Regierung kündigt Solidarität in der Pflege auf
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.06.2012
Pressemitteilung vom: 29.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema Pflege, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Regierung geht mit ihrem sogenannten Pflege-Neuausrichtungsgesetz die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.06.2012] Regierung kündigt Solidarität in der Pflege auf
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema Pflege, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Regierung geht mit ihrem sogenannten Pflege-Neuausrichtungsgesetz die entscheidenden Aufgaben in der Pflege nicht an. Sie drückt sich vor einer wirklichen Pflegereform. Der "Pflege-Bahr" ist der Ausstieg aus der solidarischen Absicherung des Pflegerisikos. Von dem neuen Gesetz profitiert die private Versicherungswirtschaft.
Die SPD hat heute mit ihrem Antrag ein umfassendes Gesamtkonzept für eine Pflegereform vorgelegt. In diesem Konzept ist der dringend benötigte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff einbezogen. Ebenso enthält der Antrag ein Konzept für den Ausbau der Pflegeinfrastruktur- und Pflegeberatung, Ansätze zur Begegnung des Fachkräftemangels in der Pflege sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Reha- und Prävention. Für eine nachhaltige und solidarische Finanzierung einer menschenwürdigen Pflege sieht die SPD das Konzept der Pflege-Bürgerversicherung vor.
All diese Punkte greift die Regierung in ihrem Gesetz nicht oder nur unzureichend auf. Mehr noch: Statt die Soziale Pflegeversicherung langfristig auf eine nachhaltige Finanzierung umzustellen, wird mit dem "Pflege-Bahr" begonnen, das Pflegerisiko zu privatisieren. Hier zeigt sich, wer im Gesundheitsministerium am meisten Einfluss hat: die Lobbyisten der Privaten Krankenversicherung, die von dem Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung profitieren.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema Pflege, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Regierung geht mit ihrem sogenannten Pflege-Neuausrichtungsgesetz die entscheidenden Aufgaben in der Pflege nicht an. Sie drückt sich vor einer wirklichen Pflegereform. Der "Pflege-Bahr" ist der Ausstieg aus der solidarischen Absicherung des Pflegerisikos. Von dem neuen Gesetz profitiert die private Versicherungswirtschaft.
Die SPD hat heute mit ihrem Antrag ein umfassendes Gesamtkonzept für eine Pflegereform vorgelegt. In diesem Konzept ist der dringend benötigte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff einbezogen. Ebenso enthält der Antrag ein Konzept für den Ausbau der Pflegeinfrastruktur- und Pflegeberatung, Ansätze zur Begegnung des Fachkräftemangels in der Pflege sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Reha- und Prävention. Für eine nachhaltige und solidarische Finanzierung einer menschenwürdigen Pflege sieht die SPD das Konzept der Pflege-Bürgerversicherung vor.
All diese Punkte greift die Regierung in ihrem Gesetz nicht oder nur unzureichend auf. Mehr noch: Statt die Soziale Pflegeversicherung langfristig auf eine nachhaltige Finanzierung umzustellen, wird mit dem "Pflege-Bahr" begonnen, das Pflegerisiko zu privatisieren. Hier zeigt sich, wer im Gesundheitsministerium am meisten Einfluss hat: die Lobbyisten der Privaten Krankenversicherung, die von dem Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung profitieren.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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