Bundesregierung verschliesst Augen vor dem Flop Luftverkehrsteuer
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 03.12.2010
Pressemitteilung vom: 03.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Ankuendigung der Bundesregierung, die Auswirkungen der Luftverkehrsteuer erst 2012 zu pruefen, erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Schlag auf Schlag kuendigten in den vergangenen Wochen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 03.12.2010] Bundesregierung verschliesst Augen vor dem Flop Luftverkehrsteuer
Zur Ankuendigung der Bundesregierung, die Auswirkungen der Luftverkehrsteuer erst 2012 zu pruefen, erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Schlag auf Schlag kuendigten in den vergangenen Wochen Reiseunternehmen und Fluggesellschaften negative Konsequenzen aus der Luftverkehrsteuer an: Preiserhoehungen fuer Flugreisen, Streichungen von Flugverbindungen, Baustopp am Flughafen Hahn und sogar die Abschaffung von Flugzeugen in Flotten von Fluggesellschaften. Das alles noch bevor die Steuer ueberhaupt in Kraft tritt. Das waren mehr als deutliche Signale, die Position der Bundesregierung noch einmal zu ueberdenken.
Es ist offensichtlich, dass diese Steuer der schwarz-gelben Koalition nicht wie gewuenscht mehr Geld in den Haushalt spuelt, sondern Verbraucher und Tourismusbranche einen hohen Preis zu zahlen haben. Das geht zulasten von Arbeitsplaetzen und der Urlauber mit kleinem Geldbeutel. Die Umwelt wird nicht geschont werden, wenn Reisende gaenzlich auf das Auto oder grenznahe Flughaefen im Ausland umsteigen. Statt Steuereinnahmen wird die Bundesregierung Verluste machen - durch wegfallende Arbeitsplaetze und wegbrechende Steuereinnahmen aus den fehlenden Gewinnen der Reise- und Flugunternehmen.
Vor alldem verschliesst die Bundesregierung die Augen. Auf eine Frage der SPD-Bundestagsfraktion antwortete die Bundesregierung in dieser Woche, dass sie unbeirrt daran festhaelt, dem Bundestag erst bis zum 30. Juni 2012 einen Bericht ueber die Auswirkungen der Luftverkehrsteuer vorzulegen. Die Bundesregierung werde aber die Auswirkungen auf die Luftverkehrswirtschaft aufmerksam beobachten.
In den Niederlanden wurde die Steuer schon nach einem Jahr wieder abgeschafft - das Minusgeschaeft sollte schnell ein Ende haben. Das Beispiel sollte der schwarz-gelben Koalition eine Warnung sein.
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Zur Ankuendigung der Bundesregierung, die Auswirkungen der Luftverkehrsteuer erst 2012 zu pruefen, erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Schlag auf Schlag kuendigten in den vergangenen Wochen Reiseunternehmen und Fluggesellschaften negative Konsequenzen aus der Luftverkehrsteuer an: Preiserhoehungen fuer Flugreisen, Streichungen von Flugverbindungen, Baustopp am Flughafen Hahn und sogar die Abschaffung von Flugzeugen in Flotten von Fluggesellschaften. Das alles noch bevor die Steuer ueberhaupt in Kraft tritt. Das waren mehr als deutliche Signale, die Position der Bundesregierung noch einmal zu ueberdenken.
Es ist offensichtlich, dass diese Steuer der schwarz-gelben Koalition nicht wie gewuenscht mehr Geld in den Haushalt spuelt, sondern Verbraucher und Tourismusbranche einen hohen Preis zu zahlen haben. Das geht zulasten von Arbeitsplaetzen und der Urlauber mit kleinem Geldbeutel. Die Umwelt wird nicht geschont werden, wenn Reisende gaenzlich auf das Auto oder grenznahe Flughaefen im Ausland umsteigen. Statt Steuereinnahmen wird die Bundesregierung Verluste machen - durch wegfallende Arbeitsplaetze und wegbrechende Steuereinnahmen aus den fehlenden Gewinnen der Reise- und Flugunternehmen.
Vor alldem verschliesst die Bundesregierung die Augen. Auf eine Frage der SPD-Bundestagsfraktion antwortete die Bundesregierung in dieser Woche, dass sie unbeirrt daran festhaelt, dem Bundestag erst bis zum 30. Juni 2012 einen Bericht ueber die Auswirkungen der Luftverkehrsteuer vorzulegen. Die Bundesregierung werde aber die Auswirkungen auf die Luftverkehrswirtschaft aufmerksam beobachten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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