Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch die Hintertuer
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 09.02.2011
Pressemitteilung vom: 09.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Fragestunde und den Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Konzept der Bundesregierung fuer die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 09.02.2011] Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch die Hintertuer
Zur heutigen Fragestunde und den Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Konzept der Bundesregierung fuer die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog:
Die Regierungskoalition will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes verkleinern und macht sich deshalb daran, das Wasserstrassennetz in Deutschland neu zu strukturieren. Die Folgen fuer die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Landstriche und Regionen waeren verheerend.
Die Ankuendigung des Bundesministeriums fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Wasserstrassen kuenftig anhand ihrer Bedeutung fuer den Gueterverkehr zu kategorisieren und danach auch die Finanzmittel des Bundes auszurichten, ist nichts anderes als eine Aushoehlung der WSV durch die Hintertuer. Denn Geld soll es kuenftig nunmehr fuer einige wichtige Transportwege, wie die grossen Wasserstrassen in Westdeutschland, geben, allen voran der Rhein sowie Mosel, Donau und die Kanaele. Nur das noetigste gebe es dagegen nach den Regierungsplaenen kuenftig fuer viele Fluesse im "Randnetz".
Sie sollen nach dem Konzept von Union und FDP notfalls entwidmet werden, Anlagen sollen dauerhaft stillgelegt und Eigentuemerverpflichtungen auf Dritte uebertragen werden. Das heisst nichts anderes als Aufgabe und Privatisierung weiter Teile des deutschen Wasserstrassennetzes - mit fatalen Konsequenzen fuer die rund 14.000 Beschaeftigten der WSV an den betroffenen Standorten vor Ort.
Denn das eigentliche Ziel der schwarz-gelben Regierungskoalition ist der Totalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, wie er in dem heute im Haushaltsausschuss des Bundestages von den Koalitionsfraktionen praesentierten Antrag noch einmal ausdruecklich gefordert wird. Es geht darum, die WSV zu einer reinen Gewaehrleistungsverwaltung zu degradieren. Bisherige Aufgaben sollen an private Unternehmen ausgegliedert werden, verbunden mit einem drastischen Wiederbesetzungs- und Befoerderungsstopp im Personalbereich. Die Neustrukturierung der Wasserstrassen liefert dafuer eine willkommene Begruendung.
Doch die SPD wird nicht zulassen, dass mit der Herabklassifizierung einzelner Wasserwege ganze Regionen von Wachstum und Beschaeftigung abgekoppelt werden und die WSV personell weiter ausblutet. Wir brauchen eine gut aufgestellte
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor Ort, Verlaesslichkeit beim Infrastrukturausbau und kluge Investitionsentscheidungen im Interesse unserer Wirtschaft. Was die Bundesregierung liefert, ist eine blosse Betrachtung des Status quo ohne Entwicklungsperspektiven fuer den Verkehrstraeger Wasserstrasse.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen Fragestunde und den Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Konzept der Bundesregierung fuer die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog:
Die Regierungskoalition will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes verkleinern und macht sich deshalb daran, das Wasserstrassennetz in Deutschland neu zu strukturieren. Die Folgen fuer die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Landstriche und Regionen waeren verheerend.
Die Ankuendigung des Bundesministeriums fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Wasserstrassen kuenftig anhand ihrer Bedeutung fuer den Gueterverkehr zu kategorisieren und danach auch die Finanzmittel des Bundes auszurichten, ist nichts anderes als eine Aushoehlung der WSV durch die Hintertuer. Denn Geld soll es kuenftig nunmehr fuer einige wichtige Transportwege, wie die grossen Wasserstrassen in Westdeutschland, geben, allen voran der Rhein sowie Mosel, Donau und die Kanaele. Nur das noetigste gebe es dagegen nach den Regierungsplaenen kuenftig fuer viele Fluesse im "Randnetz".
Sie sollen nach dem Konzept von Union und FDP notfalls entwidmet werden, Anlagen sollen dauerhaft stillgelegt und Eigentuemerverpflichtungen auf Dritte uebertragen werden. Das heisst nichts anderes als Aufgabe und Privatisierung weiter Teile des deutschen Wasserstrassennetzes - mit fatalen Konsequenzen fuer die rund 14.000 Beschaeftigten der WSV an den betroffenen Standorten vor Ort.
Denn das eigentliche Ziel der schwarz-gelben Regierungskoalition ist der Totalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, wie er in dem heute im Haushaltsausschuss des Bundestages von den Koalitionsfraktionen praesentierten Antrag noch einmal ausdruecklich gefordert wird. Es geht darum, die WSV zu einer reinen Gewaehrleistungsverwaltung zu degradieren. Bisherige Aufgaben sollen an private Unternehmen ausgegliedert werden, verbunden mit einem drastischen Wiederbesetzungs- und Befoerderungsstopp im Personalbereich. Die Neustrukturierung der Wasserstrassen liefert dafuer eine willkommene Begruendung.
Doch die SPD wird nicht zulassen, dass mit der Herabklassifizierung einzelner Wasserwege ganze Regionen von Wachstum und Beschaeftigung abgekoppelt werden und die WSV personell weiter ausblutet. Wir brauchen eine gut aufgestellte
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor Ort, Verlaesslichkeit beim Infrastrukturausbau und kluge Investitionsentscheidungen im Interesse unserer Wirtschaft. Was die Bundesregierung liefert, ist eine blosse Betrachtung des Status quo ohne Entwicklungsperspektiven fuer den Verkehrstraeger Wasserstrasse.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch die Hintertuer" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch die Hintertuer" ist SPD-Bundestagsfraktion.