ALVARO: ACTA erledigt - Signal für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
- Pressemitteilung der Firma FDP, 04.07.2012
Pressemitteilung vom: 04.07.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Straßburg. "Die heutige Ablehnung von ACTA muss als Signal für mehr Transparenz und aktivere Bürgerbeteiligung verstanden werden", erklärt ALEXANDER ALVARO, Mitglied des Präsidiums der FDP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments. "ACTA ...
[FDP - 04.07.2012] ALVARO: ACTA erledigt - Signal für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
Straßburg. "Die heutige Ablehnung von ACTA muss als Signal für mehr Transparenz und aktivere Bürgerbeteiligung verstanden werden", erklärt ALEXANDER ALVARO, Mitglied des Präsidiums der FDP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments.
"ACTA ist nicht am Versuch gescheitert, gegen Verletzungen geistigen Eigentums effektiver vorzugehen, sondern daran, dass die Sorgen der Menschen über die Einschränkung der Freiheit im Internet zu wenig ernst genommen wurden. Mangelnde Transparenz und Kommunikation führt zu Ängsten und Zweifeln, die jedwede fundierte Argumentation ins Leere laufen lassen. Es besteht nach wie vor der Bedarf, dass wir unsere Rechtslage der neuen Internetwirklichkeit anpassen. ACTA mag zwar erledigt sein, Reformbedarf besteht aber nach wie vor. Als Liberale werden wir hierfür Vorschläge vorlegen", erläuterte ALVARO.
"Im Februar 2010 habe ich davor gewarnt, dass ACTA insbesondere wegen der intransparenten und bürgerfernen Art des Zustandekommens abgelehnt werden könnte. Dies ist heute geschehen. Nun, nach der erneuten Ablehnung eines internationalen Vertrages durch das Europäische Parlament, muss die EU-Kommission endlich nachhaltige Konsequenzen ziehen. Internationale Abkommen dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg und ohne volle Parlamentsbeteiligung entschieden werden. Die Europäischen Verträge müssen in diesem Punkt deutlich nachgebessert werden", so ALVARO abschließend.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Straßburg. "Die heutige Ablehnung von ACTA muss als Signal für mehr Transparenz und aktivere Bürgerbeteiligung verstanden werden", erklärt ALEXANDER ALVARO, Mitglied des Präsidiums der FDP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments.
"ACTA ist nicht am Versuch gescheitert, gegen Verletzungen geistigen Eigentums effektiver vorzugehen, sondern daran, dass die Sorgen der Menschen über die Einschränkung der Freiheit im Internet zu wenig ernst genommen wurden. Mangelnde Transparenz und Kommunikation führt zu Ängsten und Zweifeln, die jedwede fundierte Argumentation ins Leere laufen lassen. Es besteht nach wie vor der Bedarf, dass wir unsere Rechtslage der neuen Internetwirklichkeit anpassen. ACTA mag zwar erledigt sein, Reformbedarf besteht aber nach wie vor. Als Liberale werden wir hierfür Vorschläge vorlegen", erläuterte ALVARO.
"Im Februar 2010 habe ich davor gewarnt, dass ACTA insbesondere wegen der intransparenten und bürgerfernen Art des Zustandekommens abgelehnt werden könnte. Dies ist heute geschehen. Nun, nach der erneuten Ablehnung eines internationalen Vertrages durch das Europäische Parlament, muss die EU-Kommission endlich nachhaltige Konsequenzen ziehen. Internationale Abkommen dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg und ohne volle Parlamentsbeteiligung entschieden werden. Die Europäischen Verträge müssen in diesem Punkt deutlich nachgebessert werden", so ALVARO abschließend.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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