Kosten der Energiewende müssen gerecht auf alle Schultern verteilt werden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 05.07.2012
Pressemitteilung vom: 05.07.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Lastenverteilung der Energiewende und anlässlich des Beschlusses einer "Haftungsumlage" für Stromnetzbetreiber erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.07.2012] Kosten der Energiewende müssen gerecht auf alle Schultern verteilt werden
Zur Lastenverteilung der Energiewende und anlässlich des Beschlusses einer "Haftungsumlage" für Stromnetzbetreiber erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Mit dem jüngsten Beschluss der zuständigen Minister für eine Haftungsumlage im Zusammenhang mit der Umsetzung der Energiewende werden den Privatverbrauchern erneut zusätzliche Kosten aufgebürdet und Unternehmen entlastet.
Damit setzt die Bundesregierung unverblümt ihre Politik der Umverteilung auch im Energiebereich fort. Wie in einer Studie nachgewiesen wurde, beträgt die Summe aller Vergünstigungen, die den Unternehmen gewährt werden rund 9,3 Milliarden Euro. Im Gegenzug wälzt die Bundesregierung die Kosten ihrer milliardenschweren Subventionierungspolitik mit erhöhten Stromkosten auf die Privatverbraucher ab.
Dabei ist die rote Linie der Verteilungsgerechtigkeit im Bereich der Belastungen im Energiebereich längst überschritten. Die Strompreise sind in den vergangenen fünf Jahren um bis zu 40 Prozent gestiegen.
Einkommensschwache Haushalte spüren jeden fehlenden Euro sofort und für 1,2 Millionen Haushalte sind die Stromkosten nicht mehr bezahlbar wie die Caritas schätzt.
Damit wird die Energiewende zur einer sozialen Frage ersten Ranges. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten auf alle Schultern gerecht verteilt werden müssen. Für die ungerechte Subventionspolitik der Bundesregierung dürfen nicht länger die Verbraucher büßen.
Der Stromnetzbetreiber Tennet soll per Haftungsumlage von den Verbrauchern die Gelder zurückholen können, wenn das Unternehmen die Windparkbetreiber entschädigen muss, weil die Anlagen verspätet ans Netz gehen. Das Haftungsrisiko wird auf mehr als 1 Milliarde Euro geschätzt.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Lastenverteilung der Energiewende und anlässlich des Beschlusses einer "Haftungsumlage" für Stromnetzbetreiber erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Mit dem jüngsten Beschluss der zuständigen Minister für eine Haftungsumlage im Zusammenhang mit der Umsetzung der Energiewende werden den Privatverbrauchern erneut zusätzliche Kosten aufgebürdet und Unternehmen entlastet.
Damit setzt die Bundesregierung unverblümt ihre Politik der Umverteilung auch im Energiebereich fort. Wie in einer Studie nachgewiesen wurde, beträgt die Summe aller Vergünstigungen, die den Unternehmen gewährt werden rund 9,3 Milliarden Euro. Im Gegenzug wälzt die Bundesregierung die Kosten ihrer milliardenschweren Subventionierungspolitik mit erhöhten Stromkosten auf die Privatverbraucher ab.
Dabei ist die rote Linie der Verteilungsgerechtigkeit im Bereich der Belastungen im Energiebereich längst überschritten. Die Strompreise sind in den vergangenen fünf Jahren um bis zu 40 Prozent gestiegen.
Einkommensschwache Haushalte spüren jeden fehlenden Euro sofort und für 1,2 Millionen Haushalte sind die Stromkosten nicht mehr bezahlbar wie die Caritas schätzt.
Damit wird die Energiewende zur einer sozialen Frage ersten Ranges. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten auf alle Schultern gerecht verteilt werden müssen. Für die ungerechte Subventionspolitik der Bundesregierung dürfen nicht länger die Verbraucher büßen.
Der Stromnetzbetreiber Tennet soll per Haftungsumlage von den Verbrauchern die Gelder zurückholen können, wenn das Unternehmen die Windparkbetreiber entschädigen muss, weil die Anlagen verspätet ans Netz gehen. Das Haftungsrisiko wird auf mehr als 1 Milliarde Euro geschätzt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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