Bundesregierung stärkt erneut die Kommunen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 04.07.2012
Pressemitteilung vom: 04.07.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Erleichterungen zur städtebaulichen Verdichtung Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden (Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung) ...
[CDU/CSU-Fraktion - 04.07.2012] Bundesregierung stärkt erneut die Kommunen
Erleichterungen zur städtebaulichen Verdichtung
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden (Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung) beschlossen. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dirk Fischer (Hamburg), und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Götz:
"Die Bundesregierung wird mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die Funktionsfähigkeit der gewachsenen Ortskerne und Stadtzentren festigen und stärken. Dieses Ziel unterstützen wir ausdrücklich. Die unionsgeführte Bundesregierung setzt damit ihren politischen Kurs fort, die Kommunen in ihrer Verantwortung und in ihren Gestaltungsmöglichkeiten insgesamt zu stärken.
Es gilt, die Urbanität und Attraktivität von Städten und Gemeinden auch künftig zu wahren und teilweise auch wiederherzustellen. Dazu wird im Gesetzentwurf unter anderem vorgeschlagen, den Vorrang für Maßnahmen der Innenentwicklung bei städtebaulichen Maßnahmen gesetzlich zu fixieren und Erleichterungen für die Kommunen zur städtebaulichen Verdichtung zu schaffen.
Zusätzlich soll eine besondere Begründungsvorschrift für die Umnutzung von Landwirtschaftsflächen und Wald dazu beitragen, die Flächenneuinanspruchnahme zu reduzieren. Mit Änderungen in der Baunutzungsverordnung sollen zusätzliche Vorschriften zu Gunsten der Innenentwicklung geschaffen werden. Darüber hinaus wird im Gesetzentwurf empfohlen, die gewerbliche Massentierhaltung im Außenbereich zu dessen Schutz stärker zu reglementieren.
Wir gehen davon aus, dass in traditionell konstruktiver Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat beim Baugesetzbuch ein zügiges Gesetzgebungsverfahren möglich ist."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Erleichterungen zur städtebaulichen Verdichtung
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden (Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung) beschlossen. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dirk Fischer (Hamburg), und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Götz:
"Die Bundesregierung wird mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die Funktionsfähigkeit der gewachsenen Ortskerne und Stadtzentren festigen und stärken. Dieses Ziel unterstützen wir ausdrücklich. Die unionsgeführte Bundesregierung setzt damit ihren politischen Kurs fort, die Kommunen in ihrer Verantwortung und in ihren Gestaltungsmöglichkeiten insgesamt zu stärken.
Es gilt, die Urbanität und Attraktivität von Städten und Gemeinden auch künftig zu wahren und teilweise auch wiederherzustellen. Dazu wird im Gesetzentwurf unter anderem vorgeschlagen, den Vorrang für Maßnahmen der Innenentwicklung bei städtebaulichen Maßnahmen gesetzlich zu fixieren und Erleichterungen für die Kommunen zur städtebaulichen Verdichtung zu schaffen.
Zusätzlich soll eine besondere Begründungsvorschrift für die Umnutzung von Landwirtschaftsflächen und Wald dazu beitragen, die Flächenneuinanspruchnahme zu reduzieren. Mit Änderungen in der Baunutzungsverordnung sollen zusätzliche Vorschriften zu Gunsten der Innenentwicklung geschaffen werden. Darüber hinaus wird im Gesetzentwurf empfohlen, die gewerbliche Massentierhaltung im Außenbereich zu dessen Schutz stärker zu reglementieren.
Wir gehen davon aus, dass in traditionell konstruktiver Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat beim Baugesetzbuch ein zügiges Gesetzgebungsverfahren möglich ist."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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