Kurzfassung: Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die heute im Kabinett beschlossene Novelle des Baugesetzbuches als völlig ungeeignet, um den Wildwuchs von Massentierhaltungsanlagen in Deutschland zu stoppen. Zwar werde ...

[Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - 04.07.2012] Ungebremster Wildwuchs bei Massentierhaltungen, Kabinett vermasselt Novelle des Baugesetzbuches, Bundestag muss massiv nachbessern


Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die heute im Kabinett beschlossene Novelle des Baugesetzbuches als völlig ungeeignet, um den Wildwuchs von Massentierhaltungsanlagen in Deutschland zu stoppen. Zwar werde der Bau von Hähnchenmastanlagen mit über 85000 Mastplätzen erschwert, Anlagen in dieser Größe seien jedoch vorwiegend in den neuen Bundesländern ein Problem. Der unkontrollierte Zubau von Mastanlagen im dichtbesiedelten Westen bleibe, so die BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning. Für industrielle Hähnchenställe mit 40000 bis 85000 Plätzen gäbe es nach wie vor keine wirksamen Vorgaben zum Umweltschutz. Die Umweltverträglichkeit solcher Ställe sei mit dem neuen Gesetz nur im konkreten Einzelfall vor Gericht überprüfbar. Kleinere Anlagen mit bis zu 40000 Hähnchen könnten weiterhin ohne Einschränkung in die Landschaft gebaut werden.

Benning: "Mit diesem Gesetz sorgt das Kabinett lediglich dafür, dass Investoren ihre Anlagen aufteilen werden und es noch mehr Rechtsstreitigkeiten um den Bau von Massentierhaltungen geben wird. Der Neubau von industriellen Mastanlagen wird so nicht eingedämmt, obwohl dies dringend geboten ist. Bereits heute produziert Deutschland mehr Fleisch als hierzulande konsumiert werden kann. Jede neue Mastanlage wird also ausschließlich für den Export gebaut. Während die Profite der Fleischindustrie wachsen, werden sich die Probleme für bäuerliche Betriebe, Umwelt und Anwohner weiter verschärfen."

Die massive Zunahme an Massentierhaltungen in den letzten Jahren stehe im Widerspruch zu den Zielen des Tierschutzes wie auch zu denen des Klima-, Arten- und Gewässerschutzes. So schädige unter anderem das Übermaß an Gülle aus Massentierhaltungen die Ökosysteme in der Agrarlandschaft. Und auch die Gesundheit der Bevölkerung stehe auf dem Spiel, da sich antibiotikaresistente Keime aufgrund des massenhaften Einsatzes von Antibiotika in den industriellen Mastanlagen ausbreiteten. Die Übermengen an Fleisch auf dem heimischen Markt erlaube es zudem Schlachthöfen und Discountern, die Preise für die Bauern bis weit unter die Produktionskosten zu drücken. Daher bedeute jede neue Massentierhaltungsanlage auch den Verlust unzähliger nachhaltig wirtschaftender Bauernhöfe.

"Die Mitglieder des Bundestags müssen die Novelle parteiübergreifend ablehnen. Die Privilegien für industrielle Massentierhaltungsanlagen müssen gestrichen werden. Vorschläge für eine nachhaltige und wirksame Novelle des Baugesetzbuches liegen vor und müssen dringend umgesetzt werden. Akzeptiert werden dürfen neue landwirtschaftliche Tierhaltungen nur noch dann, wenn mehr als die Hälfte des Futters für die Tiere tatsächlich auf den betriebseigenen Flächen erzeugt wird. Außerdem müssen die Tierhalter ausreichend eigene Flächen für eine umweltverträgliche Gülleausbringung nachweisen", forderte BUND-Agrar-Expertin Benning.