Kurzfassung: Für ein neues Miteinander, solide und nachhaltige Finanzpolitik und individuelle Bildungschancen "Die Arbeit der Hessischen Landesregierung hat sich seit ihrer Neubildung auf vier zentrale Felder konzentriert", sagte Ministerpräsident Volker ...

[Hessische Landesregierung - 03.12.2010] 100 Tage Regierung Bouffier/ Hahn: "Gemeinsam für ein starkes Hessen"

Für ein neues Miteinander, solide und nachhaltige Finanzpolitik und individuelle Bildungschancen

"Die Arbeit der Hessischen Landesregierung hat sich seit ihrer Neubildung auf vier zentrale Felder konzentriert", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier als Résumé der ersten 100 Tage der von ihm geführten Landesregierung. "Im Mittelpunkt stehen eine Finanzpolitik, die den Blick darauf richtet, in Zukunft unseren Kindern einen Haushalt ohne neue Schulden zu hinterlassen, Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen für alle, eine vernünftige Energiepolitik, die den Belangen von Verbrauchern, Wirtschaft und Klimaschutz Rechnung trägt sowie die Lösung drängender gesellschaftspolitischer Fragen der Integration und des Demographischen Wandels." Der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn ergänzte: "Wir stehen mit unserer Regierungsarbeit in der Kontinuität der Koalitionsvereinbarung von 2009. Gleichzeitig bringen neue Köpfe neue Ideen mit und natürlich auch einen neuen Stil. Die Zusammenarbeit in der jetzigen Aufstellung ist wie schon zuvor von klaren, zuverlässigen Absprachen und einem außerordentlichen Vertrauen geprägt." Gemeinsam mit Hahn zog Bouffier eine positive Bilanz der vergangenen drei Monate, betonte aber vor allem die Herausforderungen für die kommenden Jahre: "100 Tage sind auch in unserer schnelllebigen Zeit eine nur kurze Spanne für Regierungshandeln. Politik benötigt vielmehr einen langen Atem und darf sich nicht als Getriebene verstehen."

Das sicherlich zentrale Projekt der vergangenen 100 Tage sei das gemeinsame Vorgehen mit den Oppositionsfraktionen bei der Einführung einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung", hob Ministerpräsident Bouffier hervor. "Ich freue mich sehr, dass es auf meine Initiative hin gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag zu formulieren, der eine Perspektive für einen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufzeigt." Dieser Kompromiss sei aber nicht nur eine Einigung der vier Fraktionen, sondern trage in besonderer Weise auch den Belangen der Kommunen Rechnung. "Dies ist der erste Meilenstein auf unserem Weg zu neuer Gemeinsamkeit", sagte Bouffier.

Die von ihm eingangs benannten herausragenden Politikfelder könne eine Regierung – "auch wenn sie über eine komfortable Mehrheit im Landtag verfügt" – heute nicht mehr alleine stemmen. "Vielmehr sind gemeinsame Kraftanstrengungen über politische Grenzen hinweg und vor allem im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gefordert", sagte der Ministerpräsident. Eine seiner Aufgaben sehe er deshalb darin, Menschen und Parteien zusammenzuführen und nach Lösungen in einem breiten gesellschaftlichen Konsens zu suchen. "Die von mir jetzt erstmals angebotene Bürgersprechstunde will ich als festen Bestandteil meiner Arbeit als Ministerpräsident etablieren und darüber hinaus den Austausch mit allen relevanten Gruppen – seien es Wirtschaft und Gewerkschaften, Kirchen, Vereine und Verbände – suchen." Das könne in vertraulichen Gesprächen genauso geschehen wie bei Begegnungen in Einrichtungen vor Ort, wie beispielsweise auf seinen Reisen durch Hessen.

Trendwende in der Haushalts- und Finanzpolitik

In der Finanz- und Haushaltpolitik ist eine Trendwende eingeleitet worden. Nach der Einigung über die Schuldenbremse warten nun weitere Herausforderungen. "Als nächstes geht es darum, ein Konzept für den Kommunalen Schutzschirm zu entwickeln. Dieser soll mit insgesamt 3 Mrd. Euro ausgestattet sein. Unser Ziel dabei ist die Umsetzung im Jahr 2012, um den finanziell angeschlagenen Kommunen wieder eine Perspektive zu eröffnen." Eine dazu eingerichtete Arbeitsgruppe unter der Leitung des Finanzministers habe ihre Arbeit bereits aufgenommen. Der bei der Haushaltsaufstellung 2011 fortgesetzte Konsolidierungskurs werde auch in den kommenden Jahren Leitlinie und Markenzeichen der Finanzpolitik der von CDU und FDP getragenen Landesregierung sein. "In den Ressorts werden im Schnitt 3,5 % des bisherigen Etat-Volumens – also rund 800 Mio. Euro – eingespart. Die erwarteten Steuermehreinnahmen für dieses und nächstes Jahr kommen der Schuldentilgung zugute, denn jeder Euro weniger Schulden bedeutet weniger Zinsen und damit Handlungsfähigkeit für die Zukunft", so Bouffier weiter. Auch die Kommunen sollen am Aufschwung teilhaben und erhalten vorzeitig bereits in diesem und im kommenden Jahr mehr als 300 Mio. Euro, die sie normalerweise erst 2012 erhalten würden. Dadurch erhalten auch Städte und Gemeinden ein weiteres Stück politischer Handlungsfähigkeit.

Staatsminister Hahn betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer wirtschaftsfreundlichen Politik: "Um auch künftig auf solide Einnahmen und eine positive Wirtschaftsentwicklung bauen zu können, setzen wir uns deshalb nachhaltig für eine Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt ein, der einen großen Beitrag zum hessischen Volkseinkommen leistet", so Hahn. Bei der Regulierung der weltweiten Finanzmärkte müsse es deshalb um ein international abgestimmtes Vorgehen gehen, das den Finanzplatz Frankfurt nicht einseitig schwäche. "Insbesondere liegt uns aber die Förderung des Mittelstandes am Herzen. Von dem für Deutschland 2011 prognostizierten Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent wird auch Hessen gehörig profitieren." Der deutlich gestiegene Auftragseingang über alle Branchen sorge auch in Hessen für volle Auftragsbücher.

"Das zeigt", so Hahn, "das Konjunkturprogramm des Bundes und das hessische Sonderinvestitionsprogramm wirken ganz konkret! Von den dadurch geförderten 5.300 Kommunal- und Landesprojekten sind bis zum Herbst bereits mehr als 50 Prozent baulich abgeschlossen. Davon haben zuallererst das heimische Handwerk und die heimische Bauindustrie profitiert, indirekt vor allem aber auch die Bürgerinnen und Bürger, die eine verbesserte Infrastruktur und bessere Bildungsbedingungen erhalten. Deshalb wollen wir den bewährten wirtschaftspolitischen Kurs fortsetzen und setzen auch auf einen weiteren spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit."

"An Bildung wird in Hessen nicht gespart!"

Von maßgeblicher Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Landes sei darüber hinaus vor allem eine Bildungspolitik, in der sich Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer in Ruhe weiterentwickeln können und Jedem und Jeder die Möglichkeit offensteht, sich nach seinen und ihren individuellen Fähigkeiten und Begabungen zu entwickeln, stellten Bouffier und Hahn heraus. "500 neue Lehrerstellen im kommenden Jahr sind die wichtigste Grundlage dafür, aber auch der Ausbau der Ganztagsangebote wird weitergehen", sagte Bouffier. "Alle sollen wissen und auch merken: An der Bildung wird in Hessen nicht gespart!" Für den Bereich der Hochschulen biete der Hochschulpakt finanzielle und planerische Sicherheit bis 2015 und garantiere wenigstens 1,4 Mrd. Euro jährlich für Wissenschaft und Forschung. Die Investitionsprogramme für Hochschulbau "HEUREKA" und Forschungsförderung "LOEWE" sollen selbstverständlich fortgeführt werden.

In der Energiepolitik sei es Ziel der Hessischen Landesregierung, keinen Utopien und Visionen nachzuhängen, sondern für die hessischen Verbraucher und Unternehmer bezahlbare Energie zur Verfügung zu stellen. "Die Verlängerung der Atomlaufzeiten bietet uns die Möglichkeit, diese kostengünstige Technologie für einen absehbaren Zeitraum weiter zu nutzen, um mit den Einsparungen frei werdende Gelder in die weitere Erforschung und den Ausbau regenerativer Energien, in die Entwicklung von Speichertechnologien und in den Netzausbau zu investieren", sagte Bouffier.

Europa aktiv mitgestalten

Staatsminister Hahn hob außerdem die Bedeutung der Verabschiedung der europapolitischen Strategie der Landesregierung "Hessens Chancen in Europa wahrnehmen" hervor. Diese wurde auf der ersten hessischen Kabinettssitzung in Brüssel am 10. November verabschiedet. Hierin werde die Absicht der Landesregierung betont, mehr Einfluss auf die europäische Rechtssetzung zu nehmen, und das Europa der Zukunft aktiv mitzugestalten. "Das Land Hessen und die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben von den Erfolgen der europäischen Integration profitiert wie kaum eine andere Region. Allein in der aktuellen Förderperiode von 2007 bis 2013 sind rund 450 Millionen Euro aus Fondsmitteln nach Hessen geflossen", erläuterte Minister Hahn. "Unsere europapolitische Maxime bleibt aber, dass nicht jedes Problem in Europa auch gleichsam von Brüssel aus gelöst werden muss."

Er erinnerte auch an die am 21. Oktober im Beisein des Bundespräsidenten Christian Wulff unterzeichnete Regionalpartnerschaft des ersten deutschen Bundeslandes mit der Türkei. In der gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit mit der Provinz Bursa (Republik Türkei) und dem Land Hessen (Bundesrepublik Deutschland) haben beide Seiten ihr Interesse zum Ausdruck gebracht, eine lebendige Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen. "Wir wollen die Partnerschaft mit der Region Bursa nicht nur auf der Ebene der Politiker, sondern auf der Ebene der Menschen und Bürger gestalten. Wir wollen die Freundschaft zwischen dem deutschen Volk und dem türkischen ausbauen", erklärte Staatsminister Jörg-Uwe Hahn. Aber weniger im Ausland, als vielmehr in Hessen selbst müsse jede einzelne unserer politischen Maßnahmen dazu dienen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. "Dazu gehört ein Nicht-Nachlassen in unseren Bemühungen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, damit wir schon in wenigen Jahren von immer mehr gelungenen Beispielen von Integration berichten können."


Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Ministerpräsident Bouffier betonte abschließend, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt vor allem auch da in Gefahr sei, wo Menschen wegziehen und immer weniger Kinder geboren werden. "Darauf müssen wir uns in allen Bereichen einstellen. Einer der wichtigsten dabei ist die Sicherstellung von Gesundheits-Dienstleistungen im ländlichen Raum. Gleichzeitig müssen wir mehr und mehr bürgerschaftliches Engagement fördern, Zusammenarbeit von Vereinen und Stiftungen organisieren und bestehende ehrenamtliche Strukturen stärken."

Einen weiteren Anschub verspreche sich die Landesregierung von der im kommenden Jahr anvisierten Gründung der Landesstiftung ‚Miteinander in Hessen‘. "Die aktivierte Bürgergesellschaft ist hier unser Leitbild", sagte Bouffier. "Und schließlich wollen wir mit unseren vielfältigen familienpolitischen Ideen, wie zum Beispiel der Familienkarte Hessen, den Menschen auch wieder Mut machen zum Gründen einer eigenen Familie. Denn dass sich auch künftig lohnt, in unserem Land zu leben, dessen bin ich mir sicher und dafür werde ich mit großem Engagement und Herzblut kämpfen!"


Pressestelle: Staatskanzlei
Pressesprecher: Staatssekretär Michael Bußer, Sprecher der Landesregierung
Telefon: (0611) 32 39 18, Fax: (0611) 32 38 00
E-Mail: presse@stk.hessen.de