Schavan 'deckelt' internationalen Austausch
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 09.02.2011
Pressemitteilung vom: 09.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum heutigen Fachgespraech im Bildungsausschuss zur Frage des internationalen Studierenden- und Wissenschaftsaustausches mit dem DAAD und AvH erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 09.02.2011] Schavan "deckelt" internationalen Austausch
Zum heutigen Fachgespraech im Bildungsausschuss zur Frage des internationalen Studierenden- und Wissenschaftsaustausches mit dem DAAD und AvH erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Warnungen der beiden wichtigsten Austauschorganisationen, dem Deutschen akademischen Austauschdienst (DAAD) und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH), nach einer groesseren finanziellen Ausstattung, muessen der Bundesregierung in den Ohren geklungen haben. Haelt die Bundesregierung weiter an ihrer Haushaltsplanung fuer 2012 und die Folgejahre fest, kommen beide um Einschnitt in ihrer Arbeit nicht umhin.
Im heutigen Fachgespraech im Ausschuss fuer Bildung und Forschung stellten beide Organisationen dar, wie wenig es zusammenpasse, wenn staendig neue Aufgaben politisch bestimmt werden, aber die dafuer notwendigen Mittel nicht bereit gestellt wuerden. Bereits jetzt habe sich die Auswahlquote infolge der Mittelknappheit etwa beim DAAD deutlich verschlechtert. Vor allem wuerde die von Schavan vorgesehene weitere Absenkung und Deckelung der Mittel auf 109,5 Millionen Euro bis 2014 beide Austauschorganisationen vor unloesbare Probleme stellen. Es war sogar die Rede von einer erzwungenen gegenseitigen "Kanibalisierung der Programme", die aus diesem Titel finanziert werden.
Nun zeigt sich, wie sich die hier zufallsgesteuerte Haushaltspolitik von Annette Schavan nach dem Hue-und-Hott-Prinzip konkret auswirkt: bereits dieses Jahr stehen DAAD und AvH rund 23 Mio. Euro weniger zur Verfuegung als im Vorjahr. Diese Kuerzungen sind ein Offenbarungseid fuer eine Ministerin, die das Internationalisierungswort staendig im Munde fuehrt und deren Gesamthaushalt waechst.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, im Haushaltsentwurf fuer 2012 eine aufgabengerechte Anhebung der Ansaetze fuer DAAD und AvH vorzusehen. Wie bereits in den Haushaltsberatungen fuer 2011 von der SPD beantragt - und von schwarz-gelb abgelehnt - sind fuer diesen Titel aus Sicht der SPD mindestens 125 Millionen Euro im Jahr notwendig. Es wird hoechste Zeit, dass die Bundesministerin ihrer salbungsvollen Internationalisierungs-Rhetorik auch endlich ausreichende Taten folgen laesst.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Zum heutigen Fachgespraech im Bildungsausschuss zur Frage des internationalen Studierenden- und Wissenschaftsaustausches mit dem DAAD und AvH erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Warnungen der beiden wichtigsten Austauschorganisationen, dem Deutschen akademischen Austauschdienst (DAAD) und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH), nach einer groesseren finanziellen Ausstattung, muessen der Bundesregierung in den Ohren geklungen haben. Haelt die Bundesregierung weiter an ihrer Haushaltsplanung fuer 2012 und die Folgejahre fest, kommen beide um Einschnitt in ihrer Arbeit nicht umhin.
Im heutigen Fachgespraech im Ausschuss fuer Bildung und Forschung stellten beide Organisationen dar, wie wenig es zusammenpasse, wenn staendig neue Aufgaben politisch bestimmt werden, aber die dafuer notwendigen Mittel nicht bereit gestellt wuerden. Bereits jetzt habe sich die Auswahlquote infolge der Mittelknappheit etwa beim DAAD deutlich verschlechtert. Vor allem wuerde die von Schavan vorgesehene weitere Absenkung und Deckelung der Mittel auf 109,5 Millionen Euro bis 2014 beide Austauschorganisationen vor unloesbare Probleme stellen. Es war sogar die Rede von einer erzwungenen gegenseitigen "Kanibalisierung der Programme", die aus diesem Titel finanziert werden.
Nun zeigt sich, wie sich die hier zufallsgesteuerte Haushaltspolitik von Annette Schavan nach dem Hue-und-Hott-Prinzip konkret auswirkt: bereits dieses Jahr stehen DAAD und AvH rund 23 Mio. Euro weniger zur Verfuegung als im Vorjahr. Diese Kuerzungen sind ein Offenbarungseid fuer eine Ministerin, die das Internationalisierungswort staendig im Munde fuehrt und deren Gesamthaushalt waechst.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, im Haushaltsentwurf fuer 2012 eine aufgabengerechte Anhebung der Ansaetze fuer DAAD und AvH vorzusehen. Wie bereits in den Haushaltsberatungen fuer 2011 von der SPD beantragt - und von schwarz-gelb abgelehnt - sind fuer diesen Titel aus Sicht der SPD mindestens 125 Millionen Euro im Jahr notwendig. Es wird hoechste Zeit, dass die Bundesministerin ihrer salbungsvollen Internationalisierungs-Rhetorik auch endlich ausreichende Taten folgen laesst.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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