Koalition stärkt Verbraucherschutz im Finanzsektor
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 29.06.2012
Pressemitteilung vom: 29.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Wahrung der kollektiven Verbraucherinteressen durch die BaFin Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beraten. Dazu erklären der Vorsitzende ...
[CDU/CSU-Fraktion - 29.06.2012] Koalition stärkt Verbraucherschutz im Finanzsektor
Wahrung der kollektiven Verbraucherinteressen durch die BaFin
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf unternimmt die Koalition einen weiteren konsequenten Schritt in ihrem Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Finanzsektor. Sie stellt klar, dass die BaFin neben der Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben der Sicherung der Stabilität der Finanzmärkte und der Überwachung der Finanzinstitute zukünftig einen Schwerpunkt auf die Wahrung der kollektiven Verbraucherinteressen legen wird.
Verbraucher und Verbraucherverbände können erstmals ein gesetzliches Beschwerdeverfahren bei der BaFin anstrengen. Damit werden Verbraucherfragen, die über den Einzelfall hinausgehen und damit einer generellen Klärung bedürfen, wesentlich stärker in die Aufsichtstätigkeit der Behörde einbezogen.
Des Weiteren erhalten die Verbraucher mit dem Verbraucherbeirat bei der BaFin ein eigenes Gremium. Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen sowie das Bundesverbraucherministerium erhalten hierin Sitz und Stimme. Das Ministerium wird darüber hinaus in Zukunft im Verwaltungsrat der BaFin vertreten sein.
Niemals zuvor hatten die Verbraucher eine stärkere Stellung in der wichtigsten deutschen Finanzaufsichtsbehörde."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Wahrung der kollektiven Verbraucherinteressen durch die BaFin
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf unternimmt die Koalition einen weiteren konsequenten Schritt in ihrem Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Finanzsektor. Sie stellt klar, dass die BaFin neben der Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben der Sicherung der Stabilität der Finanzmärkte und der Überwachung der Finanzinstitute zukünftig einen Schwerpunkt auf die Wahrung der kollektiven Verbraucherinteressen legen wird.
Verbraucher und Verbraucherverbände können erstmals ein gesetzliches Beschwerdeverfahren bei der BaFin anstrengen. Damit werden Verbraucherfragen, die über den Einzelfall hinausgehen und damit einer generellen Klärung bedürfen, wesentlich stärker in die Aufsichtstätigkeit der Behörde einbezogen.
Des Weiteren erhalten die Verbraucher mit dem Verbraucherbeirat bei der BaFin ein eigenes Gremium. Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen sowie das Bundesverbraucherministerium erhalten hierin Sitz und Stimme. Das Ministerium wird darüber hinaus in Zukunft im Verwaltungsrat der BaFin vertreten sein.
Niemals zuvor hatten die Verbraucher eine stärkere Stellung in der wichtigsten deutschen Finanzaufsichtsbehörde."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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