Präventionsstrategie: Bahr muss Handeln statt Reden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 04.07.2012
Pressemitteilung vom: 04.07.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr zu einer Präventionsstrategie erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Seit fast drei Jahren kündigt die Bundesregierung eine ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.07.2012] Präventionsstrategie: Bahr muss Handeln statt Reden
Zu den Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr zu einer Präventionsstrategie erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Seit fast drei Jahren kündigt die Bundesregierung eine Präventionsstrategie an. Fast drei Jahre sind verstrichen, ohne dass es einen Ausbau der Prävention und Gesundheitsförderung in Deutschland gegeben hätte. Im Gegenteil: Bisher gab es in diesem Bereich nur Kürzungen durch Schwarz-Gelb. Das ist auch vor dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft ein Armutszeugnis.
Wenn der Bundesgesundheitsminister nun aufgewacht ist, ist dies zu begrüßen. Es bleibt zu hoffen, dass die Präventionsstrategie der Bundesregierung tatsächlich in diesem Herbst das Licht der Welt erblickt. Es wäre nicht die erste Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, der keine Taten folgen. Und es bleibt zu hoffen, dass die Strategie am Ende über bisherige Überlegungen – wie eine neue Abrechnungsziffer für Ärzte als angeblichen Beitrag für die Prävention – hinausgeht.
Der Ausbau des Setting-Ansatzes – also dass die Prävention zu den Menschen und in ihr Lebensumfeld kommt – ist richtig und dringend notwendig. Es darf dabei aber nicht nur um Einzelmaßnahmen gehen. Wir brauchen nicht nur für Kinder und Jugendliche mehr Prävention, sondern auch für Ältere. Ohne zusätzliche Mittel für Prävention werden Verbesserungen aber nicht möglich sein. Herr Bahr muss dringend seine konkreten Pläne auf den Tisch legen.
Wir brauchen einen konsequenten Ausbau der Prävention zur eigenständigen Säule im Gesundheitswesen. Die auch von Daniel Bahr geforderte bessere Koordination der Prävention kann es nur im Rahmen eines Präventionsgesetzes geben. So lange sowohl Union als auch die FDP ein Präventionsgesetz blockieren, bleiben die Forderungen des Bundesgesundheitsministers schöne Wünsche. Schöne Wünsche können eine ernsthafte Präventionsstrategie nicht ersetzen.
Das Problem der ungeklärten Zuständigkeiten zeigt sich bereits bei dem konkreten Vorschlag des Bundesgesundheitsministers für die Schuluntersuchungen. Keiner fühlt sich für die Finanzierung zuständig. Die Länder sehen die Kassen in der Pflicht, die Kassen die Länder. Es ist die Aufgabe des Bundesgesundheitsminister dieses "Schwarzer-Peter-Spiel" zu beenden und die Unklarheiten durch ein Präventionsgesetz aufzulösen. Dafür werben wir seit Jahren.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
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Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr zu einer Präventionsstrategie erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Seit fast drei Jahren kündigt die Bundesregierung eine Präventionsstrategie an. Fast drei Jahre sind verstrichen, ohne dass es einen Ausbau der Prävention und Gesundheitsförderung in Deutschland gegeben hätte. Im Gegenteil: Bisher gab es in diesem Bereich nur Kürzungen durch Schwarz-Gelb. Das ist auch vor dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft ein Armutszeugnis.
Wenn der Bundesgesundheitsminister nun aufgewacht ist, ist dies zu begrüßen. Es bleibt zu hoffen, dass die Präventionsstrategie der Bundesregierung tatsächlich in diesem Herbst das Licht der Welt erblickt. Es wäre nicht die erste Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, der keine Taten folgen. Und es bleibt zu hoffen, dass die Strategie am Ende über bisherige Überlegungen – wie eine neue Abrechnungsziffer für Ärzte als angeblichen Beitrag für die Prävention – hinausgeht.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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