RÖSLER-Interview für die "Nordsee-Zeitung
- Pressemitteilung der Firma FDP, 02.07.2012
Pressemitteilung vom: 02.07.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Nordsee-Zeitung (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte STEFAN VETTER. Frage: Herr Rösler, bei der Bundestagsabstimmung über den ...
[FDP - 02.07.2012] RÖSLER-Interview für die "Nordsee-Zeitung"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Nordsee-Zeitung (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte STEFAN VETTER.
Frage: Herr Rösler, bei der Bundestagsabstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm hat Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit verfehlt. Was sagt das über den Zustand der Koalition?
RÖSLER: Nichts. Die Koalition ist stabil. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit konnte die Koalition auf breite Unterstützung aus der Opposition zählen. Das hat einige Abgeordnete dazu bewegt, sich bei dieser gewiss schwierigen Entscheidung so zu verhalten. Die Koalition sorgt immer für die Mehrheit, die notwendig ist.
Frage: Der Tenor über den jüngsten EU-Gipfel ist einhellig: Angela Merkel ist eingeknickt. Empfinden Sie das genauso?
RÖSLER: Nein, denn die konkrete Ausgestaltung der Gipfelbeschlüsse ist jetzt das Entscheidende. Hier können sich die Menschen darauf verlassen, dass die FDP auf die konsequente Verknüpfung von Handeln und Haftung sowie Haftung und Kontrolle achten wird. Es darf nicht sein, dass deutsche Steuerzahler mit ihrem Geld für Managementfehler europäischer Banken haften.
Frage: Aber genau diese Gefahr besteht doch, wenn marode Banken künftig direkte Hilfen vom Rettungsschirm ESM bekommen können.
RÖSLER: Da ist ein falscher Eindruck entstanden. Direkte Kapitalhilfen des ESM werden erst dann möglich sein, wenn eine neue einheitliche europäische Bankenaufsicht etabliert ist, bei der die Europäische Zentralbank eine wichtige Rolle spielen wird. Aber auch dann setzen solche Hilfen in jedem Einzelfall einen einstimmigen Beschluss des ESM voraus, der selbstverständlich mit Auflagen und Kontrollen verbunden sein wird. Haftung und Kontrolle bleiben also zusammen. Dies entspricht einer Kernforderung der FDP.
Frage: Spaniens Banken sind aber schon jetzt in Not. Was tun?
RÖSLER: Die Möglichkeit, den spanischen Banken zu helfen, besteht schon jetzt. Spanien hat dafür bereits einen Antrag auf Kapitalhilfe bei dem bestehenden Rettungsschirm EFSF gestellt, der rasch positiv entschieden wird, sobald die Höhe des tatsächlichen Kapitalbedarfs und die Auflagen für Spaniens Bankensystem geklärt sind.
Frage: Die Rettungsschirme werden immer größer. Ist die Euro-Krise durch den ESM gebannt?
RÖSLER: Der Rettungsschirm ESM ist ein Instrument zur Stabilisierung. Sein Ausleihvolumen beträgt beachtliche 500 Milliarden Euro, die in voller Höhe zur Verfügung stehen werden. Entscheidend für die Lösung der Euro-Schuldenkrise ist aber nicht die Höhe der Rettungsschirme, sondern durchgreifende Reformen vor allem in den Ländern, die die Vertrauenskrise an den Kapitalmärkten mit verursacht haben. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Länder mit dem Fiskalpakt verpflichtet haben, ihre Schulden abzubauen und alles dafür zu tun, durch strukturelle Reformen wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Frage: Deutschland steht schon jetzt mit mehr als 300 Milliarden für die Euro-Rettung im Risiko. Das entspricht dem kompletten Jahreshaushalt des Bundes. Macht Ihnen das manchmal Angst?
RÖSLER: Das zeigt, welche große Verantwortung wir für ein starkes Europa mit einer stabilen Währung übernehmen. Aber gerade weil es hier um sehr hohe Summen geht, müssen wir auch sehr wachsam sein und sicherstellen, dass diese Mittel nicht in Anspruch genommen werden müssen.
Frage: Viele Kennziffern deuten auf eine Eintrübung der deutschen Konjunktur hin. Droht Deutschland von der Euro-Rettung überfordert zu werden?
RÖSLER: Nein, es handelt sich ja in erster Linie um grundsätzliche Zusagen und weniger um Geld, das tatsächlich fließt. Das eigentliche Problem ist die sinkende Wachstumskraft in den meisten anderen EU-Staaten. Denn darunter leiden unsere Exporte, die zu etwa 60 Prozent ins europäische Ausland gehen. Anderseits steigert die ausgesprochen positive Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklung bei uns die Kaufkraft und den privaten Konsum. Das hilft auch unseren europäischen Nachbarn. Das Wachstum in Deutschland wird in diesem Jahr fast ausschließlich durch die Binnenkonjunktur getragen. Insofern müssen auch wir unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern.
Frage: Das letzte Wort über Fiskalpakt und ESM hat Karlsruhe. Was, wenn die Klagen beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben?
RÖSLER: Aus Respekt vor dem Verfassungsgericht wollen wir einer Entscheidung nicht vorgreifen, aber wir gehen davon aus, dass die Gesetze auch einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten werden.
Kontakt:
Wulf Oehme
Sprecher der FDP
Freie Demokratische Partei
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstr. 14
10117 Berlin
Tel.: 030 - 28 49 58 41/-43
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Nordsee-Zeitung (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte STEFAN VETTER.
Frage: Herr Rösler, bei der Bundestagsabstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm hat Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit verfehlt. Was sagt das über den Zustand der Koalition?
RÖSLER: Nichts. Die Koalition ist stabil. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit konnte die Koalition auf breite Unterstützung aus der Opposition zählen. Das hat einige Abgeordnete dazu bewegt, sich bei dieser gewiss schwierigen Entscheidung so zu verhalten. Die Koalition sorgt immer für die Mehrheit, die notwendig ist.
Frage: Der Tenor über den jüngsten EU-Gipfel ist einhellig: Angela Merkel ist eingeknickt. Empfinden Sie das genauso?
RÖSLER: Nein, denn die konkrete Ausgestaltung der Gipfelbeschlüsse ist jetzt das Entscheidende. Hier können sich die Menschen darauf verlassen, dass die FDP auf die konsequente Verknüpfung von Handeln und Haftung sowie Haftung und Kontrolle achten wird. Es darf nicht sein, dass deutsche Steuerzahler mit ihrem Geld für Managementfehler europäischer Banken haften.
Frage: Aber genau diese Gefahr besteht doch, wenn marode Banken künftig direkte Hilfen vom Rettungsschirm ESM bekommen können.
RÖSLER: Da ist ein falscher Eindruck entstanden. Direkte Kapitalhilfen des ESM werden erst dann möglich sein, wenn eine neue einheitliche europäische Bankenaufsicht etabliert ist, bei der die Europäische Zentralbank eine wichtige Rolle spielen wird. Aber auch dann setzen solche Hilfen in jedem Einzelfall einen einstimmigen Beschluss des ESM voraus, der selbstverständlich mit Auflagen und Kontrollen verbunden sein wird. Haftung und Kontrolle bleiben also zusammen. Dies entspricht einer Kernforderung der FDP.
Frage: Spaniens Banken sind aber schon jetzt in Not. Was tun?
RÖSLER: Die Möglichkeit, den spanischen Banken zu helfen, besteht schon jetzt. Spanien hat dafür bereits einen Antrag auf Kapitalhilfe bei dem bestehenden Rettungsschirm EFSF gestellt, der rasch positiv entschieden wird, sobald die Höhe des tatsächlichen Kapitalbedarfs und die Auflagen für Spaniens Bankensystem geklärt sind.
Frage: Die Rettungsschirme werden immer größer. Ist die Euro-Krise durch den ESM gebannt?
RÖSLER: Der Rettungsschirm ESM ist ein Instrument zur Stabilisierung. Sein Ausleihvolumen beträgt beachtliche 500 Milliarden Euro, die in voller Höhe zur Verfügung stehen werden. Entscheidend für die Lösung der Euro-Schuldenkrise ist aber nicht die Höhe der Rettungsschirme, sondern durchgreifende Reformen vor allem in den Ländern, die die Vertrauenskrise an den Kapitalmärkten mit verursacht haben. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Länder mit dem Fiskalpakt verpflichtet haben, ihre Schulden abzubauen und alles dafür zu tun, durch strukturelle Reformen wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Frage: Deutschland steht schon jetzt mit mehr als 300 Milliarden für die Euro-Rettung im Risiko. Das entspricht dem kompletten Jahreshaushalt des Bundes. Macht Ihnen das manchmal Angst?
RÖSLER: Das zeigt, welche große Verantwortung wir für ein starkes Europa mit einer stabilen Währung übernehmen. Aber gerade weil es hier um sehr hohe Summen geht, müssen wir auch sehr wachsam sein und sicherstellen, dass diese Mittel nicht in Anspruch genommen werden müssen.
Frage: Viele Kennziffern deuten auf eine Eintrübung der deutschen Konjunktur hin. Droht Deutschland von der Euro-Rettung überfordert zu werden?
RÖSLER: Nein, es handelt sich ja in erster Linie um grundsätzliche Zusagen und weniger um Geld, das tatsächlich fließt. Das eigentliche Problem ist die sinkende Wachstumskraft in den meisten anderen EU-Staaten. Denn darunter leiden unsere Exporte, die zu etwa 60 Prozent ins europäische Ausland gehen. Anderseits steigert die ausgesprochen positive Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklung bei uns die Kaufkraft und den privaten Konsum. Das hilft auch unseren europäischen Nachbarn. Das Wachstum in Deutschland wird in diesem Jahr fast ausschließlich durch die Binnenkonjunktur getragen. Insofern müssen auch wir unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern.
Frage: Das letzte Wort über Fiskalpakt und ESM hat Karlsruhe. Was, wenn die Klagen beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben?
RÖSLER: Aus Respekt vor dem Verfassungsgericht wollen wir einer Entscheidung nicht vorgreifen, aber wir gehen davon aus, dass die Gesetze auch einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten werden.
Kontakt:
Wulf Oehme
Sprecher der FDP
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Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstr. 14
10117 Berlin
Tel.: 030 - 28 49 58 41/-43
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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