Rechtsterroristische Mordserie der NSU - GRÜNE wollen Gründe für Quellenschutz wissen
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 04.07.2012
Pressemitteilung vom: 04.07.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt in einem Brief von Ministerpräsident Bouffier (CDU) Aufklärung über die "dringenden und zwingenden Gründe", die eine Aussagegenehmigung für einen V-Mann des Hessischen Landesamtes für ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 04.07.2012] Rechtsterroristische Mordserie der NSU - GRÜNE wollen Gründe für Quellenschutz wissen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt in einem Brief von Ministerpräsident Bouffier (CDU) Aufklärung über die "dringenden und zwingenden Gründe", die eine Aussagegenehmigung für einen V-Mann des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) IM Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Mord der Zwickauer Terrorzelle in Kassel nicht ermöglichten. DIE GRÜNEN beziehen sich auf eine Aussage von Regierungssprecher Bußer (CDU), der gestern gegenüber der Presse erklärte, dass "es dringende Gründe gab, den Quellenschutz zu beachten".
"Wir wollen vom ehemaligen Innenminister Bouffier wissen, welche Gründe dies genau waren. Was genau war so dringend und zwingend, dass es über das Ermittlungsinteresse in einem Serienmordverfahren gestellt wurde? Erschwerend kommt hinzu, dass auch der damalige bayerische Innenminister Beckstein (CSU) seinen damaligen Amtskollegen Bouffier gebeten hatte, die Aussagegenehmigung für den V-Mann zu erteilen, um unter Umständen in fünf Mordermittlungsverfahren in Bayern voran zu kommen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Sachverhaltes gegenüber dem Parlament und den zuständigen Geheimschutzgremien", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Zu den zahlreichen aufzuklärenden Punkten gehört für DIE GRÜNEN unter anderem die Tatsache, dass nach dem Mord in Kassel an Halit Yozgat am 6. April 2006 neun Monate vergingen bis die Fragen der Kasseler Ermittler an den V-Mann am 9. Januar 2007 über das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz beantwortet wurden.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt in einem Brief von Ministerpräsident Bouffier (CDU) Aufklärung über die "dringenden und zwingenden Gründe", die eine Aussagegenehmigung für einen V-Mann des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) IM Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Mord der Zwickauer Terrorzelle in Kassel nicht ermöglichten. DIE GRÜNEN beziehen sich auf eine Aussage von Regierungssprecher Bußer (CDU), der gestern gegenüber der Presse erklärte, dass "es dringende Gründe gab, den Quellenschutz zu beachten".
"Wir wollen vom ehemaligen Innenminister Bouffier wissen, welche Gründe dies genau waren. Was genau war so dringend und zwingend, dass es über das Ermittlungsinteresse in einem Serienmordverfahren gestellt wurde? Erschwerend kommt hinzu, dass auch der damalige bayerische Innenminister Beckstein (CSU) seinen damaligen Amtskollegen Bouffier gebeten hatte, die Aussagegenehmigung für den V-Mann zu erteilen, um unter Umständen in fünf Mordermittlungsverfahren in Bayern voran zu kommen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Sachverhaltes gegenüber dem Parlament und den zuständigen Geheimschutzgremien", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Zu den zahlreichen aufzuklärenden Punkten gehört für DIE GRÜNEN unter anderem die Tatsache, dass nach dem Mord in Kassel an Halit Yozgat am 6. April 2006 neun Monate vergingen bis die Fragen der Kasseler Ermittler an den V-Mann am 9. Januar 2007 über das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz beantwortet wurden.
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