Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, allein von 2005 bis 2011 Geld in Höhe von 122 Millionen Euro den Verkehrsverbünden vorenthalten und damit den öffentlichen Nahverkehr dramatisch ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 03.07.2012] Preiserhöhung bei Bussen und Bahnen - GRÜNE: Landesregierung hat jahrelang Millionenbeträge vorenthalten – Umkehr dringend notwendig


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, allein von 2005 bis 2011 Geld in Höhe von 122 Millionen Euro den Verkehrsverbünden vorenthalten und damit den öffentlichen Nahverkehr dramatisch geschwächt zu haben. "Die Kundinnen und Kunden von Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) zahlen für dieses unverantwortliche Vorgehen der Landesregierung mit unnötig hohen Preissteigerungen die Zeche. Wir fordern den neuen Verkehrsminister Rentsch auf, diese Politik zu Lasten der Kundinnen und Kunden von Bussen und Bahnen endlich zu beenden. Die Schmerzgrenze ist endgültig erreicht", erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.

Damit reagieren DIE GRÜNEN auf vom RMV in der vergangenen Woche angekündigte Fahrpreiserhöhungen ab Dezember 2012 von durchschnittlich rund vier Prozent. Nach Informationen der GRÜNEN plant auch der NVV Erhöhungen der Ticketpreise um 3,5 Prozent.

DIE GRÜNEN rechnen vor, dass das Land Hessen zwischen 2005 und 2011 vom Bund rund 3,5 Milliarden Euro an sogenannten Regionalisierungsmitteln erhalten hat, die es eigentlich vollständig an die Verkehrsverbünde hätte weiterreichen müssen. Stattdessen hat die Landesregierung Jahr für Jahr Millionenbeiträge einbehalten, was sich insgesamt auf 122 Millionen Euro summiere. Zudem seien im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs weitere 20 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr gekürzt worden.

"Wir wollen wissen, was mit den 122 Millionen Euro, die eigentlich den Verkehrsverbünden zustanden, geschehen ist. Offensichtlich hat aber auch die CDU/FDP-Landesregierung inzwischen eine Ahnung davon, wie dramatisch die Lage für die Verkehrsverbünde ist, denn zum ersten Mal seit Jahren will sie den Verkehrsverbünden im Jahr 2012 die volle Summe von 525 Millionen Euro zur Verfügung stellen und nichts mehr in die eigene Tasche fließen lassen. Wir fordern Minister Rentsch auf, in Zukunft keinen Cent davon zurückzuhalten und zudem zu der kurzfristig von Staatsminister Saebisch angekündigten Rücknahme der in 2012 gekürzten 20 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zu stehen. Bisher gilt das Wort der Landesregierung nicht viel und wir wollen erst überprüfen, ob die Mittelkürzung nicht zu Lasten der Kommunen zurückgenommen wird. Sollte die Ankündigung nicht umgesetzt werden, muss die Fahrpreiserhöhung des RMV noch im November dieses Jahres wahrscheinlich auf insgesamt fünf bis sechs Prozent steigen. Dann wäre die Schmerzgrenze endgültig überschritten. Darüber hinaus wäre mit Kürzungen beim Busverkehr zu rechnen", so Karin Müller.

Gerade in einem Ballungsraum wie dem Rhein-Main-Gebiet sei eine moderne Infrastruktur mit regelmäßig und verlässlich fahrenden Bussen und Bahnen notwendig. "Mit Autoverkehr allein kann das Mobilitätsbedürfnis der Menschen, selbst wenn man es wollte, nicht bewältigt werden. Aber beim Auto- und Flugverkehr kennt Schwarz-Gelb keine Ausgabengrenze. So werden für das Landesstraßenbauprogramm im Jahr 2012 aus einem neu erdachten ‚Zukunftsfonds‘ kurzerhand 20 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Und bei dem inzwischen 271 Euro verschlingenden nutzlosen Flughafen Kassel-Calden kommt es sowieso nicht so genau darauf an und bis 2013 werden jetzt schon zu den Investitionen noch einmal 17 Millionen Euro Betriebskosten prognostiziert. Wir brauchen endlich eine andere Prioritätensetzung", fordert Karin Müller.

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass der öffentliche Nahverkehr ein elementarer Bestandteil des Klimaschutzes und der Verringerung von Kohlendioxid sei. Auch das von Schwarz-Gelb so geliebte "Staufreie Hessen" könne ohne einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr nicht gelingen. "Die Landesregierung muss den Menschen den Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen endlich erleichtern und nicht durch ständig teurer werdende Tickets den ÖPNV schwächen."

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass unter Rot-Grün die Verkehrsverbünde 1994 gegründet und beständig gestärkt wurden. Die rot-grüne Landesregierung habe allerdings 1996 auch originäre Landesmittel eingesetzt, was nach heutiger Kaufkraft rund 50 Millionen Euro gewesen seien, die wesentlich zur Erfolgsgeschichte der Verbünde beigetragen hätten. So stiegen die Fahrgastzahlen allein im RMV von 1996 bis heute von 530 000 auf 705 000. Dieser Erfolg dürfe nicht verspielt werden Zudem sehen DIE GRÜNEN auch eine Anpassung der Regionalisierungsmittel auf Bundesebene als notwendig an. "Wir brauchen eine deutliche stärkere Anpassung der Dynamisierung als die derzeit 1,5 Prozent pro Jahr. Allein die Stations- und Trassenpreise, die der RMV an die Bahn AG zahlt, sind mit rund vier Prozent jährlich von 2007 bis 2010 deutlich stärker gestiegen. Auch die Steigerung für Personalkosten liegt mit 3,5 Prozent im Jahr 2012 und 2,8 Prozent im Jahr 2013 darüber. Auch die Bundesregierung ist gefordert, ihre Zuschüsse endlich anzupassen."


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