Souveränität für den Kosovo
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 03.07.2012
Pressemitteilung vom: 03.07.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der Entscheidung des "Lenkungsrates" dem Kosovo volle Souveränität zu geben erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: In Wien wurde am Montag beschlossen, die "überwachte ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 03.07.2012] Souveränität für den Kosovo
Anlässlich der Entscheidung des "Lenkungsrates" dem Kosovo volle Souveränität zu geben erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
In Wien wurde am Montag beschlossen, die "überwachte Souveränität" des Kosovo im September diesen Jahres zu beenden. 13 Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges und gut viereinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung soll das Land im September souverän werden.
Einzige Bedingung: bis Jahresende muss die Regierung von Hashim Thaci Minderheitenrechte für die im Norden lebenden Serben verabschieden – bislang scheitert deren Integration allerdings vor allem an der Weigerung, die kosovarischen staatlichen Strukturen anzuerkennen. Der Versuch, eine Vertretung der kosovarischen Regierung in Mitrovica zu errichten, war vor einigen Wochen gewaltsam verhindert worden. Nach dem Regierungswechsel in Serbien ist keine Entspannung in Sicht – es droht im Gegenteil eine erneute Eskalation.
Zwar soll die überwachte Unabhängigkeit für den Kosovo im September enden – die Souveränität des Landes muss aber darüber hinaus bewacht werden. Sowohl der NATO-Einsatz KFOR als auch die Polizei- und Justizmission EULEX der EU werden fortgesetzt. Auch von einer Beendigung der Phase der Stabilisierung und dem Beginn der EU-Integration kann keine Rede sein. Nicht nur die Grenzkonflikte im Norden zeigen dies. Solange fünf EU-Länder nicht bereit sind, den Kosovo anzuerkennen, ist diese Perspektive reines Wunschdenken.
Dennoch ist die Entscheidung von Wien gerade nach dem Regierungswechsel in Serbien ein wichtiges Signal, dass die Unabhängigkeit des Kosovo unumkehrbar ist – und Serbien dies eines Tages akzeptieren sollte.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich der Entscheidung des "Lenkungsrates" dem Kosovo volle Souveränität zu geben erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
In Wien wurde am Montag beschlossen, die "überwachte Souveränität" des Kosovo im September diesen Jahres zu beenden. 13 Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges und gut viereinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung soll das Land im September souverän werden.
Einzige Bedingung: bis Jahresende muss die Regierung von Hashim Thaci Minderheitenrechte für die im Norden lebenden Serben verabschieden – bislang scheitert deren Integration allerdings vor allem an der Weigerung, die kosovarischen staatlichen Strukturen anzuerkennen. Der Versuch, eine Vertretung der kosovarischen Regierung in Mitrovica zu errichten, war vor einigen Wochen gewaltsam verhindert worden. Nach dem Regierungswechsel in Serbien ist keine Entspannung in Sicht – es droht im Gegenteil eine erneute Eskalation.
Zwar soll die überwachte Unabhängigkeit für den Kosovo im September enden – die Souveränität des Landes muss aber darüber hinaus bewacht werden. Sowohl der NATO-Einsatz KFOR als auch die Polizei- und Justizmission EULEX der EU werden fortgesetzt. Auch von einer Beendigung der Phase der Stabilisierung und dem Beginn der EU-Integration kann keine Rede sein. Nicht nur die Grenzkonflikte im Norden zeigen dies. Solange fünf EU-Länder nicht bereit sind, den Kosovo anzuerkennen, ist diese Perspektive reines Wunschdenken.
Dennoch ist die Entscheidung von Wien gerade nach dem Regierungswechsel in Serbien ein wichtiges Signal, dass die Unabhängigkeit des Kosovo unumkehrbar ist – und Serbien dies eines Tages akzeptieren sollte.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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