Sonderausschusssitzung UKGM - GRÜNE: Keine Antworten der Landesregierung auf die zentralen Fragen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 05.07.2012
Pressemitteilung vom: 05.07.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Keine Antworten auf zentrale Fragen zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der Sondersitzung des zuständigen Ausschusses nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 05.07.2012] Sonderausschusssitzung UKGM - GRÜNE: Keine Antworten der Landesregierung auf die zentralen Fragen
Keine Antworten auf zentrale Fragen zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der Sondersitzung des zuständigen Ausschusses nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. "Die Landesregierung hat offenbar weder kurz- noch mittelfristig Ziele oder Vorstellung über die Zukunft des Klinikums, sondern lässt alles mehr oder weniger auf sich zukommen. Das trägt nicht dazu bei, die Verunsicherung an den Universitäten, den Kliniken und in der Bevölkerung zu vermindern", stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche fest. "Der erste Vertrag war schlecht verhandelt, es sieht nicht so aus, als habe die Landesregierung daraus Lehren gezogen." "Nach wie vor ist unklar, ob sich die Aktienanteile an der Rhön-Klinikum AG in den nächsten Wochen oder Monaten ändern. Wir haben nach den Äußerungen im Ausschuss große Zweifel, dass tatsächlich alle möglichen Optionen für die zukünftige Trägerschaft des Universitätsklinikums geprüft werden. Nicht nur, dass die FDP eine Rückübernahme des Landes kategorisch ablehnt, Modelle anderer deutscher Universitätskliniken, die Forschung und Lehre sowie die Patientenversorgung in optimaler Weise zu organisieren versuchen, können für den Wissenschaftsstandort Mittelhessen natürlich bereits heute geprüft werden." Nachdem die Ministerin erklärte, dass sich die Landesregierung nach dem vorerst gescheiterten Übernahmeangebots von Fresenius auf die Umsetzung der bestehenden Verträge mit der Rhön-Klinikum AG konzentriere, sei es umso erstaunlicher, dass sie in Vertretung des Landes als Gesellschafter keinerlei Aussagen zum Wirtschaftsplan des Uniklinikums zu den Jahren 2012 und 2013 machen konnte. "Damit steht zum Beispiel die Frage im Raum, welche Gewinnerwartungen das Rhön Klinikum aktuell mit dem Uniklinikum verbindet. Die Ministerin konnte noch nicht einmal auf Nachfrage genau sagen, ob es am Uniklinikum steigende Patientenzahlen gibt." Die GRÜNEN kündigen an, hier konkrete Fragen an die Landesregierung zu formulieren.
DIE GRÜNEN fordern weiterhin, dass die Landesregierung alle Möglichkeiten, die es trotz der vorerst gescheiterten Übernahme der RKA durch Fresenius gibt, ernsthaft prüft. . "Eine gut aufgestellte Landesregierung hat auf alle Optionen vorbereitet zu sein. Wer heute einzelne Optionen ausschließt, wie dies die FDP tut, verschlechtert die Verhandlungspositionen des Landes."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Keine Antworten auf zentrale Fragen zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der Sondersitzung des zuständigen Ausschusses nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. "Die Landesregierung hat offenbar weder kurz- noch mittelfristig Ziele oder Vorstellung über die Zukunft des Klinikums, sondern lässt alles mehr oder weniger auf sich zukommen. Das trägt nicht dazu bei, die Verunsicherung an den Universitäten, den Kliniken und in der Bevölkerung zu vermindern", stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche fest. "Der erste Vertrag war schlecht verhandelt, es sieht nicht so aus, als habe die Landesregierung daraus Lehren gezogen." "Nach wie vor ist unklar, ob sich die Aktienanteile an der Rhön-Klinikum AG in den nächsten Wochen oder Monaten ändern. Wir haben nach den Äußerungen im Ausschuss große Zweifel, dass tatsächlich alle möglichen Optionen für die zukünftige Trägerschaft des Universitätsklinikums geprüft werden. Nicht nur, dass die FDP eine Rückübernahme des Landes kategorisch ablehnt, Modelle anderer deutscher Universitätskliniken, die Forschung und Lehre sowie die Patientenversorgung in optimaler Weise zu organisieren versuchen, können für den Wissenschaftsstandort Mittelhessen natürlich bereits heute geprüft werden." Nachdem die Ministerin erklärte, dass sich die Landesregierung nach dem vorerst gescheiterten Übernahmeangebots von Fresenius auf die Umsetzung der bestehenden Verträge mit der Rhön-Klinikum AG konzentriere, sei es umso erstaunlicher, dass sie in Vertretung des Landes als Gesellschafter keinerlei Aussagen zum Wirtschaftsplan des Uniklinikums zu den Jahren 2012 und 2013 machen konnte. "Damit steht zum Beispiel die Frage im Raum, welche Gewinnerwartungen das Rhön Klinikum aktuell mit dem Uniklinikum verbindet. Die Ministerin konnte noch nicht einmal auf Nachfrage genau sagen, ob es am Uniklinikum steigende Patientenzahlen gibt." Die GRÜNEN kündigen an, hier konkrete Fragen an die Landesregierung zu formulieren.
DIE GRÜNEN fordern weiterhin, dass die Landesregierung alle Möglichkeiten, die es trotz der vorerst gescheiterten Übernahme der RKA durch Fresenius gibt, ernsthaft prüft. . "Eine gut aufgestellte Landesregierung hat auf alle Optionen vorbereitet zu sein. Wer heute einzelne Optionen ausschließt, wie dies die FDP tut, verschlechtert die Verhandlungspositionen des Landes."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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