BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post
- Pressemitteilung der Firma FDP, 04.07.2012
Pressemitteilung vom: 04.07.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER: Frage: Die FDP stand immer für ein Zusammengehen ...
[FDP - 04.07.2012] BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post"
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER:
Frage: Die FDP stand immer für ein Zusammengehen von Risiko und Haftung. Nun haftet Deutschland für die Fehler anderer Länder. Gilt der Leitsatz in der Krisenpolitik nicht mehr?
BRÜDERLE: Selbstverständlich, deshalb hat die FDP sich erfolgreich gegen Eurobonds und eine Schuldenunion gestemmt. Wir haben stattdessen den Fiskalpakt auf den Weg gebracht, der europaweit Schuldenbremsen einführt. Und wir haben den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen, nach dem es Hilfe nur noch nach Reformen und mit Auflagen gibt.
Frage: Die Beschlüsse des EU-Gipfels sorgen auch in der Koalition für Verärgerung. Warum soll der deutsche Steuerzahler für marode südeuropäische Banken haften?
BRÜDERLE: Soll er nicht. Zunächst einmal muss man die Beschlüsse genau lesen. Die Rekapitalisierung der Banken aus dem dauerhaften Rettungsfonds ESM kann es erst geben, wenn eine einheitliche europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten in nationale Strukturen aufgebaut ist.
Frage: Bis wann soll es denn diese europäische Bankenunion geben?
BRÜDERLE: Die Verlagerung von Zuständigkeiten und Souveränität an europäische Institutionen ist ein langwieriger und schwieriger Prozess. Wir warten jetzt die Vorschläge aus Brüssel ab und werden diese dann diskutieren. Danach sind zur Umsetzung Gesetze nötig, denen der Bundestag zustimmen muss.
Frage: Trotzdem bekommen Krisenstaaten künftig leichter Hilfsgelder.
BRÜDERLE: Jeder Hilfe aus dem europäischen Rettungsfonds ESM sind nationale Beschlüsse vorgeschaltet. Wir haben in Deutschland eine Parlamentsbeteiligung eingeführt wie kein anderes europäisches Land. Jede zentrale Entscheidung im Gouverneursrat muss vorher im Bundestag beschlossen werden.
Frage: Spanien bekommt spezielle Bankenhilfen ohne Auflagen, Italien will nachziehen. Die EU weicht doch schrittweise die Bedingungen auf.
BRÜDERLE: Nein, es bleibt dabei. Es gibt keine Leistung ohne Gegenleistung. Sowohl bei den Hilfen aus der EFSF (vorläufiger Euro-Rettungsschirm; d. Red.) als auch beim gerade verabschiedeten ESM wird es keine finanziell wirksamen Zusagen geben, ohne dass die nationalen Parlamente dem zustimmen. Wir als FDP werden darauf achten, dass Finanzhilfen immer auch an Reformprogramme geknüpft sind. Das Prinzip der Konditionalität ist das Kernelement unserer Europapolitik.
Frage: Ist der ESM nicht der Nukleus einer europäischen Haftungsunion?
BRÜDERLE: Das sehe ich nicht. Er wahrt die Entscheidungshoheit der nationalen Parlamente, und der Fonds übernimmt auch nicht die Altschulden der Krisenstaaten. Das war uns wichtig. Mit dem ESM bringen wir jetzt aber mehr Stabilität und finanzielle Sicherheit in die Krise.
Frage: Wie sieht Ihr Europa 2020 aus?
BRÜDERLE: Es wird keine Vereinigten Staaten von Europa geben. Dafür fehlt uns die gemeinsame Sprache, die gemeinsame Identität. Die regionale Pluralität ist eine Stärke Europas. Aber wir werden in einigen Bereichen schrittweise Souveränität abgeben. Das kann vom Aufbau einer gemeinsamen Armee bis hin zu einem harmonisierten Steuerrecht reichen. Wichtig ist, dass alle Integrationsschritte demokratisch legitimiert sind. Wir wollen ein Europa der Bürger und nicht der Bürokraten. Deshalb wünsche ich mir ein starkes Europaparlament, in dem stärker das Prinzip "One man, one vote" gelten muss. Eine deutsche Stimme darf nicht weniger zählen als eine italienische Stimme. Nur dann kann Europa noch mehr Akzeptanz beim Volk bekommen.
Frage: Alle reden wild durcheinander über das künftige Europa. Warum arbeitet nicht ein Konvent aus Experten konkret ein Modell aus?
BRÜDERLE: Die frühere Idee eines Verfassungskonvents für Europa halte ich nach wie vor für richtig. Es wird Zeit, dass sich eine Gruppe von Persönlichkeiten unter Teilnahme der Bevölkerung, der Parlamente, grundlegende Gedanken über die Architektur und die Verfasstheit dieses neuen Europas macht. Wir brauchen das Signal: Europa meint es ernst, Europa redet nicht nur. Hierfür sind die Treffen der europäischen Außenminister ein erster wichtiger Schritt.
Frage: Was steht am Ende dieses Prozesses?
BRÜDERLE: Vielleicht eine Verfassung für Europa, über die alle Völker entscheiden. Wir müssen Europa zu einer Herzensangelegenheit machen.
Wer einmal verliebt war, weiß, dass Menschen nicht nur logisch und rational handeln. Die Menschen müssen sagen: Das ist mein Europa. Nur dann wird der Kontinent auch im Wettbewerb mit boomenden, wachsenden Regionen bestehen können.
Frage: Und Griechenland behält den Euro?
BRÜDERLE: Das muss Griechenland selbst entscheiden. Griechenland ist ein souveränes Land, kein Protektorat von Brüssel. Griechenland muss jetzt ernsthaft die Reformen umsetzen. Wenn das nicht geschieht, müssen die Griechen sich über die Konsequenzen im Klaren sein. Wenn Griechenland weiter Hilfen bekommen will, muss es an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass die neue griechische Regierung das auch mit aller Ernsthaftigkeit tut.
Frage: Wird das Bundesverfassungsgericht die Euro-Rettung aufhalten?
BRÜDERLE: Ich kann und will dem Urteil des unabhängigen Bundesverfassungsgerichts nicht vorgreifen, aber ich glaube nicht, dass die Richter grundsätzlich unsere Europa-Politik infrage stellen. Die Gesetze sind sorgfältig vorbereitet und mit einer verfassungsändernden Mehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Das ist ein starkes Signal der Volksvertreter und der Länder.
FDP Bundesgeschäftsstelle
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10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
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Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER:
Frage: Die FDP stand immer für ein Zusammengehen von Risiko und Haftung. Nun haftet Deutschland für die Fehler anderer Länder. Gilt der Leitsatz in der Krisenpolitik nicht mehr?
BRÜDERLE: Selbstverständlich, deshalb hat die FDP sich erfolgreich gegen Eurobonds und eine Schuldenunion gestemmt. Wir haben stattdessen den Fiskalpakt auf den Weg gebracht, der europaweit Schuldenbremsen einführt. Und wir haben den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen, nach dem es Hilfe nur noch nach Reformen und mit Auflagen gibt.
Frage: Die Beschlüsse des EU-Gipfels sorgen auch in der Koalition für Verärgerung. Warum soll der deutsche Steuerzahler für marode südeuropäische Banken haften?
BRÜDERLE: Soll er nicht. Zunächst einmal muss man die Beschlüsse genau lesen. Die Rekapitalisierung der Banken aus dem dauerhaften Rettungsfonds ESM kann es erst geben, wenn eine einheitliche europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten in nationale Strukturen aufgebaut ist.
Frage: Bis wann soll es denn diese europäische Bankenunion geben?
BRÜDERLE: Die Verlagerung von Zuständigkeiten und Souveränität an europäische Institutionen ist ein langwieriger und schwieriger Prozess. Wir warten jetzt die Vorschläge aus Brüssel ab und werden diese dann diskutieren. Danach sind zur Umsetzung Gesetze nötig, denen der Bundestag zustimmen muss.
Frage: Trotzdem bekommen Krisenstaaten künftig leichter Hilfsgelder.
BRÜDERLE: Jeder Hilfe aus dem europäischen Rettungsfonds ESM sind nationale Beschlüsse vorgeschaltet. Wir haben in Deutschland eine Parlamentsbeteiligung eingeführt wie kein anderes europäisches Land. Jede zentrale Entscheidung im Gouverneursrat muss vorher im Bundestag beschlossen werden.
Frage: Spanien bekommt spezielle Bankenhilfen ohne Auflagen, Italien will nachziehen. Die EU weicht doch schrittweise die Bedingungen auf.
BRÜDERLE: Nein, es bleibt dabei. Es gibt keine Leistung ohne Gegenleistung. Sowohl bei den Hilfen aus der EFSF (vorläufiger Euro-Rettungsschirm; d. Red.) als auch beim gerade verabschiedeten ESM wird es keine finanziell wirksamen Zusagen geben, ohne dass die nationalen Parlamente dem zustimmen. Wir als FDP werden darauf achten, dass Finanzhilfen immer auch an Reformprogramme geknüpft sind. Das Prinzip der Konditionalität ist das Kernelement unserer Europapolitik.
Frage: Ist der ESM nicht der Nukleus einer europäischen Haftungsunion?
BRÜDERLE: Das sehe ich nicht. Er wahrt die Entscheidungshoheit der nationalen Parlamente, und der Fonds übernimmt auch nicht die Altschulden der Krisenstaaten. Das war uns wichtig. Mit dem ESM bringen wir jetzt aber mehr Stabilität und finanzielle Sicherheit in die Krise.
Frage: Wie sieht Ihr Europa 2020 aus?
BRÜDERLE: Es wird keine Vereinigten Staaten von Europa geben. Dafür fehlt uns die gemeinsame Sprache, die gemeinsame Identität. Die regionale Pluralität ist eine Stärke Europas. Aber wir werden in einigen Bereichen schrittweise Souveränität abgeben. Das kann vom Aufbau einer gemeinsamen Armee bis hin zu einem harmonisierten Steuerrecht reichen. Wichtig ist, dass alle Integrationsschritte demokratisch legitimiert sind. Wir wollen ein Europa der Bürger und nicht der Bürokraten. Deshalb wünsche ich mir ein starkes Europaparlament, in dem stärker das Prinzip "One man, one vote" gelten muss. Eine deutsche Stimme darf nicht weniger zählen als eine italienische Stimme. Nur dann kann Europa noch mehr Akzeptanz beim Volk bekommen.
Frage: Alle reden wild durcheinander über das künftige Europa. Warum arbeitet nicht ein Konvent aus Experten konkret ein Modell aus?
BRÜDERLE: Die frühere Idee eines Verfassungskonvents für Europa halte ich nach wie vor für richtig. Es wird Zeit, dass sich eine Gruppe von Persönlichkeiten unter Teilnahme der Bevölkerung, der Parlamente, grundlegende Gedanken über die Architektur und die Verfasstheit dieses neuen Europas macht. Wir brauchen das Signal: Europa meint es ernst, Europa redet nicht nur. Hierfür sind die Treffen der europäischen Außenminister ein erster wichtiger Schritt.
Frage: Was steht am Ende dieses Prozesses?
BRÜDERLE: Vielleicht eine Verfassung für Europa, über die alle Völker entscheiden. Wir müssen Europa zu einer Herzensangelegenheit machen.
Wer einmal verliebt war, weiß, dass Menschen nicht nur logisch und rational handeln. Die Menschen müssen sagen: Das ist mein Europa. Nur dann wird der Kontinent auch im Wettbewerb mit boomenden, wachsenden Regionen bestehen können.
Frage: Und Griechenland behält den Euro?
BRÜDERLE: Das muss Griechenland selbst entscheiden. Griechenland ist ein souveränes Land, kein Protektorat von Brüssel. Griechenland muss jetzt ernsthaft die Reformen umsetzen. Wenn das nicht geschieht, müssen die Griechen sich über die Konsequenzen im Klaren sein. Wenn Griechenland weiter Hilfen bekommen will, muss es an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass die neue griechische Regierung das auch mit aller Ernsthaftigkeit tut.
Frage: Wird das Bundesverfassungsgericht die Euro-Rettung aufhalten?
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T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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