Vermeidung von Altersarmut hat Vorrang vor Beitragsdrückerei
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 05.07.2012
Pressemitteilung vom: 05.07.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Höchstnachhaltigkeitsrücklage zu verdoppeln, ist zwar sinnvoll, löst aber das grundsätzliche Problem nicht. Auch wenn die Beiträge zur Rentenversicherung erst ab einer Rücklage von drei statt bisher eineinhalb Monatsausgaben gesenkt ...
[Die Linke. im Bundestag - 05.07.2012] Vermeidung von Altersarmut hat Vorrang vor Beitragsdrückerei
"Die Höchstnachhaltigkeitsrücklage zu verdoppeln, ist zwar sinnvoll, löst aber das grundsätzliche Problem nicht. Auch wenn die Beiträge zur Rentenversicherung erst ab einer Rücklage von drei statt bisher eineinhalb Monatsausgaben gesenkt werden müssten, bliebe es beim falschen Dogma der Beitragssatzstabilität", kommentiert Matthias W. Birkwald den Vorschlag des saarländischen Sozialministers Andreas Storm, die Höchstnachhaltigkeitsrücklage bei der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit eineinhalb auf drei Monatsausgaben zu verdoppeln. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Höhe der Beiträge muss sich danach richten, was die Rente leisten soll. Wer will, dass überschüssige Rücklagen den heute Erwerbstätigen zugutekommen, muss die Mittel so einsetzen, dass diese morgen frei von Armut leben können. Das wäre ein echter Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Der Automatismus, die Beiträge zu senken, wenn die Höchstnachhaltigkeitsrücklage überschritten wird, ist angesichts der heran rauschenden Welle der Altersarmut unverantwortlich und muss deshalb gestrichen werden.
Die Argumente, die Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt für eine Beitragssatzsenkung anführt, sind falsch. Die Begehrlichkeiten, vor denen er angesichts hoher Rücklagen warnt, sind weder unangemessen noch zweckentfremdend. Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung müssen wieder die zentralen Ziele der Rentenversicherung werden. Es ist voll und ganz sachgemäß, überschüssige Beitragsmittel dazu zu verwenden, die Rente erst ab 67 wieder abzuschaffen. Gleiches gilt, wenn die Mittel dazu verwendet werden, die ungerechten Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente zu streichen oder die Renten für Geringverdienerinnen und Geringverdiener anzuheben. Das wären wichtige Maßnahmen, um Altersarmut zu verhindern. Und das käme den heute Erwerbstätigen zwar nicht sofort, aber langfristig und nachhaltig zugute."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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www.linksfraktion.de
"Die Höchstnachhaltigkeitsrücklage zu verdoppeln, ist zwar sinnvoll, löst aber das grundsätzliche Problem nicht. Auch wenn die Beiträge zur Rentenversicherung erst ab einer Rücklage von drei statt bisher eineinhalb Monatsausgaben gesenkt werden müssten, bliebe es beim falschen Dogma der Beitragssatzstabilität", kommentiert Matthias W. Birkwald den Vorschlag des saarländischen Sozialministers Andreas Storm, die Höchstnachhaltigkeitsrücklage bei der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit eineinhalb auf drei Monatsausgaben zu verdoppeln. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Höhe der Beiträge muss sich danach richten, was die Rente leisten soll. Wer will, dass überschüssige Rücklagen den heute Erwerbstätigen zugutekommen, muss die Mittel so einsetzen, dass diese morgen frei von Armut leben können. Das wäre ein echter Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Der Automatismus, die Beiträge zu senken, wenn die Höchstnachhaltigkeitsrücklage überschritten wird, ist angesichts der heran rauschenden Welle der Altersarmut unverantwortlich und muss deshalb gestrichen werden.
Die Argumente, die Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt für eine Beitragssatzsenkung anführt, sind falsch. Die Begehrlichkeiten, vor denen er angesichts hoher Rücklagen warnt, sind weder unangemessen noch zweckentfremdend. Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung müssen wieder die zentralen Ziele der Rentenversicherung werden. Es ist voll und ganz sachgemäß, überschüssige Beitragsmittel dazu zu verwenden, die Rente erst ab 67 wieder abzuschaffen. Gleiches gilt, wenn die Mittel dazu verwendet werden, die ungerechten Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente zu streichen oder die Renten für Geringverdienerinnen und Geringverdiener anzuheben. Das wären wichtige Maßnahmen, um Altersarmut zu verhindern. Und das käme den heute Erwerbstätigen zwar nicht sofort, aber langfristig und nachhaltig zugute."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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