Erleichterung ueber Freispruch von Pinar Selek
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 09.02.2011
Pressemitteilung vom: 09.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu dem heutigen Urteil des Istanbuler Schwurgerichtes im Fall Pinar Selek erklaert die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe und zustaendige Tuerkei-Berichterstatterin Angelika Graf: Die im ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 09.02.2011] Erleichterung ueber Freispruch von Pinar Selek
Zu dem heutigen Urteil des Istanbuler Schwurgerichtes im Fall Pinar Selek erklaert die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe und zustaendige Tuerkei-Berichterstatterin Angelika Graf:
Die im deutschen Exil lebende und in der Tuerkei von einer lebenslangen Haftstrafe bedrohte Soziologin Pinar Selek ist heute faktisch freigesprochen worden. Die Erleichterung unter den mehr als 30 angereisten internationalen Unterstuetzern war so gross, dass sie spontan in Jubel ausbrachen. Offensichtlich hat die grosse internationale Unterstuetzung von Menschenrechtsaktivisten, Schriftstellervereinigung P.E.N. und Politikern verschiedenster Parteien zu einem Einsehen gefuehrt.
Ein grosser Dank gilt daher dem Feministischen Netzwerk Amargi, welches die Prozessbeobachtung organisiert hat.
Das endgueltige Urteil wird erst am 22. Juni diesen Jahres erwartet, aber die Prognose ist positiv, da das Gericht auf dem Freispruch fuer Pinar Selek bestand. Wir hoffen nun, dass die Staatsanwaltschaft Einsehen hat, die Anklage fallen laesst und den bisherigen Freispruch endlich akzeptiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion will Pinar Selek unterstuetzen. Wie viele andere auch, haben wir die tuerkische Regierung im Vorhinein aufgefordert, das Verfahren gegen Pinar Selek einzustellen. Wer sich mit den Vorwuerfen und dem Verfahren beschaeftigt, kann schnell erkennen, dass die Unschuld von Pinar Selek zweifelsfrei ist. Es scheint, dass Pinar Selek der tuerkischen Regierung ein Dorn im Auge ist, weil sie sich seit Jahren kritisch und mutig in der Kurdenfrage, der allgemeinen Minderheitenpolitik und in der Geschlechterpolitik engagiert.
Hintergrund der Anklage gegen Pinar Selek ist, dass der Soziologin und Autorin vorgeworfen wird, fuer ein Attentat vor zwoelf Jahren verantwortlich zu sein. Bei dem Attentat auf dem Istanbuler Gewuerzmarkt sind sieben Menschen ums Leben gekommen.
Niemand weiss bis heute, ob die Ursache eine Bombenexplosion war oder auf eine versehentlich explodierte Gasflasche zurueckzufuehren ist. Pinar Selek wurde dafuer bereits einmal verurteilt, dann wieder freigesprochen. Die heutige Verhandlung wollte den Freispruch wieder anfechten. Sie hat aber im Gegenteil wieder bewiesen, dass Pinar Selek nichts mit diesem tragischen Unglueck zu tun hat.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu dem heutigen Urteil des Istanbuler Schwurgerichtes im Fall Pinar Selek erklaert die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe und zustaendige Tuerkei-Berichterstatterin Angelika Graf:
Die im deutschen Exil lebende und in der Tuerkei von einer lebenslangen Haftstrafe bedrohte Soziologin Pinar Selek ist heute faktisch freigesprochen worden. Die Erleichterung unter den mehr als 30 angereisten internationalen Unterstuetzern war so gross, dass sie spontan in Jubel ausbrachen. Offensichtlich hat die grosse internationale Unterstuetzung von Menschenrechtsaktivisten, Schriftstellervereinigung P.E.N. und Politikern verschiedenster Parteien zu einem Einsehen gefuehrt.
Ein grosser Dank gilt daher dem Feministischen Netzwerk Amargi, welches die Prozessbeobachtung organisiert hat.
Das endgueltige Urteil wird erst am 22. Juni diesen Jahres erwartet, aber die Prognose ist positiv, da das Gericht auf dem Freispruch fuer Pinar Selek bestand. Wir hoffen nun, dass die Staatsanwaltschaft Einsehen hat, die Anklage fallen laesst und den bisherigen Freispruch endlich akzeptiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion will Pinar Selek unterstuetzen. Wie viele andere auch, haben wir die tuerkische Regierung im Vorhinein aufgefordert, das Verfahren gegen Pinar Selek einzustellen. Wer sich mit den Vorwuerfen und dem Verfahren beschaeftigt, kann schnell erkennen, dass die Unschuld von Pinar Selek zweifelsfrei ist. Es scheint, dass Pinar Selek der tuerkischen Regierung ein Dorn im Auge ist, weil sie sich seit Jahren kritisch und mutig in der Kurdenfrage, der allgemeinen Minderheitenpolitik und in der Geschlechterpolitik engagiert.
Hintergrund der Anklage gegen Pinar Selek ist, dass der Soziologin und Autorin vorgeworfen wird, fuer ein Attentat vor zwoelf Jahren verantwortlich zu sein. Bei dem Attentat auf dem Istanbuler Gewuerzmarkt sind sieben Menschen ums Leben gekommen.
Niemand weiss bis heute, ob die Ursache eine Bombenexplosion war oder auf eine versehentlich explodierte Gasflasche zurueckzufuehren ist. Pinar Selek wurde dafuer bereits einmal verurteilt, dann wieder freigesprochen. Die heutige Verhandlung wollte den Freispruch wieder anfechten. Sie hat aber im Gegenteil wieder bewiesen, dass Pinar Selek nichts mit diesem tragischen Unglueck zu tun hat.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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