EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro: ein wichtiger Schritt nach vorn
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.06.2012
Pressemitteilung vom: 29.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Beschluss des Europäischen Rates, mit Montenegro EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, erklärt der stellvertretende europapolitischee Sprecher und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.06.2012] EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro: ein wichtiger Schritt nach vorn
Zum Beschluss des Europäischen Rates, mit Montenegro EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, erklärt der stellvertretende europapolitischee Sprecher und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro ausdrücklich. Montenegro hat die dafür nötigen Voraussetzungen erfüllt und kann nun weitere Schritte auf dem Weg Richtung EU unternehmen. Bis zu einem möglichen EU-Beitritt muss Montenegro jedoch noch viel leisten.
Wir sehen die Beitrittsverhandlungen als Chance, dass Montenegro begonnene Reformprozesse mit noch mehr Nachdruck vorantreibt. Vor allem muss das Land weiterhin auf Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte mit einem Fokus auf der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität hinarbeiten. Die weit verbreitete Korruption schwächt die Reformdynamik Montenegros erheblich. Deshalb ist es gut, dass in den Verhandlungen der neue Ansatz der EU-Kommission zum Einsatz kommen wird, wonach die Verhandlungskapitel Justiz, Grundrechte und Innere Angelegenheiten als Erste geöffnet und als Letzte geschlossen werden. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien muss dringend weiter verbessert und die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Die EU ist gefordert, die Fortschritte Montenegros streng zu überwachen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich bereits im November 2011 für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro ausgesprochen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Beschluss des Europäischen Rates, mit Montenegro EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, erklärt der stellvertretende europapolitischee Sprecher und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro ausdrücklich. Montenegro hat die dafür nötigen Voraussetzungen erfüllt und kann nun weitere Schritte auf dem Weg Richtung EU unternehmen. Bis zu einem möglichen EU-Beitritt muss Montenegro jedoch noch viel leisten.
Wir sehen die Beitrittsverhandlungen als Chance, dass Montenegro begonnene Reformprozesse mit noch mehr Nachdruck vorantreibt. Vor allem muss das Land weiterhin auf Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte mit einem Fokus auf der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität hinarbeiten. Die weit verbreitete Korruption schwächt die Reformdynamik Montenegros erheblich. Deshalb ist es gut, dass in den Verhandlungen der neue Ansatz der EU-Kommission zum Einsatz kommen wird, wonach die Verhandlungskapitel Justiz, Grundrechte und Innere Angelegenheiten als Erste geöffnet und als Letzte geschlossen werden. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien muss dringend weiter verbessert und die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Die EU ist gefordert, die Fortschritte Montenegros streng zu überwachen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich bereits im November 2011 für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro ausgesprochen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro: ein wichtiger Schritt nach vorn" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro: ein wichtiger Schritt nach vorn" ist SPD-Bundestagsfraktion.