Oberfranken soll fünf Wahlkreise behalten
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 09.02.2011
Pressemitteilung vom: 09.02.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt Vorschlag der Wahlkreiskommission des Bundestags strikt ab – Oberfranken soll fünf Wahlkreise behalten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt den Vorschlag der Bundestagswahlkreiskommission, die ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 09.02.2011] Oberfranken soll fünf Wahlkreise behalten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt Vorschlag der Wahlkreiskommission des Bundestags strikt ab – Oberfranken soll fünf Wahlkreise behalten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt den Vorschlag der Bundestagswahlkreiskommission, die Zahl der Bundestagswahlkreise in Oberfranken von fünf auf vier zu verringern, strikt ab. Herrmann sagte, die Bayerische Staatsregierung habe sich im Rahmen der Anhörung der Wahlkreiskommission bereits offiziell gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.
"Anders als nach dem Landeswahlgesetz ist nach dem Bundeswahlgesetz eine Veränderung der Anzahl der Wahlkreise in Oberfranken keineswegs zwingend. Insgesamt hat in den letzten Jahren in Oberfranken die Abweichung vom Wahlkreisdurchschnitt in allen fünf Wahlkreisen nur geringfügig zugenommen. Für keinen Wahlkreis in Oberfranken muss damit gerechnet werden, dass ohne eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise in Oberfranken einer der Wahlkreise am Wahltag um mehr als 25 Prozent vom Wahlkreisdurchschnitt abweichen könnte", erläuterte der bayerische Innenminister.
Herrmann ergänzte, dass man hier auch die Bevölkerungsentwicklung in den anderen Ländern im Blick haben müsse. Bei einer vergleichsweise überdurchschnittlichen Bevölkerungsentwicklung in Bayern wird bei künftigen Wahlkreiseinteilungen ohnehin ein weiterer Wahlkreis, voraussichtlich für Oberbayern, entstehen. Herrmann: "Umso wichtiger erscheint es deshalb, bis dahin Änderungen in der Wahlkreiseinteilung auf notwendige Korrekturen zu beschränken, um der Region grundlegende Veränderungen möglichst nicht zwei Mal zumuten zu müssen." Herrmann kündigte an, dass er sich gegenüber dem Bundestag für die Beibehaltung von fünf Wahlkreisen in Oberfranken weiterhin stark machen werde.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt Vorschlag der Wahlkreiskommission des Bundestags strikt ab – Oberfranken soll fünf Wahlkreise behalten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt den Vorschlag der Bundestagswahlkreiskommission, die Zahl der Bundestagswahlkreise in Oberfranken von fünf auf vier zu verringern, strikt ab. Herrmann sagte, die Bayerische Staatsregierung habe sich im Rahmen der Anhörung der Wahlkreiskommission bereits offiziell gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.
"Anders als nach dem Landeswahlgesetz ist nach dem Bundeswahlgesetz eine Veränderung der Anzahl der Wahlkreise in Oberfranken keineswegs zwingend. Insgesamt hat in den letzten Jahren in Oberfranken die Abweichung vom Wahlkreisdurchschnitt in allen fünf Wahlkreisen nur geringfügig zugenommen. Für keinen Wahlkreis in Oberfranken muss damit gerechnet werden, dass ohne eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise in Oberfranken einer der Wahlkreise am Wahltag um mehr als 25 Prozent vom Wahlkreisdurchschnitt abweichen könnte", erläuterte der bayerische Innenminister.
Herrmann ergänzte, dass man hier auch die Bevölkerungsentwicklung in den anderen Ländern im Blick haben müsse. Bei einer vergleichsweise überdurchschnittlichen Bevölkerungsentwicklung in Bayern wird bei künftigen Wahlkreiseinteilungen ohnehin ein weiterer Wahlkreis, voraussichtlich für Oberbayern, entstehen. Herrmann: "Umso wichtiger erscheint es deshalb, bis dahin Änderungen in der Wahlkreiseinteilung auf notwendige Korrekturen zu beschränken, um der Region grundlegende Veränderungen möglichst nicht zwei Mal zumuten zu müssen." Herrmann kündigte an, dass er sich gegenüber dem Bundestag für die Beibehaltung von fünf Wahlkreisen in Oberfranken weiterhin stark machen werde.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
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