10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 29.06.2012
Pressemitteilung vom: 29.06.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zum 10. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 29.06.2012] 10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof
Zum 10. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Er trägt mit seiner Arbeit dazu bei, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen aufgearbeitet und höchste Staatsvertreter für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Der IStGH leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. Friedenspolitisch ist es von großer Bedeutung, dass sich der Strafgerichtshof auf eine Definition des Angriffskriegs geeinigt hat, um Kriege zu verhindern und gegebenenfalls die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
121 Staaten sind bisher dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beigetreten. Der IStGH wird weltweit von einer NGO-Koalition von mehr als 1.500 NGOs unterstützt.
Auch Deutschland hat das Römische Statut ratifiziert und unterstützt den Strafgerichtshof. Allerdings kann und sollte die Bundesregierung mehr tun, um den Kampf gegen Straflosigkeit von schwersten Menschenrechtsverletzungen zu einem Schwerpunkt ihrer Außenpolitik zu machen.
Dazu sollte die Bundesregierung die Zahlungen u.a. für den Treuhandfonds für Opfer und das Zeugenschutzprogramm verstetigen und steigern.
Zudem sollte sich die Bundesregierung nachdrücklich dafür einsetzen, dass sich auch Länder wie China, Russland und die USA der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs unterwerfen und das Römische Statut endlich ratifizieren."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum 10. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Er trägt mit seiner Arbeit dazu bei, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen aufgearbeitet und höchste Staatsvertreter für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Der IStGH leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. Friedenspolitisch ist es von großer Bedeutung, dass sich der Strafgerichtshof auf eine Definition des Angriffskriegs geeinigt hat, um Kriege zu verhindern und gegebenenfalls die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
121 Staaten sind bisher dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beigetreten. Der IStGH wird weltweit von einer NGO-Koalition von mehr als 1.500 NGOs unterstützt.
Auch Deutschland hat das Römische Statut ratifiziert und unterstützt den Strafgerichtshof. Allerdings kann und sollte die Bundesregierung mehr tun, um den Kampf gegen Straflosigkeit von schwersten Menschenrechtsverletzungen zu einem Schwerpunkt ihrer Außenpolitik zu machen.
Dazu sollte die Bundesregierung die Zahlungen u.a. für den Treuhandfonds für Opfer und das Zeugenschutzprogramm verstetigen und steigern.
Zudem sollte sich die Bundesregierung nachdrücklich dafür einsetzen, dass sich auch Länder wie China, Russland und die USA der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs unterwerfen und das Römische Statut endlich ratifizieren."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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