Schlichtungsstelle Luftverkehr: Chaos ist programmiert
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 04.07.2012
Pressemitteilung vom: 04.07.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum heute beschlossenen Gesetzentwurf für eine Schlichtungsstelle für den Luftverkehr erklären die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Dafür sind ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.07.2012] Schlichtungsstelle Luftverkehr: Chaos ist programmiert
Zum heute beschlossenen Gesetzentwurf für eine Schlichtungsstelle für den Luftverkehr erklären die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Dafür sind wir nicht zuständig – diese Antwort werden Verbraucherinnen und Verbraucher häufig bekommen, wenn sie bei Problemen mit ihrer Flugreise versuchen, eine Schlichtungsstelle zu erreichen.
Denn die Bundesregierung schlägt in ihrem Entwurf drei verschiedene Schlichtungsstellen allein für den Luftverkehr vor: Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP), an der bisher schon einige ausländische Luftverkehrsunternehmen beteiligt waren, eine Schlichtungsstelle, die jetzt von deutschen Luftfahrtunternehmen auf freiwilliger Basis neu gegründet werden soll und eine behördliche Schlichtungsstelle für Probleme mit Luftverkehrsunternehmen, die den beiden anderen Schlichtungsstellen nicht freiwillig beitreten. Das Chaos der Zuständigkeiten ist also programmiert.
Wir fordern dagegen eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle, an die sich Reisende bei allen Problemen mit ihrer Bahn-, Flug- oder Busreise wenden können. Hierzu hätte die Bundesregierung nach dem Vorbild der Schlichtungsstelle Energie die Unternehmen gesetzlich zur Teilnahme verpflichten müssen. Mit SÖP steht gibt es bereits eine erfahrene und kompetente Schlichtungsstelle hierfür.
Der Gesetzentwurf führt nicht nur zu einem Durcheinander der Anlaufstellen. Schlimmer noch: Bei Ärger mit Internetbuchungen, Stornogebühren, Pauschalreisen oder für Beträge unter zehn Euro ist die Schlichtungsstelle erst gar nicht zuständig. Eine Folge: Viele Fluggesellschaften werden weiterhin ungestraft für die Buchung mit einer gängigen Kreditkarte 9,90 Euro verlangen.
Darüber hinaus könnte die Schlichtung für Verbraucherinnen und Verbraucher sogar noch kostenpflichtig werden. Die Bundesregierung hält sich in ihrem Gesetzentwurf die Möglichkeit offen, Kosten von bis zu 20 Euro auf die Verbraucherinnen und Verbrauchern abzuwälzen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum heute beschlossenen Gesetzentwurf für eine Schlichtungsstelle für den Luftverkehr erklären die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Dafür sind wir nicht zuständig – diese Antwort werden Verbraucherinnen und Verbraucher häufig bekommen, wenn sie bei Problemen mit ihrer Flugreise versuchen, eine Schlichtungsstelle zu erreichen.
Denn die Bundesregierung schlägt in ihrem Entwurf drei verschiedene Schlichtungsstellen allein für den Luftverkehr vor: Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP), an der bisher schon einige ausländische Luftverkehrsunternehmen beteiligt waren, eine Schlichtungsstelle, die jetzt von deutschen Luftfahrtunternehmen auf freiwilliger Basis neu gegründet werden soll und eine behördliche Schlichtungsstelle für Probleme mit Luftverkehrsunternehmen, die den beiden anderen Schlichtungsstellen nicht freiwillig beitreten. Das Chaos der Zuständigkeiten ist also programmiert.
Wir fordern dagegen eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle, an die sich Reisende bei allen Problemen mit ihrer Bahn-, Flug- oder Busreise wenden können. Hierzu hätte die Bundesregierung nach dem Vorbild der Schlichtungsstelle Energie die Unternehmen gesetzlich zur Teilnahme verpflichten müssen. Mit SÖP steht gibt es bereits eine erfahrene und kompetente Schlichtungsstelle hierfür.
Der Gesetzentwurf führt nicht nur zu einem Durcheinander der Anlaufstellen. Schlimmer noch: Bei Ärger mit Internetbuchungen, Stornogebühren, Pauschalreisen oder für Beträge unter zehn Euro ist die Schlichtungsstelle erst gar nicht zuständig. Eine Folge: Viele Fluggesellschaften werden weiterhin ungestraft für die Buchung mit einer gängigen Kreditkarte 9,90 Euro verlangen.
Darüber hinaus könnte die Schlichtung für Verbraucherinnen und Verbraucher sogar noch kostenpflichtig werden. Die Bundesregierung hält sich in ihrem Gesetzentwurf die Möglichkeit offen, Kosten von bis zu 20 Euro auf die Verbraucherinnen und Verbrauchern abzuwälzen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Schlichtungsstelle Luftverkehr: Chaos ist programmiert" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Schlichtungsstelle Luftverkehr: Chaos ist programmiert" ist SPD-Bundestagsfraktion.