Tarifautonomie muss auch in der Zeitarbeitsbranche gewahrt bleiben
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 09.02.2011
Pressemitteilung vom: 09.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Arbeitgeber und Gewerkschaften sind durch eigene Tarifverträge vom Prinzip der gleichen Entlohnung abgewichen Die Hartz-IV-Verhandlungen sind in der Nacht zum Mittwoch gescheitert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 09.02.2011] Tarifautonomie muss auch in der Zeitarbeitsbranche gewahrt bleiben
Arbeitgeber und Gewerkschaften sind durch eigene Tarifverträge vom Prinzip der gleichen Entlohnung abgewichen
Die Hartz-IV-Verhandlungen sind in der Nacht zum Mittwoch gescheitert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Union und FDP waren über Wochen gesprächsbereit und sind der Opposition in vielerlei Hinsicht entgegengekommen. Diese hat im Laufe der Verhandlungen jedoch immer neue Forderungen und Bedingungen gestellt. Unvertretbar waren dabei vor allem die Forderungen im Hinblick auf die Zeitarbeit.
Schon heute gilt der Grundsatz des "Equal Pay", das heißt dass Zeitarbeitnehmer denselben Lohn wie Festangestellte erhalten. Er ist bereits im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt. Allerdings sind Arbeitgeber und Gewerkschaften durch eigene Tarifverträge vom Prinzip der gleichen Entlohnung abgewichen.
Die CDU/CDU-Bundestagsfraktion steht weiterhin zur grundgesetzlich verbürgten Tarifautonomie. Es ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien, eine angemessene Vergütung der Zeitarbeitnehmer in Tarifverträgen festzuschreiben.
Die Forderung der SPD, "Equal Pay" bereits nach vier Wochen einzuführen, würde das Instrument der Zeitarbeit wesentlich verteuern. Damit würden sich die Chancen gerade der Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten, über die Zeitarbeit wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen, verringern.
Das in Deutschland zu beobachtende Jobwunder darf nicht gefährdet werden. Wir streben eine Lösung an, die die tarifpolitische Verantwortung von Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Zeitarbeitsbranche wahrt."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Arbeitgeber und Gewerkschaften sind durch eigene Tarifverträge vom Prinzip der gleichen Entlohnung abgewichen
Die Hartz-IV-Verhandlungen sind in der Nacht zum Mittwoch gescheitert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Union und FDP waren über Wochen gesprächsbereit und sind der Opposition in vielerlei Hinsicht entgegengekommen. Diese hat im Laufe der Verhandlungen jedoch immer neue Forderungen und Bedingungen gestellt. Unvertretbar waren dabei vor allem die Forderungen im Hinblick auf die Zeitarbeit.
Schon heute gilt der Grundsatz des "Equal Pay", das heißt dass Zeitarbeitnehmer denselben Lohn wie Festangestellte erhalten. Er ist bereits im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt. Allerdings sind Arbeitgeber und Gewerkschaften durch eigene Tarifverträge vom Prinzip der gleichen Entlohnung abgewichen.
Die CDU/CDU-Bundestagsfraktion steht weiterhin zur grundgesetzlich verbürgten Tarifautonomie. Es ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien, eine angemessene Vergütung der Zeitarbeitnehmer in Tarifverträgen festzuschreiben.
Die Forderung der SPD, "Equal Pay" bereits nach vier Wochen einzuführen, würde das Instrument der Zeitarbeit wesentlich verteuern. Damit würden sich die Chancen gerade der Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten, über die Zeitarbeit wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen, verringern.
Das in Deutschland zu beobachtende Jobwunder darf nicht gefährdet werden. Wir streben eine Lösung an, die die tarifpolitische Verantwortung von Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Zeitarbeitsbranche wahrt."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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