Kurzfassung: Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Trotz deutlicher Verbesserung der Finanzlage bleibt der Abbau des strukturellen Defizits die größte Herausforderung" Mit dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2013/14 stellt die Landesregierung den ...

[Hessisches Ministerium der Finanzen - 04.07.2012] Doppelhaushalt 2013/14: Fortführung des Konsolidierungskurses bei klarer politischer Schwerpunktsetzung für Familie, Bildung, Sicherheit und Infrastrur


Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Trotz deutlicher Verbesserung der Finanzlage bleibt der Abbau des strukturellen Defizits die größte Herausforderung"

Mit dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2013/14 stellt die Landesregierung den dritten Haushaltsplan in Folge auf, in dessen Mittelpunkt die Konsolidierung der hessischen Staatsfinanzen steht. Die Nachwirkungen der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 sind noch immer deutlich zu spüren, gleichwohl habe sich die Finanzlage der öffentlichen Haushalte – so auch Hessens – deutlich verbessert. "Die aktuelle Wirtschaftslage in Deutschland ist robust, das schlägt sich auch positiv in den Steuereinnahmen wieder. Und diese Einnahmeverbesserung ist auch notwendiger Bestandteil unseres Konsolidierungskurses und unseres durch die Schuldenbremse definierten Ziels eines ausgeglichenen Landeshaushalts", sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bei der Vorstellung der Regierungspläne. "Wir halten dabei unverändert an unserem vorgegebenen Abbaupfad für die Nettokreditaufnahme fest. Gleichzeitig setzen wir unsere politischen Schwerpunkte für Familie, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur."

Der vorgelegte Haushaltsplan ist geprägt von einer strikten Ausgabenbegrenzung und der Konzentration auf das Ziel eines schrittweisen Abbaus der Nettokreditaufnahme: "Die Rückführung der Nettoneuverschuldung auf Null spätestens im Jahr 2020 ist für uns nicht nur verfassungsmäßiger Auftrag, sondern auch unser politscher Wille", betonte der Minister. Der Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre und die mittelfristige Finanzplanung folgen dem eingeschlagenen Abbauweg und sehen für 2013 eine Nettokreditaufnahme von 1,37 Mrd. Euro und für 2014 von 1,08 Mrd. Euro vor. "Damit bewegen wir uns voll im Rahmen der selbstgesteckten Ziele", so Schäfer. Die Schere zwischen staatlichen Einnahmen und Ausgaben werde sich wie geplant weiter schließen. Die Verfassungsgrenze des Haushalts werde durch die geringere Neuverschuldung 2013 um rund 250 Mio. Euro und 2014 um mehr als 400 Mio. Euro unterschritten.

Essenziell für die notwendige Konsolidierung ist ein weiter positiver Verlauf der Einnahmeentwicklung. Hessen profitiert derzeit von der robusten wirtschaftlichen Lage. Die wachsenden Steuereinnahmen wirken sich aber nicht nur beim Land, sondern auch auf die Einnahmesituation der hessischen Kommunen aus: "Wie schon 2012 wird auch 2013 der Kommunale Finanzausgleich (KFA) mit dann 3,84 Mrd. Euro und im Jahr 2014 mit rund 3,86 Mrd. Euro neue Allzeithochs erreichen", hob Schäfer hervor. Mittelfristig werde der KFA die 4-Milliarden-Marke deutlich überschreiten.

Der Regierungsentwurf sieht außerdem eine Erhöhung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf das Niveau der Mehrzahl der anderen Bundesländer in Höhe von 5 Prozent zum 1. Januar 2013 vor. "Diese Entscheidung ist der Landesregierung und den Koalitionsparteien nicht leichtgefallen", sagte Finanzminister Schäfer. "Sie ist zum jetzigen Zeitpunkt aber unerlässlich, um das strukturelle Defizit weiter zu begrenzen. Und sie ist ökonomisch und ordnungspolitisch verkraftbar, da dann 14 von 16 Bundesländern die Anpassung vollzogen haben und Hessen somit keinen Wettbewerbsnachteil erleidet." Eine Anpassung des Steuersatzes sei aber vor allem deshalb notwendig, weil dem Land aufgrund der Steuersatzerhöhungen in den anderen Ländern im Länderfinanzausgleich (LFA) eine höhere (normierte) Steuerkraft zugerechnet werde. "Dieser Steuerkraft stehen aber keine entsprechenden tatsächlichen Einnahmen gegenüber", erläuterte Schäfer. "Das heißt konkret, dass sich bei Beibehaltung des Status quo allein im kommenden Jahr eine LFA-Belastung von fast 80 Mio. Euro ergeben würde. Spätestens jetzt war die Schmerzgrenze überschritten." Durch die Erhöhung des Steuersatzes werde nun dieser negative Effekt korrigiert, weil die zusätzlichen Einnahmen – bis auf einen Anteil der den Kommunen zusteht – fast vollständig beim Land verbleiben.

"Eine weitere Konsequenz, die sich daraus ableitet, ist, gemeinsam mit den anderen Geberländern Bayern und Baden-Württemberg eine baldige und wirkungsvolle Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu erreichen", betonte Schäfer erneut. Die Zahlungen Hessens bewegen sich bei der derzeitigen Struktur des Finanzausgleichs auf unverändert hohem Niveau: "Wir planen derzeit mit Einzahlungen von 1,93 Mrd. Euro im Jahr 2013 und gut 2 Mrd. Euro im Jahr 2014. Die Grenze unserer Belastung ist längst erreicht, unsere Geduld ist am Ende." Die Aufnahme von Gesprächen zwischen Geber- und Nehmerländern sei ein gutes Zeichen, doch müssten dem nun auch konkrete Taten, sprich Strukturreformen folgen. "Wenn die Gespräche nicht in absehbarer Zeit zum gewünschten Ergebnis führen, werden wir zielstrebig zum Bundesverfassungsgericht gehen und klagen."

Auf der anderen Seite der Konsolidierung stehe eine strikte Ausgabenkontrolle. Eine der entscheidenden Weichenstellungen hierbei sei der mit dem Haushaltsplan 2012 eingeleitete Stellenabbau in der Verwaltung. "Dennoch steigen die Personalausgaben – nicht zuletzt wegen der für die kommenden beiden Jahre zu erwartenden Tariferhöhungen – noch einmal auf ein Rekordniveau", sagte Schäfer. Umso wichtiger sei die eingeleitete Kehrtwende. "In der Summe werden wir den Stellenaufbau in der Legislaturperiode 2009 bis 2014 auf der einen Seite – insbesondere im Bereich der Schulen – durch einen Stellenabbau in der allgemeinen Verwaltung mehr als kompensieren. Wir gehen sogar über dieses in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Ziel hinaus und werden noch einmal 1200 Stellen in der allgemeinen Verwaltung in den kommenden Jahren einsparen." Der Vergleich mit anderen Ländern zeige, dass sich Hessen nach wie vor mehr Personal leiste als andere, vergleichbare Länder. "Daher gilt: Der Stellenabbau muss auch in der neuen Legislaturperiode unverändert fortgesetzt werden."

Der Finanzminister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass allein der Personalbereich über das Potenzial für wesentliche strukturellen Einsparungen verfüge. Die Ausgaben für die Beschäftigten seien zwar mittlerweile knapp unter 40 Prozent der bereinigten Gesamtausgaben des Landeshaushalts gesunken, machten aber immer noch den Löwenanteil aus. Im Doppelhaushalt 2013/14 müssten trotz Stellenabbauplan erhebliche Mehrausgaben im Personalbereich einberechnet werden. Neben den zwangsläufigen Mehrausgaben für Versorgung und Beihilfe schlügen hier vor allem die Tarif- und Besoldungsanpassungen zu Buche. "Die hohe Dynamik bei der mit Abstand wichtigsten Ausgabenkomponente des Landeshaushalts führt eindringlich vor Augen, dass es zu dem von der Landesregierung angestoßenen umfangreichen Stellenabbaukonzept für die gesamte Landesverwaltung keine Alternative gibt", so Schäfer.

Die über den Personalbereich hinaus gehenden Ausgabensteigerungen gehen in erster Linie auf zusätzliche gesetzliche Verpflichtungen – wie im Hochschulbereich und bei der Kinderbetreuung – zurück.

Die Investitionsausgaben des Landes werden mit rund 2,17 Mrd. Euro im Jahr 2013 auf dem hohen Niveau der Vorjahre fortgeführt. Vor allem die Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung sei eine große Herausforderung, der sich das Land stelle, sagte der Finanzminister: "Wir werden das Landesinvestitionsprogramm für die U3-Betreuung im kommenden Jahr auf 100 Mio. Euro aufstocken." Damit nehme sich das Land selbst in die Verantwortung für den ab Sommer 2013 durch Bundesgesetz geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. "Außerdem stehen im Rahmen des ‚Bund-Länder-Hochschulpakts 2020‘den hessischen Hochschulen im kommenden Jahr rund 97,3 Mio. Euro und 2014 rund 72,3 Mio. Euro mehr als 2012 zur Verfügung", erläuterte Schäfer. Zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung soll ein Gebäude der JVA Schwalmstadt für rund 12 Mio. Euro Baukosten hergerichtet werden. Der Freistaat Thüringen beteiligt sich hier mit 25 Prozent. Auch die Mittel für das Landesstraßenbauprogramm 2013 und 2014 werden mit jeweils 100 Mio. Euro auf hohem Stand gehalten. Und nicht zuletzt steigen die Ausgaben im Rahmen des mit dem Landeshaushalt 2012 ins Leben gerufenen Zukunftsfonds für die Nachhaltigkeitsinitiative, für die Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels, für fünf neue Forschungsinstitute und weitere Hochschulbaumaßnahmen. Im Jahr 2014 ist dann eine konjunkturgerechte, also antizyklische Absenkung der Investitionsausgaben auf unter 2 Mrd. Euro vorgesehen.

Die Aufstellung eines Doppelhaushalts begründete der Finanzminister abschließend mit einer längeren und verlässlichen Perspektive für Verwaltung und Zuwendungsempfänger. "Landesbehörden, Kommunen und alle sonstigen Empfänger staatlicher Mittel wissen damit schon heute, mit welchen Mitteln sie im Jahr 2014 rechnen können", erklärte Schäfer. Die mittelfristige Perspektive für den Landeshaushalt habe den geplanten Abbaupfad und damit eine weitere, planmäßige Rückführung der Nettoneuverschuldung fest im Blick. "Unser Finanzplanungszeitraum sieht dabei 2015 erstmals die Unterschreitung der Milliardengrenze vor", erklärte Schäfer abschließend. Gleichwohl stünden die kommenden Jahre im Zeichen wachsender Unsicherheit und nicht unerheblicher Risiken für die mittelfristige Finanzplanung. "Die größte Gefahr geht erkennbar von der weiterhin ungelösten, sich eher noch verschärfenden Schuldenkrise im Euro-Raum aus", so Schäfer. Umso wichtiger sei es, dass Hessen seinen Konsolidierungskurs unvermindert fortsetze.


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