ACTA liegt ad acta!
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 04.07.2012
Pressemitteilung vom: 04.07.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch das Europaparlament erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir freuen uns, dass mit der heutigen ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 04.07.2012] ACTA liegt ad acta!
Zur Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch das Europaparlament erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir freuen uns, dass mit der heutigen Entscheidung des Europaparlaments ACTA endgültig zu Fall gebracht wurde. Wir sagen Danke an alle, die daran beteiligt waren. Die heutige Abstimmung ist eine krachende Niederlage einer verfehlten intransparenten Hinterzimmerpolitik, die darauf setzte, das Abkommen losgelöst von den internationalen Organisationen und Gremien und durch Untergraben unserer demokratischen Grundsätze durchzusetzen. Damit ist auch das Festhalten an rein repressiven Maßnahmen zur Durchsetzung des Urheberrechts gescheitert.
Die jetzige Ablehnung ist ein Erfolg der europäischen Bewegung, die aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstanden ist. Ein Erfolg einer europäischen Öffentlichkeit, wie es sie zuvor noch nicht gegeben hat.
Vor allem junge Menschen sind in diesem Frühjahr europaweit zu Hunderttausenden gegen ACTA auf die Straße gegangen. Wir Grüne waren auf allen Ebenen seit Jahren Teil dieser Anti-ACTA-Bewegung. Diesen Ruf nach mehr Transparenz, demokratischer Beteiligung und zukunftsgewandter Politik dürfen die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission bei zukünftigen Verhandlungen nicht wieder ignorieren.
Das klare Scheitern vor dem EU-Parlament zeigt, wie überfällig die Konsequenzen beim Zustandekommen solcher multinationaler Vereinbarungen sind.
Wir brauchen einen breit angelegten Diskurs mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, um das Urheberrecht zu reformieren und den Zugang zu Generika zu sichern.
Allen voran die CDU hat in Deutschland wie in Europa das Abkommen vorangetrieben und vorschnelle Unterschriften zugesagt. Doch auch hier ist die schwarz-gelbe Regierung zum Glück an der europäischen und deutschen Opposition gescheitert. Jetzt ist die Zeit, vom rein repressiven Kurs abzurücken und für eine Reform und Modernisierung des Urheberrechts einzutreten. Für uns Grüne geht es darum, den Grundsatz ‚vergüten statt verfolgen‘ in diesem Bereich zu verankern."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch das Europaparlament erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir freuen uns, dass mit der heutigen Entscheidung des Europaparlaments ACTA endgültig zu Fall gebracht wurde. Wir sagen Danke an alle, die daran beteiligt waren. Die heutige Abstimmung ist eine krachende Niederlage einer verfehlten intransparenten Hinterzimmerpolitik, die darauf setzte, das Abkommen losgelöst von den internationalen Organisationen und Gremien und durch Untergraben unserer demokratischen Grundsätze durchzusetzen. Damit ist auch das Festhalten an rein repressiven Maßnahmen zur Durchsetzung des Urheberrechts gescheitert.
Die jetzige Ablehnung ist ein Erfolg der europäischen Bewegung, die aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstanden ist. Ein Erfolg einer europäischen Öffentlichkeit, wie es sie zuvor noch nicht gegeben hat.
Vor allem junge Menschen sind in diesem Frühjahr europaweit zu Hunderttausenden gegen ACTA auf die Straße gegangen. Wir Grüne waren auf allen Ebenen seit Jahren Teil dieser Anti-ACTA-Bewegung. Diesen Ruf nach mehr Transparenz, demokratischer Beteiligung und zukunftsgewandter Politik dürfen die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission bei zukünftigen Verhandlungen nicht wieder ignorieren.
Das klare Scheitern vor dem EU-Parlament zeigt, wie überfällig die Konsequenzen beim Zustandekommen solcher multinationaler Vereinbarungen sind.
Wir brauchen einen breit angelegten Diskurs mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, um das Urheberrecht zu reformieren und den Zugang zu Generika zu sichern.
Allen voran die CDU hat in Deutschland wie in Europa das Abkommen vorangetrieben und vorschnelle Unterschriften zugesagt. Doch auch hier ist die schwarz-gelbe Regierung zum Glück an der europäischen und deutschen Opposition gescheitert. Jetzt ist die Zeit, vom rein repressiven Kurs abzurücken und für eine Reform und Modernisierung des Urheberrechts einzutreten. Für uns Grüne geht es darum, den Grundsatz ‚vergüten statt verfolgen‘ in diesem Bereich zu verankern."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
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