Kurzfassung: Sozialminister Stefan Grüttner: "Hessische Landesregierung misst der Familienpolitik und insbesondere der Kinderbetreuung große Bedeutung bei" Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung wird weitere finanzielle Mittel bereit stellen, um den Ausbau ...

[Hessisches Sozialministerium - 03.07.2012] Land stockt Landesinvestitionsprogramm für den Ausbau der U3-Plätze auf rund 100 Millionen Euro auf


Sozialminister Stefan Grüttner: "Hessische Landesregierung misst der Familienpolitik und insbesondere der Kinderbetreuung große Bedeutung bei"

Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung wird weitere finanzielle Mittel bereit stellen, um den Ausbau der Kleinkinderbetreuung (U3) voran zu bringen. Das kündigte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner heute in Wiesbaden im Anschluss an die gestrige Zustimmung des Kabinetts zum Haushaltsentwurf der Regierung an: "Um den Ausbau der Betreuung der Kinder unter drei Jahren weiter zu beschleunigen und dem Rechtsanspruch, der ab dem 1. August 2013 gelten wird, gerecht zu werden, nehmen wir noch einmal Geld in die Hand und werden das geplante Landesinvestitionsprogramm auf rund 100 Millionen Euro aufstocken."

Schon die bisherigen Anstrengungen hätten große Wirkung gezeigt, unterstrich der Sozialminister. "Während der Versorgungsgrad für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Hessen Anfang 2005 noch 7,4 Prozent betrug, stieg er aktuell auf 30,2 Prozent (Stand Juli 2012) an. Dies ist ein sehr guter Fortschritt und das Ergebnis eines großen gemeinsamen Engagements aller an der Kinderbetreuung in Hessen beteiligten Akteure." Um die Zielmarke von durchschnittlich 35 Prozent Versorgungsgrad, die auf dem Krippengipfel 2007 vereinbart wurde, zu erreichen, müsse es etwa 52.360 Betreuungsplätzen in Hessen geben. Aktuell fehlen noch rund 5.000 Plätze, um das vereinbarte Ausbauziel zu erreichen. "Mit der Aufstockung des Landesinvestitionsprogramms sind wir zuversichtlich diese Zielmarke zu übertreffen. Die Mittel sollten genügen, um einen Versorgungsgrad von über 39 Prozent zu erreichen", betonte Grüttner. Dafür sei es jedoch unerlässlich, dass auch weiterhin alle Beteiligten, also Land, Kommunen und Träger, an einem Strang ziehen. Zudem sei es wichtig, dass Bauvorhaben schnell umgesetzt würden. Deshalb sei vorgesehen, auch für die zusätzlichen Mittel den Baubeginn in 2012 zuzulassen.

Das bereits 30,6 Millionen Euro schwere Landesinvestitionsprogramm werde nun durch zusätzliche rund 25 Millionen Euro aus Landesmitteln auf rund 55 Millionen Euro aufgestockt, erklärte Sozialminister Grüttner. Zusätzlich werden rund 45 Millionen Euro in das Programm fließen, die vom Bund erwartet werden. Diese Mittel wurden Hessen im Zuge der Verhandlungen, die um den Fiskalpakt geführt wurden, in Aussicht gestellt. Sie seien ein Resultat der Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Zustimmung zum Fiskalpakt. "Das Land trägt damit den Löwenanteil an dem Landesinvestitionsprogramm", betonte Grüttner. "Die Mittel des Bundes leiten wir in dieses Programm, da so eine schnelle und unkomplizierte Verwendung der Gelder möglich wird."

Sozialminister Grüttner kündigte zudem an, dass Hessen einen Antrag beim Bund stellen werden, um bei einer eventuellen Umverteilung von Mitteln aus dem Bundesinvestitionsprogramm ‚Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013’ berücksichtigt zu werden. Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder hatte den Ländern im Juni 2012 mitgeteilt, dass sie von den Bundesländern, die weniger als 90 Prozent der Gelder des Programms durch Bewilligungen gebunden hätten, die überschüssigen Mittel zurückfordern wolle, um diese an die Länder weiter zu vergeben, die weiteren Bedarf angemeldet hätten. "Wenn wir hier eine Chancen haben weitere Bundesmittel zu bekommen, werden wir sie ergreifen", hob Grüttner hervor. "Der Hessischen Landesregierung ist es wichtig, den U3-Ausbau voranzutreiben. Wenn es dazu in anderen Ländern keinen Bedarf gibt, nutzen wir diese Möglichkeit gerne für Hessen." Hessen sei bei der Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" bisher sehr erfolgreich, erklärte der Minister. Für Hessen stehen aus dem Programm im Zeitraum 2008 bis 2013 insgesamt 165,2 Millionen Euro an Mitteln zur investiven Förderung des U3-Ausbaus zur Verfügung. Schon jetzt sind Gelder in Höhe von rund 161 Millionen Euro durch Bewilligungen gebunden, das entspricht einer Bewilligungsquote von über 97 Prozent des Gesamtvolumens.

"Diese Vorhaben zeigen die Bedeutung, die die Hessische Landesregierung der Familienpolitik – und hier insbesondere der Kinderbetreuung – beimisst. Ich bin überzeugt, dass sie dazu beitragen werden, Hessen auf dem eingeschlagenen Weg beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige erfolgreich voranzubringen", hob der Sozialminister hervor. Er stellte zudem noch einmal dar, mit welchen Maßnahmen das Land den Ausbau der U3-Betreuung außerdem unterstützt.

Das Land Hessen fördert den Ausbau in großem Umfang im Bereich der Betriebskostenförderung. In den vergangenen Jahren wurden die über das BAMBINI-KNIRPS-Programm zur Verfügung gestellten Mittel für die U3-Betriebskostenförderung stetig von 45 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 95 Millionen Euro in 2011 und nunmehr 111,4 Millionen Euro im Jahr 2012 gesteigert und werden nun im Doppelhaushalt 2013/2014 noch einmal auf voraussichtlich rund 133 Millionen Euro im Jahr 2013 und rund 150 Millionen Euro im Jahr 2014 erhöht.

Zudem erhalten Träger, die in den Jahren 2011 und 2012 neue U3-Plätze in Kindertageseinrichtungen schaffen, einen U3-Neuplatzbonus. Jeder im Zeitraum September 2010 bis August 2011 neu geschaffene U3-Platz wurde in 2011 zusätzlich mit 1.500 Euro gefördert und erhält in 2012 noch einmal 800 Euro. Für Plätze, die im Zeitraum September 2011 bis August 2012 entstehen, gibt es eine einmalige Förderung von 800 Euro. Um die Dynamik des U3-Ausbaus weiterhin voran zu bringen und aufrecht zu erhalten, solle zudem der U3-Neuplatzbonus auch für die Plätze in Kindertageseinrichtungen gewährt werden, die im Jahr 2013 neu geschaffen werden, berichtete der Minister weiter. Demnach solle jeder im Jahr 2013 geschaffene U3-Platz in Kindertageseinrichtungen einmalig mit 800 Euro gefördert werden.

Auch der Bedeutung der Kindertagespflege für die Kleinkinderbetreuung werde in diesem Zusammenhang nochmals besonders Rechnung getragen. Derzeit sind rund 3.100 Tagespflegepersonen in Hessen tätig. Sie betreuen über 9.000 Kinder, davon rund 6.400 Kinder unter drei Jahren. "Hier sollen finanzielle Anreize für den weiteren Ausbau der U3-Plätze in der Kindertagespflege gesetzt werden. Für die U3-Plätze, die im Zeitraum 1. März 2012 bis 31. August 2012 erstmals bei einer Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren bereitgestellt werden, sollen 500 Euro pro Platz gewährt werden. Sofern diese geförderten Plätze im Zeitraum 1. September 2012 bis 31. Mai 2013 weiterhin Bestand haben, werden sie erneut mit einer Pauschale in Höhe von 800 Euro pro Platz gefördert. Einen einmaligen Bonus in Höhe von 800 Euro pro Platz erhalten Tagespflegepersonen für solche Plätze, die erstmals im Zeitraum 1. September 2012 bis 31. Mai 2013 bereitgestellt werden", führte Grüttner weiter aus.

Unterstützt und honoriert werden soll auch der Einsatz der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung von Tagespflegepersonen. "Für zusätzliche U3-Tagespflegeplätze, die zwischen Anfang März 2012 und Ende Mai 2013 bereit gestellt werden, sollen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe je Platz eine Pauschale von 500 Euro erhalten. Gefördert werden U3-Plätze in Tagespflege, die den U3-Platzbestand zum 31. Mai 2013 gegenüber dem Bestand am 1. März 2012 nachhaltig erhöht haben", erklärte Grüttner abschließend.


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