Geheimdienste sind keine demokratische Offenbarung
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 03.07.2012
Pressemitteilung vom: 03.07.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Seit dem angekündigten Rücktritt von VS-Chef Heinz Fromm ist die Nachfolgedebatte entbrannt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss: "Die Nachfolgedebatte überdeckt die eigentliche ...
[Die Linke. im Bundestag - 03.07.2012] Geheimdienste sind keine demokratische Offenbarung
Seit dem angekündigten Rücktritt von VS-Chef Heinz Fromm ist die Nachfolgedebatte entbrannt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:
"Die Nachfolgedebatte überdeckt die eigentliche Frage: Warum wurde die rechtsextreme Gefahr so lange, so gründlich, so tödlich unterschätzt - von der Politik und von Behörden, leichtfertig oder vorsätzlich? Ehe das nicht geklärt ist, erübrigt sich alles Personal- oder Kompetenzgerangel. Ebenso oberflächlich sind Debatten über eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Geheimdienste sind nun mal geheim und keine demokratische Offenbarung."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Seit dem angekündigten Rücktritt von VS-Chef Heinz Fromm ist die Nachfolgedebatte entbrannt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:
"Die Nachfolgedebatte überdeckt die eigentliche Frage: Warum wurde die rechtsextreme Gefahr so lange, so gründlich, so tödlich unterschätzt - von der Politik und von Behörden, leichtfertig oder vorsätzlich? Ehe das nicht geklärt ist, erübrigt sich alles Personal- oder Kompetenzgerangel. Ebenso oberflächlich sind Debatten über eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Geheimdienste sind nun mal geheim und keine demokratische Offenbarung."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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