiftung wurde ein tragfähiges Konzept für die Finanzierung zukünftiger Lasten geschaffen.
Als ehemaliger Betreiber wird die RAG Deutsche Steinkohle auch zukünftig ihrer Verantwortung für die Region und die dort lebenden Menschen gerecht. Die Folgenutzung von mehr als 2.300 Hektar Industriefläche sichert Investitionen und setzt neue wirtschaftliche Impulse im Saarland. Erste Projekte im Bereich der regenerativen Energien zeigen, dass die nächste Industrie-Epoche bereits begonnen hat.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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