ACTA-Ablehnung ist ein falsches Signal
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 05.07.2012
Pressemitteilung vom: 05.07.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Handelsabkommen sollte zu mehr Rechtssicherheit im Internet führen Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich das Anti-Fälschungs-Handelsabkommen ACTA abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 05.07.2012] ACTA-Ablehnung ist ein falsches Signal
Handelsabkommen sollte zu mehr Rechtssicherheit im Internet führen
Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich das Anti-Fälschungs-Handelsabkommen ACTA abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings:
"Die ACTA-Ablehnung ist angesichts massenhafter Produktfälschungen ein falsches Signal und daher auch ein schwarzer Tag für die deutsche Wirtschaft. Das europäische Parlament hat gestern den Anti-ACTA-Protesten nachgegeben und ist damit der finanzstarken Lobby großer Internetkonzerne auf den Leim gegangen. Mit gezielten Desinformationskampagnen wurden junge Menschen aufgestachelt und für deren monetären Interessen benutzt.
Das Handelsabkommen sollte der Rechtsvereinheitlichung dienen und zu mehr Rechtssicherheit im weltweiten Internet führen. Deutsche und europäische Standards sollten international verbindlich werden. Eine Rechtsverschärfung sah das Abkommen nach eingehender Prüfung der EU-Kommission und der Bundesregierung nicht vor. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wollte das EU-Parlament nicht abwarten.
Das Abkommen wäre wichtig gewesen, damit deutsche Patente und Marken auch in anderen Ländern den gleichen Schutz wie in der EU genießen. Deutsche Erfindungen und Qualitätssiegel sind die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg deutscher Unternehmen. Fälschungen und Produktpiraterie verursachen jährlich einen Schaden von mehr als 50 Milliarden Euro. Daher gefährdet das Aus für ACTA auch viele Arbeitsplätze in Deutschland.
Hintergrund:
Das EU-Parlament hat gestern mit den Stimmen der Sozialisten, Liberalen, Grünen und Linken das Handelsabkommen abgelehnt. Die Bundesregierung und das zuständige Bundesministerium der Justiz haben die Verhandlungen zu diesem Abkommen begleitet und es im Kabinett zunächst beschlossen. Nach einigen Demonstrationen gegen dieses Abkommen hat die Bundesjustizministerin die Ratifizierung gestoppt.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/M0Y9ae
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Handelsabkommen sollte zu mehr Rechtssicherheit im Internet führen
Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich das Anti-Fälschungs-Handelsabkommen ACTA abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings:
"Die ACTA-Ablehnung ist angesichts massenhafter Produktfälschungen ein falsches Signal und daher auch ein schwarzer Tag für die deutsche Wirtschaft. Das europäische Parlament hat gestern den Anti-ACTA-Protesten nachgegeben und ist damit der finanzstarken Lobby großer Internetkonzerne auf den Leim gegangen. Mit gezielten Desinformationskampagnen wurden junge Menschen aufgestachelt und für deren monetären Interessen benutzt.
Das Handelsabkommen sollte der Rechtsvereinheitlichung dienen und zu mehr Rechtssicherheit im weltweiten Internet führen. Deutsche und europäische Standards sollten international verbindlich werden. Eine Rechtsverschärfung sah das Abkommen nach eingehender Prüfung der EU-Kommission und der Bundesregierung nicht vor. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wollte das EU-Parlament nicht abwarten.
Das Abkommen wäre wichtig gewesen, damit deutsche Patente und Marken auch in anderen Ländern den gleichen Schutz wie in der EU genießen. Deutsche Erfindungen und Qualitätssiegel sind die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg deutscher Unternehmen. Fälschungen und Produktpiraterie verursachen jährlich einen Schaden von mehr als 50 Milliarden Euro. Daher gefährdet das Aus für ACTA auch viele Arbeitsplätze in Deutschland.
Hintergrund:
Das EU-Parlament hat gestern mit den Stimmen der Sozialisten, Liberalen, Grünen und Linken das Handelsabkommen abgelehnt. Die Bundesregierung und das zuständige Bundesministerium der Justiz haben die Verhandlungen zu diesem Abkommen begleitet und es im Kabinett zunächst beschlossen. Nach einigen Demonstrationen gegen dieses Abkommen hat die Bundesjustizministerin die Ratifizierung gestoppt.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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