Novelle des Baugesetzbuchs: Zu spät und zu wenig
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 04.07.2012
Pressemitteilung vom: 04.07.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Baugesetzbuches erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Mit mehr als einem halben Jahr Verspätung und in der parlamentarischen Sommerpause legt ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.07.2012] Novelle des Baugesetzbuchs: Zu spät und zu wenig
Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Baugesetzbuches erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Mit mehr als einem halben Jahr Verspätung und in der parlamentarischen Sommerpause legt die Bundesregierung mit dem "Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden" endlich die Novelle des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung vor.
Vor allem die Kommunen warten schon lange auf eine Anpassung des Bauplanungsrechts, um auf demographische Entwicklungen, energiepolitische Erfordernisse und Trends in der Stadtentwicklung regieren zu können. Der Schutz des Außenbereichs, die Begrenzung der Flächeninanspruchnahme, die notwendige Verdichtung in den Städten, Maßnahmen gegen Schrottimmobilien und gegen die Verödung der Innenstädte sind notwendig und wichtig.
Die dafür erforderliche Weiterentwicklung der baugesetzlichen Grundlagen wurde aber wegen eines CSU-internen Streites zwischen der Frau Aigner und Herrn Ramsauer seit Ende 2011 blockiert. Frau Aigner hat auf Druck der Agrarlobby über Monate die im Gesetzentwurf vorgesehene Einschränkung der Privilegierung der Intensivtierhaltung bekämpft.
Auch wenn sich die Agrarlobby nicht ganz durchsetzen konnte, bleibt ein schaler Beigeschmack: Der Streit hat die Novelle des Baugesetzbuches unnötig verzögert und am Ende wird zur Einschränkung der Intensivtierhaltung in Großställen nur eine Regelung präsentiert, die keinen nennenswerten Fortschritt bringen wird. Auch bei den Regelungen zum Flächenschutz, zu Schrottimmobilien und zu Maßnahmen gegen die Spielhallenflut bleibt der Gesetzentwurf hinter dem Machbaren zurück – viel Lärm um fast nichts.
Die SPD wird im parlamentarischen Verfahren nach der Sommerpause auf Verbesserungen dringen. Die planungsrechtlichen Weichenstellungen für die Zukunft der Städte dürfen nicht weiter verzögert werden und müssen am Ende auf das richtige Gleis führen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Baugesetzbuches erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Mit mehr als einem halben Jahr Verspätung und in der parlamentarischen Sommerpause legt die Bundesregierung mit dem "Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden" endlich die Novelle des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung vor.
Vor allem die Kommunen warten schon lange auf eine Anpassung des Bauplanungsrechts, um auf demographische Entwicklungen, energiepolitische Erfordernisse und Trends in der Stadtentwicklung regieren zu können. Der Schutz des Außenbereichs, die Begrenzung der Flächeninanspruchnahme, die notwendige Verdichtung in den Städten, Maßnahmen gegen Schrottimmobilien und gegen die Verödung der Innenstädte sind notwendig und wichtig.
Die dafür erforderliche Weiterentwicklung der baugesetzlichen Grundlagen wurde aber wegen eines CSU-internen Streites zwischen der Frau Aigner und Herrn Ramsauer seit Ende 2011 blockiert. Frau Aigner hat auf Druck der Agrarlobby über Monate die im Gesetzentwurf vorgesehene Einschränkung der Privilegierung der Intensivtierhaltung bekämpft.
Auch wenn sich die Agrarlobby nicht ganz durchsetzen konnte, bleibt ein schaler Beigeschmack: Der Streit hat die Novelle des Baugesetzbuches unnötig verzögert und am Ende wird zur Einschränkung der Intensivtierhaltung in Großställen nur eine Regelung präsentiert, die keinen nennenswerten Fortschritt bringen wird. Auch bei den Regelungen zum Flächenschutz, zu Schrottimmobilien und zu Maßnahmen gegen die Spielhallenflut bleibt der Gesetzentwurf hinter dem Machbaren zurück – viel Lärm um fast nichts.
Die SPD wird im parlamentarischen Verfahren nach der Sommerpause auf Verbesserungen dringen. Die planungsrechtlichen Weichenstellungen für die Zukunft der Städte dürfen nicht weiter verzögert werden und müssen am Ende auf das richtige Gleis führen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Novelle des Baugesetzbuchs: Zu spät und zu wenig" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Novelle des Baugesetzbuchs: Zu spät und zu wenig" ist SPD-Bundestagsfraktion.