Beitrag der Stadt Frankfurt zum Lärmschutz – Grüne: Die FDP muss Verursacherprinzip akzeptieren
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 29.06.2012
Pressemitteilung vom: 29.06.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Vorschlag der FDP-Fraktion, die Stadt Frankfurt möge die Einnahmen der am Frankfurter Flughafen erhobenen Gewerbesteuer sowie die Dividende ihrer Fraport-Beteiligung in den passiven ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 29.06.2012] Beitrag der Stadt Frankfurt zum Lärmschutz – Grüne: Die FDP muss Verursacherprinzip akzeptieren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Vorschlag der FDP-Fraktion, die Stadt Frankfurt möge die Einnahmen der am Frankfurter Flughafen erhobenen Gewerbesteuer sowie die Dividende ihrer Fraport-Beteiligung in den passiven Lärmschutz vor Fluglärm investieren. "Es ist mal wieder typisch für die FDP, dass sie versucht, die Gewinne der Privataktionäre von Fraport zu privatisieren und auf der anderen Seite den Lärmschutz zu sozialisieren", kommentiert Frank Kaufmann, der für den Frankfurter Flughafen zuständige Sprecher der GRÜNEN.
Die FDP müsse endlich einsehen, dass auch in diesem Fall das Verursacherprinzip seine Geltung behalten muss. "Der Flughafen macht den Lärm, also muss auch die Fraport den Lärmschutz bezahlen. Wenn es dadurch für alle Aktionäre weniger oder gar keine Dividende mehr gibt, dann ist das zu akzeptieren. Dies würde dann aber nicht nur die Stadt Frankfurt mit einbeziehen, sondern auch den Fraport-Großaktionär Lufthansa und alle weiteren kleinen und großen Aktionäre von Fraport. "Es ist schon besonders dreist von der FDP, nun von der Stadt Frankfurt einen Beitrag zum Lärmschutz zu fordern und die Privateigner mit keinem einzigen Wort zu erwähnen."
Die Gewerbesteuer ist für die Kommunen zur Erhaltung des Gemeinwesens von allergrößter Bedeutung. Aber auch hier gilt, dass Ausgaben der Fraport für Lärmschutz den Gewinn und damit natürlich auch die Gewerbesteuer schmälern würde. Dieses wäre natürlich zu akzeptieren. "Es ist bezeichnend für die FDP im Landtag, dass sie jetzt von der Stadt Frankfurt Steuermittel fordert, um die Interessen privater Akteure zu schützen. Nach dem Willen der FDP soll also nicht nur Steuergeld des Landes Hessen, sondern jetzt auch der Stadt Frankfurt fließen, damit die Dividende an die Privaten weiter fließen kann. Gleichzeitig streicht das Land dem RMV die Zuschüsse, weil angeblich kein Geld da sei und fordert drastische Fahrpreiserhöhungen geradezu heraus. Die Dividende von Aktionären wird mit Steuergeld geschützt, die Benutzer von Bahnen und Bussen müssen drastisch mehr für ihre Fahrkarte zahlen. So sieht also mehr Netto vom Brutto bei der FDP aus."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Vorschlag der FDP-Fraktion, die Stadt Frankfurt möge die Einnahmen der am Frankfurter Flughafen erhobenen Gewerbesteuer sowie die Dividende ihrer Fraport-Beteiligung in den passiven Lärmschutz vor Fluglärm investieren. "Es ist mal wieder typisch für die FDP, dass sie versucht, die Gewinne der Privataktionäre von Fraport zu privatisieren und auf der anderen Seite den Lärmschutz zu sozialisieren", kommentiert Frank Kaufmann, der für den Frankfurter Flughafen zuständige Sprecher der GRÜNEN.
Die FDP müsse endlich einsehen, dass auch in diesem Fall das Verursacherprinzip seine Geltung behalten muss. "Der Flughafen macht den Lärm, also muss auch die Fraport den Lärmschutz bezahlen. Wenn es dadurch für alle Aktionäre weniger oder gar keine Dividende mehr gibt, dann ist das zu akzeptieren. Dies würde dann aber nicht nur die Stadt Frankfurt mit einbeziehen, sondern auch den Fraport-Großaktionär Lufthansa und alle weiteren kleinen und großen Aktionäre von Fraport. "Es ist schon besonders dreist von der FDP, nun von der Stadt Frankfurt einen Beitrag zum Lärmschutz zu fordern und die Privateigner mit keinem einzigen Wort zu erwähnen."
Die Gewerbesteuer ist für die Kommunen zur Erhaltung des Gemeinwesens von allergrößter Bedeutung. Aber auch hier gilt, dass Ausgaben der Fraport für Lärmschutz den Gewinn und damit natürlich auch die Gewerbesteuer schmälern würde. Dieses wäre natürlich zu akzeptieren. "Es ist bezeichnend für die FDP im Landtag, dass sie jetzt von der Stadt Frankfurt Steuermittel fordert, um die Interessen privater Akteure zu schützen. Nach dem Willen der FDP soll also nicht nur Steuergeld des Landes Hessen, sondern jetzt auch der Stadt Frankfurt fließen, damit die Dividende an die Privaten weiter fließen kann. Gleichzeitig streicht das Land dem RMV die Zuschüsse, weil angeblich kein Geld da sei und fordert drastische Fahrpreiserhöhungen geradezu heraus. Die Dividende von Aktionären wird mit Steuergeld geschützt, die Benutzer von Bahnen und Bussen müssen drastisch mehr für ihre Fahrkarte zahlen. So sieht also mehr Netto vom Brutto bei der FDP aus."
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